Das Bündnis
Soziales Wohnen hat die Politik zu Maßnahmen gegen die wachsende Wohnungsnot
aufgerufen – und das Fehlen des Themas im Wahlkampf kritisiert. Es brauche einen
Bestand von mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030, schreibt das
Bündnis. Dafür müssten „jährlich mindestens 100.000 neue
geförderte Wohnungen
entstehen und zusätzlich 75.000 Bestandswohnungen Preis- und Belegungsbindungen
erhalten“ werden. Doch die Parteien hätten vor der Bundestagswahl
keine konkreten Bauziele oder andere Pläne gegen den Wohnungsmangel vorgelegt.
Dazu legte das Bündnis einen Forderungskatalog vor.
„Die Ampelregierung hat ihre Wohnungsbauziele krachend verfehlt“, schreibt
das Bündnis darin. Statt der Förderung von 100.000 neuen
Sozialwohnungen pro Jahr seien für 2023 nur für 23.115 Wohnungen
Förderzusagen erteilt worden, und damit durchschnittlich weniger als 2016 bis 2022. „Kein Wunder, dass damit auch keine Trendumkehr beim Bestand an Mietsozialwohnungen
geschaffen wurde.“ Überraschenderweise seien die Bundesmittel für den sozialen
Wohnungsbau der Länder im Jahr 2024 jedoch auf 3,15 Milliarden gestiegen nach
2,5 Milliarden 2023 und 2 Milliarden 2022.
Die nächste
Bundesregierung müsse nun den sozialen Wohnungsbau fördern und im Kontext
gesellschaftlicher Veränderungen betrachten. „Schlüssige Konzepte dafür sind
trotz der immensen Bedeutung des Themas in den Wahlprogrammen der Parteien
allerdings kaum vorhanden“, schreibt das Bündnis. Dabei erwartet das Bündnis,
dass der Bedarf an gefördertem Wohnraum wegen der Einwanderung und der
Renteneintrittswelle der sogenannten Babyboomer-Generation noch steigt.
Neben dem Neubau
fordert das Bündnis die Verlängerung von auslaufenden Bindungen für den
Sozialwohnungsbestand. Dafür sollten Wohnungen beispielsweise in die Wohngemeinnützigkeit
überführt werden.
Bündnis fordert Ausnahme von Schuldenbremse
Der Politik schlägt
das Bündnis konkret vor, auch auf Landesebene Zielzahlen für
den Sozialwohnungsneubau und deren Erhalt zu schaffen. Zudem sei ein Konsens
mit den Kommunen notwendig für die konkrete Umsetzung vor Ort. Um einen
Überblick über vorhandene Kapazitäten zu bekommen, solle zudem das
Sozialwohnungsregister vervollständigt werden.
Zudem fordert das
Bündnis, notwendige Mittel für den Bau und Erhalt von Sozialwohnungen im
Grundgesetz zu garantieren. Für den notwendigen Bedarf von 100.000 neu gebauten Sozialwohnungen
sei eine Bund-Länder-Förderung von 11 Milliarden Euro notwendig, schreibt das
Bündnis. „Daher müssen auch zumindest die investiven Bundesmittel für den
Neubau von Sozialwohnungen grundgesetzlich abgesichert und von der Schuldenbremse
ausgenommen werden.“ Es brauche einen langfristigen und haushaltsunabhängigen
Sozialwohnungsbaufonds mit elf Milliarden Euro pro.
Um sozialen Wohnungsbau
bezahlbarer zu machen, soll die Unterschreitung von aktuellen gesetzlichen
Mindestanforderungen ermöglicht werden. Zudem fordert das Bündnis, „einen ermäßigten Steuersatz von
7 Prozent auf alle Bauleistungen für neue Wohngebäude, in denen mehr als zwei
Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen sind“. Schließlich sollten mindestens zehn Prozent des jährlich fertiggestellten
Wohnbaus für benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen oder
Menschen mit Behinderung reserviert und entsprechend barrierefrei gebaut
werden.
Das Bündnis Soziales Wohnen besteht neben der IG BAU auch aus dem Deutschen
Mieterbund, der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, der Deutsche
Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau sowie dem Bundesverband Deutscher
Baustoff-Fachhandel.
Studie zu fehlendem Wohnraum
Seine Forderungen baut das Bündnis auf die Studie zum Wohnungsbau und
Wohnungsmarkt 2025 des Pestel-Instituts und des ARGE-Instituts auf. Die
Institute berechneten die Wohnungslücke im Auftrag des Bündnisses auf Basis des
Zensus 2022, einer großangelegten Bevölkerungsumfrage.
Der Studie
zufolge fehlen zu Jahresbeginn rund 550.000 Wohnungen. Wegen der
erwartbaren Zuwanderung nach Deutschland dürfte der Bedarf weiter ansteigen. Wegen
der Alterung der Gesellschaft stiegen gleichzeitig die Anforderungen an den
Wohnungsbau. „Insgesamt wäre aufgrund des Einkommens etwa
die Hälfte der Mieterhaushalte berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen“, schreiben die Institute. „Bei über 23 Mio. Mieterhaushalten
und 1,07 Mio. Sozialwohnungen wird schnell deutlich, wie gering schon für einen
Haushalt ohne Handicap Wahrscheinlichkeit ist, eine Sozialwohnung zu bekommen.“
Um das bereits
2019 formulierte Ziel eines Sozialwohnungsbestandes von zwei Millionen Wohnungen
bis 2030 zu erreichen, müssten ab 2025 jährlich 210.000 Sozialwohnungen durch
Neubau, Modernisierung oder den Ankauf von Belegrechten geschaffen werden,
schreiben die Institute. Dafür brauche es eine deutliche Erhöhung der Mittel
von Bund und Ländern – und ein Konjunkturprogramm Bau, schreibt
das Institut.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters.