Bundestagswahl: SPD weist Forderung welcher CSU nachdem wöchentlichen Abschiebeflügen zurück

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Er könne „überhaupt nicht seriös sagen“, wie viele Abschiebeflüge möglich seien, sagte Miersch der Zeitung Bild. „Jeder, der irgendeine Zahl nennt, würde das nicht auf belastbaren Grundlagen machen.“ 

CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt wöchentliche Abschiebeflüge unter anderem nach Afghanistan gefordert. Miersch wies die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten zurück. 

„Auch Herr Söder wird sie nicht realisieren können, davon bin ich fest überzeugt“, sagte Miersch. „Und wenn ich solche markigen Sprüche mache in diesem hochsensiblen Thema, dann falle ich umso tiefer, wenn ich es tatsächlich nicht realisieren kann.“ Abschiebungen umfassten „hochkomplexe Verfahren.“ Man könne „Leute nicht einfach aus dem Flugzeug rausschmeißen.“

Abschiebeflüge haben laut Miersch lange Vorbereitungszeit

Der jüngste Abschiebeflug in den Irak sei lange vorbereitet worden und habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun gehabt, sagte der SPD-Politiker. Unter der Ampelregierung seien zudem bereits Dinge verändert worden, die Abschiebungen erleichterten. „Und insofern sind das jetzt die ersten Folgen dessen“, sagte er. „Aber als Wahlkampfmanöver kann man das überhaupt nicht bezeichnen. Der Vorlauf ist viel, viel länger.“

Nach dem Anschlag von München hatte Söder sofortige Verhandlungen für Abschiebungen nach Afghanistan mit den radikalislamischen Taliban gefordert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten „ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden und die Interessen unseres Landes zuvorderst vertreten“, sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag. „Es braucht jede Woche einen Flug.“