Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Debatte um eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl „Störfeuer“ von CSU-Chef Markus Söder beklagt. „Selbstverständlich können wir mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Das ist unser Grundsatz, und an den halten sich ja im Prinzip auch fast alle“, sagte Günther im Bericht aus Berlin der ARD.
Söder hatte zuletzt gesagt: „Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister.“ Günther meinte dazu, er glaube, dass es Söder darum gehe, „selbst im Gespräch zu bleiben.“ Doch man habe schon zur Bundestagswahl 2021 gemerkt, dass es nicht schlau sei, wenn „aus Bayern immer wieder Störfeuer kommen“. Günther fügte hinzu: „Deswegen wäre es hilfreich, wenn Markus Söder weiterhin oder in Zukunft noch klarer selbst auch die Position vertritt, die eigentlich alle vertreten, die in der Union Verantwortung tragen.“
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt – im Gegensatz zu Söder – eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus. Merz habe hier eine klare Haltung, sagte Günther: „Es wäre strategisch unsinnig, Koalitionsoptionen auszuschließen. Es wäre auch in der Sache falsch, das zu machen.“
Wüst lobt schwarz-grüne Koalition in NRW
Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich. Im Interview mit der Welt sagte der CDU-Politiker, dass SPD und FDP seiner Partei zwar „in vielen Punkten inhaltlich näher als die Grünen“ seien. „Zugleich zeigen wir in den Ländern, dass auch erfolgreiche Koalitionen zwischen einer starken CDU und den Grünen möglich sind.“ Er wisse aus seinem Bundesland aber, dass auch die FDP ein „verlässlicher Partner“ sein könne. Wüst regiert in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen. Nach der Landtagswahl 2022 hatte die schwarz-gelbe Koalition dort keine Mehrheit mehr.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen warnte vor einer möglichen Koalition mit den Grünen und sagte, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Ohne einen Politikwechsel „drohen uns 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten“, sagte Linnemann der Zeitung Bild mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl. Er warne daher „eindringlich“ vor schwarz-grünen Gedankenspielen.