Kingbeil warnt vor langfristig hohen Energiepreisen
Die Belastungen durch die gestiegenen Energieträgerpreise werden laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vermutlich nicht schnell überwunden werden können. „Wir müssen davon ausgehen, dass der Energiepreisschock durch den Iran-Krieg andauert und die Lage äußerst fragil bleibt“, sagte der SPD-Chef vor seinem Abflug zur Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Er werde sich dort mit seinen Amtskollegen austauschen, welche Maßnahmen am besten geeignet seien, um Wirtschaft und Märkte zu stabilisieren. Außerdem müssten besonders stark betroffene Personen und Unternehmen gezielt unterstützt werden.
„Dass die Welt jetzt auf den Nahen Osten schaut, darf nicht dazu führen, dass die Ukraine in Vergessenheit gerät“, ergänzte Klingbeil, der auch Vizekanzler ist. Die von Russland angegriffene Ukraine brauche langfristige Planungssicherheit und Perspektiven für den Wiederaufbau. „Deutschland ist und bleibt der größte Unterstützer der Ukraine in Europa.“ Die finanzielle Unterstützung müsse verlässlich bleiben. „Mein norwegischer Amtskollege Jens Stoltenberg und ich haben daher die größten Geberländer zu einem Treffen in Washington eingeladen.“ Dies soll am Donnerstag stattfinden.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte, besonders Länder des „Globalen Süden“ wie Sudan oder Somalia kämpften mit den Folgen des Nahost-Krieges. „Grundnahrungsmittel wie Weizen, Reis und pflanzliche Öle werden für viele dort unbezahlbar und fehlender Dünger gefährdet bereits die nächste Ernte.“ Der Krieg hat die Energiepreise bereits sprunghaft nach oben getrieben. Experten erwarten auch bei Lebensmitteln deutliche Anstiege.