Christlich Demokratische Union-Chef Friedrich Merz hat erneut vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt – und angekündigt, dies geplante Gesetz zu neigen, sollte er im kommenden Jahr Bundeskanzler werden. „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen“, sagte Merz den Zeitungen welcher Funke Mediengruppe. Eine Verfassungsklage dagegen habe „vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg“, räumte er ein.
Das Cannabisgesetz soll an diesem Freitag im Bundesrat beratschlagen werden. Das von welcher Ampelkoalition vorgelegte Gesetz sieht vor, dass volljährige Personen ab dem 1. April Cannabis
unter bestimmten Bedingungen konsumieren und teilweise beiläufig wachsen lassen
die Erlaubnis haben. Flankiert werden soll die Freigabe von umfassenden Vorgaben und Präventionsmaßnahmen. Der Bundestag hatte dies Gesetz schon im Februar beschlossen.
Merz warnt vor „fataler Fehlentscheidung“
Im
Bundesrat ist dies Gesetz nicht zustimmungsbedürftig. Die Länder könnten
doch den Vermittlungsausschuss anrufen und dies Verfahren
damit verzögern. Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat, welcher wohnhaft bei umstrittenen Gesetzesvorhaben eingeschaltet werden kann.
Merz warnte die Bundesländer vor einer „fatalen Fehlentscheidung“ durch eine Legalisierung. Diese hätte gravierende Auswirkungen hinauf die Gesundheit, insbesondere junger Menschen. Zudem müssten Tausende von abgeschlossenen Strafverfahren neu aufgerollt werden. „Ich hoffe, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und das Cannabisgesetz dort bleibt und dort nie wieder herauskommt“, sagte welcher Unionsfraktionschef.
„Einmal während der Schulzeit einen Zug getan“
Der Christlich Demokratische Union-Chef hatte zuletzt beiläufig eigene Erfahrungen mit Cannabis publik gemacht. „Ich habe einmal während der Schulzeit mal einen Zug dran getan“, sagte Merz in dieser Woche in welcher n-tv-Sendung Frühstart. „Es war furchtbar.“
Gegen die Cannabislegalisierung gestellt hat sich beiläufig CSU-Chef Markus Söder. Wie Merz verweist welcher bayerische Ministerpräsident unter anderem hinauf den Kinder- und Jugendschutz. Die CSU prüft nachher eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen die Legalisierung. Bayerns Innenminister Joachim Hermann sagte welcher Nachrichtenagentur dpa, man müsse zwar zuerst einmal abwarten, ob welcher Vermittlungsausschuss angerufen werde und welches dann dort herauskomme. Vorher habe eine Klage keinen Sinn. Der CSU-Politiker verwies hinauf den Drogenkontrollrat welcher Vereinten Nationen, welcher erklärt habe, dass dies deutsche Gesetz gegen internationale Verträge verstoße. Dem müsse hinauf jeden Fall nachgegangen werden.
Auch aus anderen Bundesländern kommen Vorbehalte. So hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Christlich Demokratische Union) angekündigt, dass sein Land im Bundesrat zum Besten von die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen werde. Die Grünen und die Christlich Demokratische Union in Baden-Württemberg nach sich ziehen ebenfalls Bedenken – und beiläufig dies SPD-regierte Niedersachsen ist gegen den aktuellen Entwurf.
Lauterbach erwartet Zustimmung des Bundesrats
Unterdessen geht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor welcher entscheidenden Abstimmung des Bundesrats von einer Zustimmung welcher Länderkammer zu dem von ihm ausgearbeiteten Gesetz aus. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das knapp schaffen werden“, sagte Lauterbach im Zweites Deutsches Fernsehen-Morgenmagazin.
Die aktuelle Cannabispolitik erklärte Lauterbach zum Besten von gescheitert. Auch gebe es keine brauchbaren Gegenvorschläge zu seinem Gesetzentwurf. Allerdings kündigte welcher SPD-Politiker an, in einer Protokollerklärung im Bundesrat noch Vorschläge von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) aufzunehmen, die zusammenführen besseren Kinder- und Jugendschutz gewährleisten. „Wir werden das Gesetz dahin gehend noch mal ändern“, sagte Lauterbach.
Der Bundesgesundheitsminister warnte davor, dies Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu herbringen, wie dies unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Christlich Demokratische Union) gefordert hatte. Dafür zu sorgen, dass es dort nicht mehr herauskomme und umgesetzt werden könne, sei „die schlechteste Lösung“, sagte Lauterbach. Es müsse eine Entscheidung her.
Christlich Demokratische Union-Chef Friedrich Merz hat erneut vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt – und angekündigt, dies geplante Gesetz zu neigen, sollte er im kommenden Jahr Bundeskanzler werden. „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen“, sagte Merz den Zeitungen welcher Funke Mediengruppe. Eine Verfassungsklage dagegen habe „vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg“, räumte er ein.
Das Cannabisgesetz soll an diesem Freitag im Bundesrat beratschlagen werden. Das von welcher Ampelkoalition vorgelegte Gesetz sieht vor, dass volljährige Personen ab dem 1. April Cannabis
unter bestimmten Bedingungen konsumieren und teilweise beiläufig wachsen lassen
die Erlaubnis haben. Flankiert werden soll die Freigabe von umfassenden Vorgaben und Präventionsmaßnahmen. Der Bundestag hatte dies Gesetz schon im Februar beschlossen.