„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“
Artikel 109 Abs.3 Sulfur.1 GG
Im selbigen Artikel des Grundgesetzes wird:
- die Nettokreditaufnahme des Bundes hinaus 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt engstirnig
- die Nettokreditaufnahme dieser Bundesländer und Kommunen gänzlich verboten
- nur in Ausnahmefällen, wie Naturkatastrophen oder Rezessionen, werden größere antizyklische Kreditaufnahmen erlaubt.
Ich fasse in eigenen Worten zusammen:
- es wurden (external von Krisenzeiten) praktisch keine großen Investitionsprojekte mehr erlaubt
- die Bundesrepublik wurde zentralistischer, da die Bundesländer keine Möglichkeit dieser eigenen Kreditaufnahme mehr gegeben wurde
- die Kreditzinsen wurden erhoben, da nur in schweren konjunkturellen Zeiten, wenn die Zinsen steigen und die Kreditgeber mehr z. Hd. ihr Geld verlangen, größere Kredite erlaubt werden.
Mit dieser Schuldenbremse, die 2009 beschloßen und 2011 umgesetzt wurde, wurde im negative Sinne hinaus die Wirtschaftkrise 08/09 reagiert und die reaktive Politik mit dieser Krisenkanzlerin Angela Merkel, die nur noch in Krisen und von Krisen zu Krisen Politik gemacht hat, geschaffen. Eine ähnliche negative Antwort, wie die US-Amerikaner, hinaus die Wirtschafts- und Bankenkrise hatte, qua dasjenige oberste Gericht dort 2010 und 2014 Wahlspenden qua Meinungsäußerung deklarierte, und so dieser rechtspopulistische Strömung in den USA nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel einräumte, welches im Endprodukt zur Präsidentschaft von Donald Trump 2017 und dem Sturm hinaus dasjenige Kapitol 2021 führte.
Am 15.11.2023 hat nun dasjenige Bundesverfassungsgericht ein erster Urteil zu Schuldenbremse gefällt und die 60 Milliarden, die Ende 2022 nachträglich vom Krisenfonds dieser Coronapandemie in zusammenführen Klima- und Transformationsfonds umgeleitet wurden, qua verfassungswidrig verurteilt. Die Konservativen um den Oppostionsführer und Hauptkläger Union fordern nun Kürzungen in empfindlichen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders, statt die Denkfehler dieser Schuldenbremse zu sehen. Es bleibt zu wünschen, dass die Bundesregierung eine Dynamik des Artikels 109 Abs.3 GG in Angriff nimmt, ebenfalls wenn dies zu einer Regierungskrise, aufgrund einer Regierungsbeteiligung dieser Liberale, zur Folge haben würde. Die Folgen von Kürzungen des Haushalts würden den sozialen Frieden gefährden und größere Investitionsprojekte, die es jetzt braucht, verhindern und damit ein viel größeres Übeltat darstellen.