Für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, gehört zu den zentralen Aufgaben eines Staates. In Deutschland funktioniert das vergleichsweise gut: Die Bundesrepublik zählt laut dem Gobal Peace Index zu den sichersten Ländern weltweit. Die Zahl der Straftaten ist zuletzt gestiegen, bewegt sich aber weiter auf niedrigem Niveau. Die Aufklärungsrate von Verbrechen und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sind in Deutschland hoch.
Seit dem Messerangriff in Aschaffenburg dreht sich der Wahlkampf hauptsächlich um die Frage: Wie kann Deutschland noch sicherer werden? Die Union wollte Tatsachen schaffen, noch bevor ein neues Parlament steht. Dafür brachte sie einen Fünfpunkteplan für eine strengere Migrationspolitik in den Bundestag ein, beschlossen wurde dieser mit den Stimmen der AfD. Ihr zweiter Plan zum Politikwechsel bei der inneren Sicherheit wurde jedoch nicht angenommen.
Wie die Parteien die innere Sicherheit nach der Wahl stärken wollen, haben alle in ihren Wahlprogrammen festgehalten. Wer will, dass der Staat härter durchgreift, wer setzt auf mehr Prävention? Antworten auf die wichtigsten Fragen
Welchen Fokus legen die Parteien bei der innere Sicherheit?
Alle Parteien wollen entschiedener gegen die Organisierte
Kriminalität vorgehen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf internationaler Ebene stärken.
SPD: „Schutz der Demokratie“
Die SPD legt den Fokus auf Prävention. Angebote zur Demokratiebildung und zivilgesellschaftliche Institutionen sollen gestärkt, die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Partei stellt sich gegen „alle Formen der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit“. Insbesondere Islamismus wollen die
Sozialdemokraten mit „ganzer Kraft“ bekämpfen.
CDU: „Null-Toleranz-Strategie“
Die Union benennt innere Sicherheit als einen der Schwerpunkte ihres Wahlprogramms. Sie will diese durch mehr staatliche Kontrolle und eine konsequentere Umsetzung der Gesetze stärken. „Terror-Unterstützer“ sollen mit Ausweisungen und Staatsbürgerschaftsentzug bestraft werden, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen verlängert. Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus will die Union mit „voller Härte bekämpfen“.
Bündnis 90/ Die Grünen: „Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert“
Die
Grünen wollen Präventionsangebote gegen Extremismus und
Deradikalisierungsprogramme unterstützen. Als größte Gefahr benennen die Grünen den Rechtsextremismus, auch im Islamismus sehen sie eine „sehr ernste Bedrohung“. Außerdem versprechen sie
Investitionen in die Sicherheitsbehörden. Sie wollen die „innere und äußere
Sicherheit stärker zusammendenken“.
FDP: „Keine Sicherheit um jeden Preis“
Die FDP fordert den Schutz der Bürgerrechte und nimmt sich eine effizientere Gestaltung der Sicherheitsbehörden und des Strafrechts vor. Sie lehnt „jede Form des politischen und religiösen Extremismus“ ab und will insbesondere Islamismus „aktiv bekämpfen“. Dabei spricht sie sich ebenfalls für ausländerrechtliche Maßnahmen aus. Eine umfassende staatliche Kontrolle lehnen die Liberalen aber ab.
AfD: „Maximaler Schutz“
Die AfD will umfangreiche
Kompetenzen
für die Sicherheitsbehörden und eine konsequente Umsetzung von Gesetzen.
Das Strafrecht will sie ändern, ausländische Straftäter abschieben und ihnen „im
Rahmen geltenden Rechts“ die Staatsbürgerschaft entziehen. Den Islam und Muslime ordnet sie als „Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Weltordnung“ ein. Die
Bundespolizei soll die deutschen Grenzen flächendeckend schützen und
„gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren“ errichten.
Die Linke: „Schutz und Bürgerrechte statt Überwachung“
Die Linke setzt sich für eine Begrenzung staatlicher Kontrolle und die Abrüstung der Behörden ein. Sie setzt auf eine bessere Ausbildung der Polizei, auf Prävention und soziale Gerechtigkeit. Die innere Sicherheit sieht die Partei vor allem durch „Demokratiefeinde“, Rechte und die
Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts durch Parteien der „Mitte“
bedroht.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Schutz vor „staatlicher Übergriffigkeit“
Das BSW will, dass staatliches Handeln dem Schutz der Menschen und den Bürgerrechten dient. Staatliches Eingreifen müsste eingegrenzt werden. Sie will die sichtbare Polizeipräsenz auf den Straßen erhöhen und straffällige Geflüchtete abschieben. Zudem warnt die Partei vor „Überwachung, Cancel Culture und Konformitätsdruck“. Terrorismus und Cyberkriminalität zählt es zu den „aktuellen Herausforderungen“ und fordert einen Stopp der illegalen Migration.
Wie wollen die Parteien gegen Extremismus vorgehen?
Die SPD will, dass die Sicherheitsbehörden „extremistische Bestrebungen“ intensiv überwachen, um frühzeitig einschreiten zu können. Dafür sollen sie mit den „nötigen Mitteln“ ausgestattet werden. Die SPD setzt zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen weiter auf das Demokratiefördergesetz, das in der Ampelregierung am Widerstand der FDP gescheitert war.
Die Union will eine „klare Kante gegen Terror-Unterstützer“. Dafür verspricht sie rechtliche Veränderungen für zwingende Regelausweisungen, den Entzug des Aufenthaltstitels und Möglichkeiten zum „Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“. Mögliche Gründe für einen solchen Verlust sind für die Union der öffentliche Aufruf zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder die Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat.
Die Grünen setzen auf Bildung und Deradikalisierung.
Zivilgesellschaftliche Institutionen sollen – wie bei der SPD – durch das
Demokratiefördergesetz abgesichert werden. Extremistische Netzwerke sollen
von den Sicherheitsbehörden „intensiv beobachtet“ und Vereinsverbote
ausgesprochen werden. Die Behörden sollen auf nationaler Ebene in gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten.
Die FDP will, dass neben den Mitteln des Strafrechts auch „alle ausländerrechtlichen Maßnahmen“ ergriffen werden, um Islamismus zu bekämpfen. Gegen Extremisten wollen die Liberalen mit einer verbesserten Kommunikation der Behörden und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vorgehen.
Die AfD nennt in ihrem Wahlprogramm keine Maßnahmen, die explizit auf die Bekämpfung von Extremismus abzielen.
Die Linke will Rechtsextremismus stoppen, indem sie zivilgesellschaftliche Institutionen, Protest und Bildung fördert. Mit einem „echten, wirksamen Demokratiefördergesetz“ soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden.
Das BSW will die Polizei und die Ermittlungsbehörden mit „solider Ausstattung“ in die Lage versetzen, Extremisten und Terroristen „das Handwerk legen“ zu können. Sie setzen dabei auf Aus- und Fortbildung für die Beamten.
Wie wollen die Parteien staatliche Kompetenzen verändern?
Die SPD will sexuelle Belästigung wie Catcalling unter Strafe stellen und Betroffene von häuslicher Gewalt durch eine Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes besser schützen.
Die Union plant an mehreren Stellen Verschärfungen im Strafrecht: Bei Stalking, Körperverletzungen und Gruppenvergewaltigungen soll die Höchststrafe nach oben gesetzt werden. Auf Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) soll im Regelfall das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Auch eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters will die Union prüfen. Gewalttäter gegen Frauen sollen häufiger eine elektronische Fußfessel tragen müssen.
Die Grünen wollen das deutsche Strafrecht mit dem Ziel modernisieren, die
Justiz zu entlasten. Hierfür wollen sie prüfen, welche geringfügigen
Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.
Die FDP will das Strafgesetzbuch überprüfen und überholte
Straftatbestände anpassen oder streichen. Hierzu zählt sie Unerlaubtes
Entfernen vom Unfallort und Erschleichen von Leistungen. Fahren ohne
Fahrkarte soll nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Außerdem soll die Polizei
„LSBTI-feindliche Angriffe“ bundesweit einheitlich erfassen.
Die AfD will die Gründe für Ausweisungen erweitern, und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft „bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts“ forcieren. Das Strafmündigkeitsalter soll von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden, volljährige Täter sollen nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden. Die Anordnung von Untersuchungshaft soll bereits bei dringendem Tatverdacht möglich sein, auch wenn kein zusätzlicher Haftgrund wie Fluchtgefahr vorliegt. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug sollen nur noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
Die Linke will den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu „Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Außerdem soll das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes beendet werden: Das sind Mitglieder von extremistischen Vereinigungen, die als Informanten angeworben werden, um aus dem Inneren zu berichten.
Das BSW will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden klar eingrenzen. Der Straftatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
Wer setzt auf Überwachung, wer auf Datenschutz?
Die SPD will, dass die Polizei und Sicherheitsbehörden KI-basierte Datenanalysen durchführen dürfen. Zudem wollen sie auf Log-in-Fallen setzen, die bei der Anmeldung in einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfassen, wodurch Stammdaten ermittelt werden können, also essenzielle Informationen. Zugleich betont die Partei die „strikte Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes“.
Die Union fordert Videoüberwachung und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an öffentlichen „Gefahrenorten“. Sie befürwortet Vorratsdatenspeicherung, elektronische Gesichtserkennung und will den Sicherheitsbehörden erlauben, automatische Datenanalysen mittels KI durchzuführen. „Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben.“
Die Grünen wollen, dass Top-Gefährder „lückenlos überwacht“
werden. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen sie
ab und wollen ein Quick-Freeze-Modell, bei dem im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden können.
Die FDP befürwortet Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung lehnen sie ab, ebenso wie Vorratsdatenspeicherung, Uploadfilter oder anlasslose Datenerfassung. Sie setzen ebenfalls auf Quick-Freeze.
Die AfD kritisiert, dass übermäßiger Datenschutz die Behörden
lähme. „Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu
bewerten als das eines Straftäters auf informationelle
Selbstbestimmung.“ Auf konkrete Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung
oder Videoüberwachung geht sie nicht ein.
Das BSW will, dass der Verfassungsschutz Menschen nicht mehr wegen „Verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ beobachten darf. Dieser Punkt war während der Coronapandemie als Beobachtungsgrund geschaffen worden. Sie wollen den Weg in die „völlige Überwachung“ stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten.
Wie wollen die Parteien Arbeit und Ausstattung der Polizei gestalten?
Alle Parteien – abgesehen von der Linkspartei – wollen, dass die Polizei personell und technisch besser ausgestattet wird.
SPD, Union, FDP, BSW und AfD
wollen Attacken auf Einsatzkräfte strenger ahnden, letztere
fordern sogar eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bei tätlichen
Angriffen.
Die Union wird konkreter und fordert, dass alle Einsatzkräfte Taser erhalten sollen. Den Polizeibeauftragten des Bundes will die Partei aber abschaffen. Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten und Kontrollquittungen lehnt sie ab.
Die Grünen wollen das Bundespolizeigesetz modernisieren, um „Antworten auf neue Bedrohungen“ zu geben. Außerdem soll durch ein „Ticketsystem von Kontrollen“ polizeiliches Handeln transparenter gemacht werden.
Das BSW will die Polizei „entlasten“, indem Beamte keine nachrangigen Aufgaben mehr machen sollen. Dazu zählt die Partei etwa Hausdurchsuchungen und das „Durchforsten“ des Internets nach möglichen Beleidigungen.
Die Linke fordert ein Ende der „Militarisierung“ der Polizei. Sie will, dass Polizeibeamte sich individuell kennzeichnen müssen und Einsatzprotokolle sowie Polizeivideos „zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen“ bei Treuhandstellen aufbewahrt werden. Die psychologische Unterstützung von Einsatzkräften soll verbessert werden.
Wie wollen die Parteien Deutschland gegen Kriminalität im Internet und hybride Angriffe wappnen?
Alle Parteien wollen die Behörden besser für die Bekämpfung von Kriminalität im Internet aufstellen.
SPD und Union versprechen, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit auszubauen. Beide Parteien kündigen an, die Kompetenzen der Behörden zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu intensivieren. Versorger und
Betreiber kritischer Infrastruktur wollen sie besser miteinander vernetzen, um
diese zu schützen. Die SPD will zudem ein neues digitales Gewaltschutzgesetz schaffen, die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze sollen
aktualisiert und angepasst werden.
Die Grünen wollen ebenfalls eine Zentralstelle schaffen und kündigen ein Cybersicherheitsstärkungsgesetz an. Zudem wollen sie, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der
Bundesnachrichtendienst so aufgestellt werden, dass die Demokratie besser
vor Angriffen aus dem Ausland geschützt werden kann.
Die FDP will staatliche Zuständigkeiten neu ordnen und das
Prinzip „Security by Design“ vorgeben, wobei bei Anwendungen von Beginn an Sicherheitsaspekte mitbedacht werden sollen. Anbieter sollen für Schäden durch
Sicherheitslücken haften. Der Staat soll Cybersicherheit „nicht
durch den Einsatz von Staatstrojanern gefährden“. Die Liberalen fordern
ein geordnetes Schwachstellenmanagement, sie wollen mehr Kompetenzen und Know-how zu Soft- und Hardware in Europa und Deutschland sowie Rechenzentren aufbauen. Die FDP
will die Öffentlichkeit zudem besser über hybride Angriffe informieren.
Die AfD will Betriebssysteme und Programme, die über quelloffene Software erstellt wurden, in der öffentlichen Verwaltung einsetzen und die Hardware in den Behörden auf Manipulation überprüfen. „Eine im Inland erfolgte Montage geprüfter Hardwarekomponenten wird die sicherheitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen.“
Was sehen die Parteien für den Zivil- und Katastrophenschutz vor?
Die SPD verspricht modernen Bevölkerungsschutz, der auf die Folgen der Klimaveränderung reagiert. Ehrenamtliche Institutionen sollen besser ausgestattet und die Warninfrastruktur ausgebaut werden. Sie will einen Wehrdienst einführen, der auf Freiwilligkeit basiert.
Die Union will in eine „krisenfeste und widerstandsfähige“ zivile Verteidigung investieren. Dazu soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden, über das etwa die Warninfrastruktur ausgebaut und eine „Zivile Reserve“ aufgebaut werden soll. Die Partei setzt zudem auf eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die FDP will, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Zentralstelle die Koordination übernimmt. Das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz soll gestärkt und die technische Ausstattung verbessert werden.
Die Grünen fordern, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Kompetenzen erhält. Sie wollen den Wehrdienst durch „gute Lebens- und Arbeitsbedingungen“ attraktiver machen.
Die AfD will die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen.