Bundeswirtschaftsministerin Katherina
Reiche (CDU) will das Gesetzpaket für die Regulierung von Preiserhöhungen
an Tankstellen schnell voranbringen. Sie befänden sich in der Schlussphase der regierungsinternen Abstimmung, sagte die Ministerin in Berlin. Geplant
seien mehr Transparenz und strengere Regeln für Tankstellen sowie eine Stärkung
des Bundeskartellamts.
Die
Lage im Nahen Osten sei weiterhin sehr ernst, sagte Reiche. Sie wolle künftig
regelmäßig über die Entwicklung
an den Energiemärkten als Folge des Irankrieges informieren. Die faktische Blockade der Straße von Hormus habe die
Öl- und in der Folge auch
die Gaspreise stark steigen lassen, sagte Reiche. Es sei bemerkenswert, dass
die Preise an den Tankstellen in Deutschland deutlicher gestiegen seien als im europäischen
Durchschnitt. Um den Wettbewerb zu stärken, solle die Beweislast umgekehrt
werden. „Bislang musste das Kartellamt den Nachweis liefern, dass mit den
Preisen etwas nicht stimmt“, sagte sie. „Das verändern wir jetzt,
indem die Unternehmen den Nachweis bringen müssen, dass sie rechtmäßig
gehandelt haben.“
Dem Gesetzentwurf zufolge, der der Nachrichtenagentur Reuters
vorliegt, sollen Tankstellen nur noch einmal täglich um 12
Uhr die Preise erhöhen dürfen.
Das Bundeskartellamt erhält zudem die Möglichkeit, Preisaufschläge im
Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen. Als dritte Maßnahme kündigte
Reiche die rasche Umsetzung der in der vorigen Woche beschlossenen teilweisen Freigabe der nationalen
Öl-Reserven an.
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