Die SPD will ihren Wahlkampf auf die Rentenpolitik und Fragen der sozialen Gerechtigkeit ausrichten. Der Einsatz für eine stabile Rente sei „die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht“, sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm beschlossen.
Die SPD will das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent stabilisieren. Menschen mit 45 Versicherungsjahren sollen weiterhin zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können – nach jetzigem Stand also ab dem Geburtsjahrgang 1964 mit 65 Jahren. Die Regelaltersgrenze soll nicht über 67 Jahre hinaus erhöht werden.
Scholz bekräftigte seinen Vorwurf an die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, trotz anderslautender Behauptungen die Sicherheit der Renten infrage zu stellen. Er bekräftigte die Forderung der SPD, das Rentenniveau auf der aktuellen Höhe langfristig festzuschreiben. Wenn andere dies nicht wollten, „dann ist das de facto eine Rentenkürzung“, sagte er.
SPD will Bezugszeit von Elterngeld ausdehnen
Als weiteren Schwerpunkt nannte Scholz Investitionen in Wirtschaftswachstum. Es gelte, dafür zu sorgen, „dass neues wirtschaftliches Wachstum möglich wird“, sagte er. Erreicht werden solle dies mit einem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Deutschlandfonds, ergänzt durch privates Kapital, sowie durch eine Innovationsprämie „Made in Germany“. Um den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur zu ermöglichen, warb Scholz zudem erneut für „eine moderate Reform der Schuldenbremse“.
Parteichefin Saskia Esken nannte als weitere Ziele der SPD den Ausbau der Elternzeit durch eine längere Bezugszeit von maximal 18 Monaten – davon mindestens je sechs Monate für jeden Elternteil. Pflegekosten sollten für Betroffene bei 1.000 Euro monatlich gedeckelt werden.
Die SPD wolle zudem „Beschäftigte und Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen“, sagte Co-Parteichef Lars Klingbeil. Daher plane die SPD auch eine Einkommensteuerreform, die 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten solle. Dies sei auch „sauber gegenfinanziert“, unter anderem, indem „hohe Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen“. Entlastung schaffen will die SPD zudem mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent.
Die vorgezogene Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Den Weg dafür frei machte am Montag der Bundestag, als er Scholz das Vertrauen entzog.