Die Industriegewerkschaft IG Metall fordert im anstehenden Bundestagswahlkampf unter anderem Hilfen für die Industrie, große Investitionspakete und eine Vermögensteuer. Es müsse um die Frage gehen, wie die „Industrie fit gemacht werden kann für die Zukunft“, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.
Sie rief zudem zu einem Wahlkampf auf, der integriert und zusammenführt und „nicht polarisiert“. Er dürfe „nicht zu einem Wettkampf darüber werden, wer die schrillsten Töne anschlägt bei den Themen Migration oder Bürgergeld“, sagte Benner. „Es muss vielmehr zentral um die existenzielle Frage gehen, wie wir
industrielle Wertschöpfung erhalten, die Arbeitsplätze von heute sichern
und neue Perspektiven für Arbeit von morgen schaffen“, sagte sie.
Die Industrie ist laut Benner weiterhin ein Eckpfeiler für die Beschäftigung in Deutschland. Acht Millionen Arbeitsplätze hängen demnach direkt davon ab. Auch deshalb sollte die Industrie eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen.
Forderung nach 600 Milliarden Euro für öffentliche Infrastruktur
Der zweite IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Kerner sagte, es sei wichtig, „zentrale Technologien“ wie Batterien, Halbleiter und Wasserstoff in Deutschland zu behalten. Energiepreise müssten günstiger und das Stromnetz ausgebaut werden. Für die energieintensive Industrie müsse der Strompreis „massiv“ gedeckelt werden, forderte er.
Zudem sei ein riesiges Investitionspaket des Bundes nötig. Hier forderte die Gewerkschaft insgesamt 600 Milliarden Euro für die öffentliche Infrastruktur innerhalb von zehn Jahren.
Um die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen wieder anzukurbeln, forderten Benner und Kerner „ein sozial ausgestaltetes Förderpaket“. Dabei soll es sich nicht um eine Kaufprämie handeln. Stattdessen sollen Privathaushalte E-Autos nach Ansicht der IG Metall steuerlich absetzen und Menschen mit wenig Einkommen batteriebetriebene Fahrzeuge einfacher leasen können. Eine Förderung soll es aber nur für Autos geben, die „zu großen Teilen“ in der EU gebaut wurden.
Reform der Schuldenbremse
Um die Vorhaben zu finanzieren, setzt die Gewerkschaft sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. Investitionen in die für den Umbau der Wirtschaft notwendige Infrastruktur müssten „vollständig kreditfinanziert“ werden können. Außerdem sprach Benner sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Im Idealfall könne diese in Abstimmung mit „einer Mindestbesteuerung für Superreiche im Kreis der G20-Staaten“ eingeführt werden.
Nach der Wahl und möglicherweise mitten in Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen plant die IG Metall einen bundesweiten Aktionstag Mitte März, zu dem in fünf Großstädten
zehntausende Beschäftigte erwartet werden.