Der Haushaltsausschuss des
Bundestages hat den Kauf von
Kampfdrohnen für die Bundeswehr genehmigt – allerdings in deutlich geringerem Ausmaß als vom Verteidigungsministerium geplant. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Demnach gab es grünes Licht für einen ersten Auftrag in Höhe von rund 540 Millionen Euro für die Firmen
Helsing und Stark. Der Gesamtauftragswert für jedes
Unternehmen darf laut dem Beschluss aber eine Milliarde Euro nicht überschreiten.
Eigentlich wollte das Bundesverteidigungsministerium bei den beiden Start-ups Drohnen im Wert von bis zu 4,3
Milliarden Euro einkaufen. Dieser Plan wurde nun deutlich zurückgefahren. Die Haushälter äußerten wegen der Transparenz und Kostenaufteilung Bedenken und erteilten weitere Auflagen. So sollen alle Folgebestellungen bis zu dem Grenzwert von einer Milliarde Euro pro Unternehmen einzeln genehmigt werden. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise gilt der gesamte Auftragswert als genehmigt, wenn der Ausschuss grünes Licht gibt. Will die Bundeswehr über den Grenzwert hinaus bestellen, muss sie das erneut ausführlich
begründen und dem Ausschuss vorlegen.
Kritik wegen Beteiligung von Investor Peter Thiel
Im Hintergrund hatte
zudem für Unruhe gesorgt, dass der wegen demokratiefeindlicher
Aussagen umstrittene US-Investor Peter Thiel an Stark beteiligt
ist. Das Ministerium hatte versucht, die Bedenken auszuräumen, und verlauten lassen, die Beteiligung
sei zu klein für eine maßgebliche Rolle Thiels. Thiel habe
„keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft“, hieß es von der Firma selbst. Der Investor habe auch
keine Sperrminorität. Thiel ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen
Positionen und seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Beteiligung Thiels ebenfalls als unbedenklich, das sei überprüft worden. Pistorius sprach mit Blick auf die
Kamikazedrohnen von einem „wichtigen Schritt“. Die Bundeswehr lerne
dabei auch von den Erfahrungen der Ukrainer und profitiere von
Rüstungskooperationen. Die unbemannten und mit Gefechtsköpfen versehenen
Flugsysteme sind im Ukraine-Krieg
inzwischen zentral für einen großen Teil der Wirkungstreffer.
Die Bundeswehr will mit den Waffen ein neues Kapitel auf dem Gefechtsfeld
aufschlagen. Als erster Verband soll die Brigade Litauen an der Ostflanke der Nato die neuen Waffensysteme erhalten.