Cannabislegalisierung: Bubatz legal – und dann?

Schon vergangenen Sommer hat dasjenige Bundeskabinett dasjenige Gesetz hoch die Legalisierung von Cannabis verabschiedet. Nach mehreren Änderungen soll es nun genauso den Bundestag vorbeigehen. Andere Länder nach sich ziehen schon vereinigen liberaleren Umgang mit Cannabis – Uruguay und Kanada nach sich ziehen es bspw. denn Genussmittel legalisiert. In Deutschland handelt es sich hingegen lieber um eine Entkriminalisierung – „Legalisierung light“ sozusagen. Wie ebendiese praktisch aussehen wird und welche Gefahren sie mit sich bringt, ist umstritten. Die Meinungen variieren zwischen „ein Schritt in die richtige Richtung“ und „Ampelmurks“. Ein Syllabus

Wann tritt dasjenige Cannabisgesetz in Kraft?

Zusätzlich dasjenige Cannabisgesetz (CanG) wird an diesem Freitag im Bundestag angepasst – pro den frühen Nachmittag steht es uff welcher Tagesordnung. Das Gesetz soll mit den Stimmen welcher Koalitionsfraktionen verabschiedet werden. Eine weitere Hürde muss dasjenige Gesetz nicht nehmen: Die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich, er kann lediglich Einspruch furnieren – und dasjenige Gesetz damit hinauszögern. Dafür muss welcher Bundesrat intrinsisch von drei Wochen nachdem dem Gesetzesbeschluss den Vermittlungsausschuss anrufen. Den Einspruch des Bundesrates könnte welcher Bundestag dann nur wiederum überstimmen.

Die begrenzte Freigabe von Cannabis gilt denn eines welcher zentralen Projekte welcher Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei. Auch viele Expertinnen und Experten sehen in dem Gesetz vereinigen wichtigen Schritt in Richtung „Gesundheitsschutz, Prävention und sozialer Gerechtigkeit„. Zum 1. April soll die Reform in Kraft treten – in zwei Schritten.

Was ändert sich an welcher derzeitigen Gesetzeslage?

Momentan ist welcher Besitz von Cannabis in Deutschland verboten. Mit dem neuen Gesetz sind Besitz und Eigenanbau genau bestimmter Mengen pro Erwachsene künftig straffrei.

Pro die geplante Teillegalisierung sollen eine Reihe schon bestehender Gesetze geändert werden. Dazu gehört bspw. dasjenige Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz, nur genauso dasjenige Bundesnichtraucherschutzgesetz und dasjenige Jugendarbeitsschutzgesetz. Weil welcher Cannabisbesitz solange bis dato mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird, muss genauso dasjenige Strafgesetzbuch abgeändert werden.

Ein generelles Verbot von Cannabis im Straßenverkehr sieht dasjenige neue Gesetz nicht vor. Derzeit überprüft eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe im Auftrag welcher Bundesregierung, ob welcher Grenzwert pro Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut sogar heraufzusetzen wäre. THC ist die stärkste psychoaktive Substanz welcher Cannabispflanze. Bislang liegt welcher Grenzwert zusammen mit einem Nanogramm pro Milliliter – und wird von Gelegenheitskonsumenten sechs solange bis acht Stunden nachdem dem Konsum meist unterschritten.

Wo wird man legal Cannabis kaufen können?

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel noch zum Ziel gesetzt, den Vertrieb von Cannabis in lizenzierten Geschäften zu zuteilen. Diesem Ziel steht jedoch EU-Recht entgegen, weswegen die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf ein sogenanntes Zweisäulenmodell umtopfen will.

Einerseits sollen Konsumierende entkriminalisiert werden. Zunächst wird welcher Eigenanbau in begrenzter Menge erlaubt. Auch welcher gemeinschaftliche Anbau in sogenannten Cannabisclubs wird ab 1. Juli gestattet. Die Clubs sollen denn nicht wirtschaftliche Vereine oder Genossenschaften organisiert sein und maximal 500 Mitglieder nach sich ziehen die Erlaubnis haben. Das dort angebaute Cannabis darf nur mit festgelegtem THC-Gehalt abgegeben werden. Der taz zufolge gibt es landesweit schon etwa 400 solcher Clubs, die derzeit noch denn „Legalisierungsvereine“ firmierten. Viele verfügen schon hoch lange Zeit Wartelisten. Mitglied werden kann jeder Erwachsene mit Wohnsitz in Deutschland.

Zudem sollen in Kommunen Modellprojekte starten, in deren Rahmen ein Verkauf von staatlich kontrolliertem Cannabis wissenschaftlich begleitet wird. Auch die Auswirkungen uff den illegalen Markt können so untersucht werden. Städte wie München, Frankfurt am Main und Aachen nach sich ziehen schon Interesse an den Modellprojekten bekundet.

„Die überwiegende Mehrheit der Konsumentinnen sind Gelegenheitskonsumentinnen“, merkt Janis Schneider von welcher Fachstelle pro Suchtprävention Berlin hoch dasjenige Zweisäulenmodell unbequem an. Es stelle sich die Frage, ob ebendiese Menschen wirklich Mitglied eines Cannabisclubs werden würden – oder ob sie uff bekanntem Wege, dasjenige heißt uff dem illegalen Markt, Cannabis kaufen würden. „Der kommerzielle Weg wäre sicher zielführender gewesen, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, Cannabis niedrigschwellig zu beziehen“, sagt Schneider.

Wie viel Gramm Eigenbesitz soll legalisiert werden?

In welcher Öffentlichkeit die Erlaubnis haben Erwachsene künftig solange bis zu 25 Gramm mit sich resultieren – dasjenige kann pro etwa 100 Joints reichen. In welcher eigenen Wohnung sind solange bis zu 50 Gramm erlaubt. Weil dasjenige schwergewichtig zu festsetzen ist und um Konsumierende nicht weiter zu kriminalisieren, gilt welcher Besitz von 50 solange bis 60 Gramm lediglich denn Ordnungswidrigkeit.

50 Gramm sind genauso die monatliche Obergrenze, die Cannabisclubs zum Eigenbedarf zuteilen die Erlaubnis haben. Eine weitere Ausnahme: Wer zwischen 18 und 21 Jahre frühzeitlich ist, soll in Cannabisclubs maximal 30 Gramm pro Monat erhalten die Erlaubnis haben. Beim Eigenanbau uff dem Balkon, im Garten oder welcher Growbox sind solange bis zu drei Pflanzen pro Person erlaubt.

Das Bundesinnenministerium rechnet mit einem Ertrag von 20 solange bis 30 Gramm pro Pflanze. Der Deutsche Hanfverband verweist uff teils große Abweichungen. So könne es beim Anbau im Freien, wo sich die Pflanze gut entstehen kann, sehr viel mehr werden. Bei welcher geplanten Obergrenze von 50 Gramm würde sich welcher Anbau zudem kaum lohnen, kritisiert welcher Verband. Sinnvoller seien hier Obergrenzen von einem Kilo wie in welcher kanadischen Provinz British Columbia oder ebendiese gleich ganz abzuschaffen. Das hätte genauso vereinigen ökologischen Nutzen, argumentiert welcher Verband: Im Sommer könnte man dann den gesamten Jahresvorrat ernten, ohne im Winter Energie pro Wärmelampen verbrauchen zu sollen.

Wie sollen Kinder und Jugendliche geschützt werden?

Eine Cannabisfreigabe gebe jungen Menschen die Möglichkeit, Konsumkompetenz zu gedeihen, daher selbstbestimmt und möglichst risikoarm zu konsumieren, sagt Janis Schneider von welcher Fachstelle pro Suchtprävention Berlin. „Trotzdem ist Kiffen natürlich nicht ungefährlich.“ Die Bundesregierung plant deswegen konkrete Schutzmaßnahmen:

Pro Kinder und Jugendliche solange bis 18 Jahre bleibt Cannabis verboten. In Sichtweite von Schulen, Kindergärten und Spielplkorrodieren darf kein Marihuana konsumiert werden – konkret geht es um 100 Meter Luftlinie um den Eingangsbereich. „Für den Konsum im Abstand von 90 Metern zu einer Kita nachts um halb drei droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro“, sagt Georg Wurth vom Hanfverband. Auch in öffentlichen Sportstätten darf nicht gekifft werden, in Fußgängerzonen nur zwischen 20 und sieben Uhr. In und um die Cannabisclubs ist dasjenige Rauchen von Marihuana nicht erlaubt. Jegliche Werbung und Sponsorings pro Cannabis und Cannabisclubs sind verboten. 

Außerdem sind Aufklärungs- und Präventionskampagnen geplant. Dafür will die Bundesregierung eine digitale Plattform bewilligen, uff welcher hoch Wirkung und Risiken von Cannabis vorurteilsfrei werden soll. Es sollen Angebote pro Suchtprävention, -beratung und -behandlung zur Verfügung gestellt werden. In ganz Deutschland soll es Beratungsstellen oder Hilfe spendieren.

Janis Schneider hält die angekündigten Präventionsmaßnahmen bislang doch pro „Worthülsen“. So sollten bspw. die Präventionsbeauftragten in den Cannabisclubs spezielle Schulungen erhalten – Konzepte zu diesem Zweck lägen jedoch nicht vor. „Prävention wirkt dort, wo Menschen leben. Das ist nicht allein das Internet“, sagt Schneider. Zudem wäre es besser, wenn in den Cannabisclubs genauso konsumiert werden könnte. „So ließe sich auch eine Art sozialer Kontrolle über riskanten Konsum ausüben.“ 

Welche Kritik gibt es am Cannabisgesetz?

Cannabis polarisiert. Zudem ist schwergewichtig vorherzusehen, wie sich die Entkriminalisierung auswirkt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft, mit dem Gesetz zwei Drittel des Schwarzmarkts loswerden zu können. Manche Kritikerinnen hingegen befürchten eine Stärkung des illegalen Markts, weil zum Zeitpunkt welcher Legalisierung noch gar kein legales Cannabis verfügbar sein wird. Andere sprechen von einem „Bürokratiemonster“, schwerer Umsetzbarkeit von Kontrollen im privaten Bereich oder mangelndem Jugendschutz uff öffentlichen Plkorrodieren. AfD und die Schwarzen sprechen sich generell gegen eine Cannabislegalisierung aus, verweisen unter anderem uff gesundheitliche Risiken. Die Linke befürwortet zwar eine Legalisierung, bezeichnet den Entwurf welcher Ampel nur denn „Murks“.

Auch intrinsisch welcher Ampelregierung gibt es Widerstand, mit solange bis zu einem Dutzend Gegenstimmen aus welcher SPD-Fraktion wird zusammen mit welcher namentlichen Abstimmung am Freitag gerechnet. „Diese Reform führt zu einer Entkriminalisierung von Dealern anstatt zu einer längst überfälligen Entkriminalisierung von Konsumierenden“, sagt welcher SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Sein Fraktionskollege Sebastian Hartmann ergänzt: „Der Koalitionsvertrag sah ursprünglich die kontrollierte Abgabe von Cannabis in zertifizierten Geschäften vor, aber das aktuelle Gesetz verlagert diese Abgabe in den privaten Bereich und damit in die Unkontrollierbarkeit.“

Janis Schneider von welcher Fachstelle pro Suchtprävention fordert, dasjenige Gesetz nicht daran zu messen, ob es den illegalen Markt verdrängt. „Jetzt zu sagen: ‚In zwei Jahren gibt es keinen illegalen Markt mehr‘, wäre eine unrealistische Erwartung.“ Ein Zurückdrängen halten Schneider und andere Expertinnen doch pro möglich, dasjenige zeige genauso welcher Blick uff die USA und nachdem Kanada. Auch welcher Hanfverband hält dasjenige Gesetz im internationalen Vergleich pro vereinigen „erheblichen Schritt in die richtige Richtung“.

Im Kontext welcher Debatte ist welcher Gesetzentwurf von den Fraktionsspitzen welcher Ampelregierung zuletzt noch nachgeschärft worden – uff die Argumente welcher Kritiker nehmen die Änderungen doch keinen Bezug. Lediglich ein Evaluationsbericht des Bundesgesundheitsministeriums hoch die Auswirkungen uff die organisierte Cannabiskriminialität soll nun nachdem zwei und nicht erst nachdem vier Jahren vorliegen. Bereits nachdem einem Jahr soll die Wirkung von Verbotszonen, insbesondere rund um Kinder- und Jugendeinrichtungen, ausgewertet werden.