Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Legalisierung von Cannabis am Freitag den Bundesrat vorbeigehen wird. „Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden“, sagte dieser SPD-Politiker. „Wir werden allerdings hier wirklich für jede einzelne Enthaltung oder Zustimmung kämpfen, sodass ich zuversichtlich bleibe, dass wir am Vermittlungsausschuss noch vorbeikommen.“
Er kämpfe dazu, dass dies Gesetz tatsächlich beschlossen wird: „Da kommt es auf jedes einzelne Bundesland an.“ Dazu stehe Lauterbach in direktem Austausch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und habe jetzt eine Protokollerklärung für jedes den Bundesrat vorbereitet, in dieser viele Bedenken dieser Länder aufgegriffen worden seien. Diese Erklärung liegt gleichwohl ZEIT ONLINE vor.
Darin werden Erleichterungen wohnhaft bei den Regelungen zu den geplanten Anbauvereinigungen in Aussicht gestellt. Kontrollen sollen demnach nicht mehr jährlich erfolgen zu tun sein, sondern nur noch „regelmäßig“. Vermieden werden solle gleichwohl eine Kommerzialisierung dieser Anbauvereine. Des Weiteren nehme die Bundesregierung Bedenken dieser Länder in Bezug hinauf rückwirkenden Straferlass für jedes Cannabisdelikte zeremoniell. Aus Gerechtigkeitsgründen sei selbige Maßnahme hinwieder unumgänglich. Eine Häufung von Haftentschädigungsansprüchen hält die Regierung laut dem Protokoll für jedes unwahrscheinlich.
Weitere Informationskampagnen sind geplant
Der Erklärung zufolge sollen Auswirkungen hinauf dies Konsumverhalten von Kindern und Jugendliche evaluiert werden. Auch soll überprüft werden, ob vorgesehene Abstände von Konsumentinnen und Konsumenten zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden.
18 Monate nachdem Inkrafttreten des Gesetzes soll ein erster Bericht entstehen. Dem Wunsch dieser Länder, Besitzmengen sowie Weitergabemengen in Anbauvereinigungen auszuwerten, werde entsprochen. In dieser Erklärung verpflichtet die Bundesregierung sich zudem, Präventionsangebote weiter auszubauen und Informationskampagnen fortzuführen.
Laut dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz soll ab dem 1. April 2024 dieser Besitz und Anbau für jedes Volljährige unter gewissen Vorgaben prinzipiell erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen gleichwohl Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau möbliert werden können.
Am 22. März kommt dies Gesetz in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, hinwieder dieser Rat könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und dies Verfahren damit verzögern. Lauterbach hatte merklich gemacht, dass mit einer völligen Blockade dieser Union in einem solchen Verfahren zu rechnen sei.
Nach Informationen von ZEIT ONLINE sollen die in dieser
Protokollnotiz vorgeschlagenen Änderungen am Cannabisgesetz solange bis 1.
Juli im Bundestag beschlossen werden. Eine Möglichkeit dazu ist, die
entsprechenden Paragrafen an ein anderes Gesetz anzuhängen und dann
verbinden mit diesem zu vereinbaren. So wird vermieden, dies schon im
Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz selbst noch einmal aufzumachen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Legalisierung von Cannabis am Freitag den Bundesrat vorbeigehen wird. „Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden“, sagte dieser SPD-Politiker. „Wir werden allerdings hier wirklich für jede einzelne Enthaltung oder Zustimmung kämpfen, sodass ich zuversichtlich bleibe, dass wir am Vermittlungsausschuss noch vorbeikommen.“
Er kämpfe dazu, dass dies Gesetz tatsächlich beschlossen wird: „Da kommt es auf jedes einzelne Bundesland an.“ Dazu stehe Lauterbach in direktem Austausch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und habe jetzt eine Protokollerklärung für jedes den Bundesrat vorbereitet, in dieser viele Bedenken dieser Länder aufgegriffen worden seien. Diese Erklärung liegt gleichwohl ZEIT ONLINE vor.