Angesichts schwacher Wirtschaftszahlen will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben um mehrere Reformen erweitern. Unter anderem solle die Lebensarbeitszeit verlängert und Teilzeitangebote reduziert werden.
„Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten“, sagte Reiche gegenüber T-Online. Dies müsse „faktisch (…) über ein höheres Renteneintrittsalter“ geschehen, auch Anreize für freiwillige Arbeit über das gesetzliche Rentenalter hinaus sollten geschaffen werden.
Die Ministerin forderte darüber hinaus eine
Reduzierung der Frühverrentung. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen,
die einerseits beklagen, keinen Nachwuchs zu haben, im gleichen Zuge gut
qualifizierte Arbeitnehmer ab 61 in Altersteilzeit schicken.“
Kündigungsschutz und Teilzeitregeln sollen aufgeweicht werden
Auch der Kündigungsschutz müsse gelockert werden, forderte Reiche, die vor ihrem Ministeramt Geschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen und Vorstandsvorsitzende eines Energieunternehmens war. „Wir brauchen einen flexibleren
Kündigungsschutz, der die Schwachen schützt, es den Unternehmen aber vor
allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn
sie müssen“, sagte sie. Das ermögliche Unternehmen, schneller auf Marktentwicklungen zu reagieren.
Beschäftigte müssten außerdem weniger in Teilzeit und mehr in Vollzeit arbeiten. „Um das zu erreichen, gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel
steuerliche Anreize oder den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder.“ Deutschland hat im internationalen Vergleich eine eher hohe Teilzeitquote. Dabei wird häufig darauf verwiesen, dass das deutsche Steuersystem dies begünstigt. Zudem arbeiten Arbeitnehmerinnen oft weniger Stunden für Unternehmen, um unbezahlte Pflegearbeit zu leisten. Auch seien viele Stellen von Unternehmen nur in Teilzeit ausgeschrieben.
Union will SPD zu Neuregelungen bewegen
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht die von Reiche geforderten Neuregelungen so nicht vor. Reiche sagte, der Vertrag sei für sie „die Basis unseres politischen Handelns“. Für die SPD hingegen sei er „die Decke“. Diese müsse man „zwingend
gemeinsam anheben“.
Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn erhöhte den Druck in der Koalition: Er erklärte mehr Wachstum
zur „Schicksalsfrage dieses Landes“ und will künftig jedes Koalitionsvorhaben daran messen. Für Unternehmen müssten Personalkosten begrenzt werden, indem Sozialversicherungsbeiträge gesenkt oder zumindest stabilisiert werden.