Bundestagswahl: SPD, Union und Grüne stellen ihre Wahlprogramme vor

Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereiten sich die Parteien auf den Bundestagswahlkampf vor. An diesem Dienstag wollen sowohl die Grünen als auch die Unionsparteien CDU und CSU wie auch die SPD ihre Wahlprogramme vorstellen. Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien kündigten ihre Wahlprogramme an, sie sollen zumeist im Januar beschlossen werden.

Grüne wollen Alltag der Menschen verbessern

Die Grünen haben einen 80-seitigen Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt, den sie am Vormittag vorstellen wollen. Er soll im Januar auf dem Parteitag beschlossen werden. Sie wollen das Land erneuern, wie sie schreiben, und den Alltag der Menschen gestalten. Das Programm mit dem Namen „Zusammen wachsen“, das ZEIT ONLINE vorliegt, legt seinen Fokus auf Erneuerung. Die Partei habe in den vergangenen drei Jahren Regierungsverantwortung übernommen und begonnen, Krisen zu lösen, und wolle diesen Schwung nun mitnehmen. Robert Habeck kandidiere, um „eine Politik des Zuhörens mit Orientieren“ zu verbinden.

Die deutsche Wirtschaft müsse in die Zukunft wachsen, auf klimaneutrale, innovative, wettbewerbsfähige Art in einem gemeinsamen Europa. Der Alltag der Menschen soll wieder bezahlbar werden, wie die Grünen schreiben. Sie wollen das 49-Euro-Ticket erhalten und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer schaffen, einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens, und wollen eine Reform der Schuldenbremse. Für die Wirtschaft setzen die Grünen auf Strom aus erneuerbaren Energien. Sie wollen Kitas, Schulen und Hochschulen stärken. Zudem sind sie trotz Bekenntnis zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission.

Union will Geflüchtete vermehrt abschieben

In ihrem 79-seitigen Programmentwurf fordern die Unionsparteien, die sich zum ersten Mal seit langer Zeit seit drei Jahren in der Opposition befinden, einen Politikwechsel. So nennt sich auch der Entwurf, der ZEIT ONLINE vorliegt, und wie folgt beginnt: „Wir alle wissen, wie es um unser Land steht – und dass es so nicht weitergehen kann.“ Deswegen brauche es jetzt eine Sicherung des Friedens in Freiheit, Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusammenhalt, Stabilität und Aufbruch.

Die Konservativen wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten, wie sie schreiben, und Sozialversicherungsbeiträge wieder auf um die 40 Prozent setzen. Unternehmen sollen entlastet und der Soli sowie das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Sie wollen an der Kernenergie festhalten und das Heizungsgesetz abschaffen. Sie wollen das Bürgergeld in der jetzigen Form durch eine neue Grundsicherung ersetzen, Sanktionen beim Verstoß gegen Mitwirkungspflichten sollen verschärft werden. Zudem will die Union wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben und die deutschen Grenzen weiter kontrollieren. Für Asylbewerber soll der von FDP und AfD geprägten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ gelten. Asylverfahren in Drittstaaten sollen ermöglicht werden.

SPD will Lebenshaltungskosten niedrig halten

Auf 64 Seiten entwirft die SPD ein Wahlprogramm unter dem Titel „Worauf es jetzt ankommt“. Deutschland stehe vor bedeutenden Entscheidungen, schreibt die SPD in dem Entwurf, der ZEIT ONLINE vorliegt. „Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in unsere Sicherheit – da darf es jetzt kein Entweder-oder geben“, heißt es darin. Die Konservativen wollten Fortschritt rückgängig machen, Populisten von rechts und links die Gesellschaft spalten. Die SPD habe Erfolge der vergangenen drei Jahre vorzuweisen wie das Management der Energiekrise oder die Mindestlohnerhöhung.

Die SPD wolle deswegen auch weiterhin dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibe, mit einem höheren Mindestlohn, Steuerentlastungen für Gering- und Normalverdiener, einer niedrigeren Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und bezahlbarem Wohnen. Auch solle in Wirtschaft und Innovation investiert werden. Dafür will die SPD einen Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro Grundkapital schaffen. Zudem setzt sich die SPD für kostenloses Mittagessen in Bildungseinrichtungen ein, für eine längere Elternzeit und eine „solidarische Bürgerversicherung“. Renten sollten stabilisiert, gute Löhne garantiert und die Mietpreisbremse unbefristet verlängert werden, schreibt die SPD. „Politik mit Maß und Mitte“ gegen eine Spaltung sei das Ziel.