Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat mehr als 30 Mailaccounts von Mitarbeitern ihres Ministeriums durchsuchen lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der ZEIT vorliegt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Demnach wurden Ende Januar 36 E-Mail-Konten von 27 Mitarbeitern durchleuchtet. Dabei seien Metadaten wie Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Uhrzeit ausgewertet worden, heißt es vom Ministerium. »Inhalte von E-Mails wurden nicht eingesehen.« Die Analyse sei mittels vordefinierter Schlagwortfilter erfolgt. Die Ministerin war der Antwort zufolge über die Schritte informiert.
Hintergrund sei der Verdacht gewesen, dass es Dienstpflichtverletzungen gegeben habe. Konkret sei es um die »Herausgabe personenbezogener Daten bzw. Geschäftsgeheimnisse Dritter im Rahmen einer Reise der Ministerin« gegangen.
Der Spiegel hatte Mitte März berichtet, dass die Durchsuchungen aufgrund an die Medien durchgestochene Gesetzentwürfe zum Netzausbau und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz stattgefunden habe. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor, sondern wird explizit verneint.
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