Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang
(CDU), peilt im Fall seiner Wahl in den Bundestag keine weitere politische Karriere an. „Mir geht es tatsächlich um parlamentarische
Arbeit. Ich strebe kein höheres Amt mehr an. Sonst hätte ich auch
Verfassungsschutzpräsident bleiben können“, sagte er der Tageszeitung taz.
Er bringe natürlich eine besondere
Expertise bei innenpolitischen Themen wie der Inneren Sicherheit mit, fügte Haldenwang hinzu. Was das konkret bedeutet, ließ er offen: „Wenn
ich tatsächlich Mitglied der Unionsfraktion würde, werde ich mich da
einreihen, wo ich gebraucht werde.“
Haldenwang
hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, dass er in
seiner Heimat Wuppertal als CDU-Direktkandidat für den Bundestag
antreten wolle. Die Entscheidung fällt der dortige Kreisverband am 30.
November. Das Amt als Verfassungsschutzchef übt der 64-Jährige daher
inzwischen nicht mehr aus. Bis auf Weiteres wird der Inlandsgeheimdienst durch die beiden Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems geführt.
Haldenwang war nach dem Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen im Jahr 2018 von
Faesers Vorgänger, Horst Seehofer (CSU), zum Behördenleiter ernannt worden.
An Haldenwangs Wechsel in die Parteipolitik hatte es Kritik gegeben – vor allem aus der AfD, die unter seiner Präsidentschaft im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Auch in der eigenen Partei zeigte man sich zum Teil überrascht von Haldenwangs Entschluss.
Kurz nach der Ankündigung von Haldenwangs Kandidatur hat der Verfassungsschutz mitgeteilt, erst nach der Neuwahl am 23. Februar zu verkünden, ob er die AfD für eine „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ hält. Eigentlich hatte Haldenwang noch als Präsident des Verfassungsschutzes angekündigt, dass mit einer Entscheidung „noch in diesem Jahr
zu rechnen“ sei. Doch eine mögliche Höherstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ wolle
man im Umfeld der Wahl vermeiden, heißt es aus Sicherheitskreisen.
Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang
(CDU), peilt im Fall seiner Wahl in den Bundestag keine weitere politische Karriere an. „Mir geht es tatsächlich um parlamentarische
Arbeit. Ich strebe kein höheres Amt mehr an. Sonst hätte ich auch
Verfassungsschutzpräsident bleiben können“, sagte er der Tageszeitung taz.
Er bringe natürlich eine besondere
Expertise bei innenpolitischen Themen wie der Inneren Sicherheit mit, fügte Haldenwang hinzu. Was das konkret bedeutet, ließ er offen: „Wenn
ich tatsächlich Mitglied der Unionsfraktion würde, werde ich mich da
einreihen, wo ich gebraucht werde.“