Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden
Produktion von Munition für Panzerhaubitzen bei Rheinmetall
Foto: Axel Heimken/AFP/Getty Images
Ohne Christian Lindner im Bundestag hätte man fast meinen können, der Krieg in der Ukraine sei schon eine Sache der Vergangenheit. Doch der FDP-Chef begann mit der Kriegsgegenwart seine Rede in der letzten Plenardebatte vor der Neuwahl. Vielleicht war dies das sicherste Anzeichen dafür, dass seine Partei im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird.
Denn so hochpolitisiert die Republik dem 23. Februar entgegen geht – mit einer Januarwoche, in der einem Parlament so viel Aufmerksamkeit zuteil wird wie sonst selten, mit Demonstrationen Hunderttausender vor Parteizentralen in der Eiseskälte, mit einer Jugend, die innerhalb weniger Tage zu Zehntausenden der Linkspartei die Bude einrennt.
Im Gegensatz zu Migrationspolitik und Haltung gegenüber der AfD s