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Bundestagswahl 2025: Freie Demokratische Partei verzeichnet nachdem Mitgliederrückgang wieder leichtes Plus

By Valeri Ott-Hauser on Februar 4, 2025


  • Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. In diesem Liveblog berichten wir über den Wahlkampf.
  • Die ursprünglich für September geplante Wahl wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 und einer verlorenen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Dezember vorgezogen.
  • Es ist die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und zugleich die erste vorgezogene Bundestagswahl seit 2005.
  • Olaf Scholz strebt eine Wiederwahl an, Kanzlerkandidat der Union ist CDU-Chef Friedrich Merz. Mit Robert Habeck bewirbt sich zum zweiten Mal ein Grüner um das Kanzleramt, die AfD stellt mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin. Für das BSW tritt Namensgeberin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht an.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.


Erwartet werden zu dem eintägigen Treffen bis zu 700 der insgesamt etwa 1.100 Mitglieder. Nach dem Gründungsparteitag vor rund einem Jahr ist dies der zweite Bundesparteitag des BSW. Nach ersten Wahlerfolgen bis hin zur Regierungsbeteiligung in drei ostdeutschen Bundesländern muss die Partei laut neuen Umfragen um den Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 23. Februar bangen. 

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AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Programmbeschluss fort

Auch die AfD will an diesem Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl im Februar beschließen. Sie setzt dafür ihren Parteitag in Riesa in Sachsen fort. Dieser konnte am Samstag wegen breiter Proteste und Blockaden erst mit deutlicher Verspätung beginnen.

Der Entwurf sieht unter anderem einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor. Am Samstag hatten die Delegierten den migrationspolitischen Teil des vom Vorstand vorgelegten Entwurfs an einigen Stellen nachgeschärft und die umstrittene Formulierung einer "Remigrations"-Forderung im Wahlprogramm verankert. Zudem riefen die AfD-Delegierte laut Medienberichten während der Rede von Kanzlerkandidatin Alice Weidel mehrfach „Alice für Deutschland.“ Der Slogan erinnert an eine in Deutschland verbotene SA-Losung. Für dessen Verwendung war der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gerichtlich verurteilt worden. 

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Harte Debatten unter den Delegierten werden am Sonntag über das Vorhaben der Parteiführung erwartet, die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen und durch einen neuen Verband zu ersetzen. Dafür ist eine Satzungsänderung nötig, für die auf dem Parteitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird. Die Jugendorganisation JA gilt als noch rechter und radikaler als die Mutterpartei AfD.

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AfD-Parteitag verabschiedet verschärftes Wahlprogramm

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Auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa hat die AfD ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl in sechs Wochen verabschiedet. Die Delegierten stimmten am Sonntag einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung. Das Programm der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei sieht in vielen Bereichen einen grundlegenden Politikwechsel Deutschlands vor. Vor der Abstimmung wurden zahlreiche Änderungsanträge beraten.
Kernthema des Wahlprogramms ist die Migrationspolitik, die die AfD massiv verschärfen will. Flüchtlinge sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine "umfassende Rückführungsoffensive". Sozialleistungen für Asylbewerber will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige "auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" senken.

Per Änderungsantrag wurde auch der umstrittene Begriff "Remigration" noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt. Darüber hinaus schärften die Delegierten den migrationspolitischen Teil des Programmentwurfs noch an anderen Stellen nach. So strichen sie den Passus, dass anerkannte Asylbewerber nach zehn Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten sollen. Ebenfalls ersatzlos gestrichen wurde die Aussage, dass die AfD die Aufnahme europäischer Arbeitskräfte im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit begrüßt.

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AfD will neuen Jugendverband gründen

Auf ihrem Parteitag in Riesa hat die AfD die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. Mehr als Zweidrittel der Delegierten stimmten zudem dafür, eine neue Jugendorganisation enger an die Bundespartei anzugliedern. Die Verbände der bisherigen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sollen sich auflösen.

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Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl

In einer öffentlichen Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss ab heute über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl. 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen.
Ihre Teilnahme beantragen müssen aber nur diejenigen Parteien und politischen Vereinigungen, die nicht schon in Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Für diese Fälle entscheidet der Bundeswahlausschuss, ob die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt sind. 

Dem Bundeswahlausschuss gehören neben Bundeswahlleiterin Ruth Brand acht Beisitzerinnen und Beisitzer sowie zwei Richterinnen oder Richter des Bundesverwaltungsgerichts an.

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Merz spricht sich für Regulierung sozialer Medien aus

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist für die Regulierung großer Onlineplattformen. "Zugegeben, es ist eine Gratwanderung", schrieb er in seinem wöchentlichen Newsletter.

"Aber soll deshalb alles erlaubt sein? Grobe Falschmeldungen, KI-generierte, täuschend echt aussehende, aber grob gefälschte Memes mit Aussagen, die der vermeintliche Verfasser nie gemacht hat? Einflussversuche ausländischer Regierungen und ganzer Trollarmeen, die beständig die Plattformen fluten mit Propaganda und Fake News?" Der CDU-Politiker stellte klar: "Die Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen bedroht ist."

Merz verwies auf die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, auf Facebook und Instagram auf externe Faktenchecks zu verzichten, positionierte sich dazu aber nicht näher. Er schrieb: Wer dafür plädiere, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniere und alles hinzunehmen bereit sei, der liefere die Meinungsfreiheit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. Konkrete Regulierungsmaßnahmen nannte Merz allerdings nicht.

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41 Parteien dürfen an Bundestagswahl teilnehmen

Zur Bundestagswahl am 23. Februar dürfen insgesamt 41 Parteien antreten. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Geprüft wurde in einer öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses am 13. und 14. Januar, ob die Parteien die formalen Voraussetzungen erfüllen. Beantragt hatten die Zulassung 56 Parteien.

Zugelassen zur Bundestagswahl sind neben den sieben im Bundestag vertretenen Parteien auch drei, die in mindestens einem Landtag vertreten sind (BSW, Bündnis Deutschland, Freie Wähler). Diese zehn Parteien mussten keine Unterstützungsunterschriften einreichen.

Dazu kommen 31 Parteien, die bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge Unterschriften vorlegen mussten. Unter ihnen befinden sich Parteien wie die Tierschutzpartei, Volt, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands oder die Partei für Verjüngungsforschung. Auch die WerteUnion und die rechtsextremen Freien Sachsen dürfen zur Bundestagswahl antreten.

Hier finden Sie die vollständige Liste aller 41 Parteien.

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Merz will Zustimmung der AfD im Bundestag in Kauf nehmen

Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Er fügte hinzu: "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Entscheidung im Streit zwischen Hamburger BSW-Landesverbänden

Im Hamburger Bündnis Sahra Wagenknecht herrscht Chaos. Statt nur einer lagen dem Landeswahlleiter drei BSW-Wahllisten vor. Mittendrin im Streit: Ein früherer Linkenpolitiker, der sich zur Provokation als "islamische trans Frau" bezeichnete – und mit seinen Eskapaden die ehemaligen Parteigenossinnen gehörig nervte.

Nachdem sich zwei verfeindete BSW-Landesverbände nicht einigen konnten, musste am Ende der Landeswahlleiter die Entscheidung treffen, welche Liste zur Bundestagswahl zugelassen wird. Doch in der entsprechenden Sitzung kam es zu einem Gerangel, die Polizei wurde gerufen. Für ZEIT ONLINE hat mein Kollege Christoph Twickel etwas Ordnung ins Chaos gebracht.

Welche der Landeswahllisten die Querelen am Ende gewann und ob überhaupt eine der Listen zur Wahl im Februar zugelassen wurde, lesen Sie hier:

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Scholz kritisiert mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seiner Ankündigung für Diskussionen gesorgt, im Bundestag in migrationspolitischen Fragen auch die Zustimmung der AfD zu Anträgen der Union in Kauf zu nehmen. Jetzt hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet und Merz für seine Offenheit hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert.

"Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln", sagte Scholz. "Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten." Nun jedoch mache er sich "wirklich Sorgen".

Lesen Sie hier mehr zur Reaktion des Bundeskanzlers auf die Aussagen des Kanzlerkandidaten Merz:

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Mützenich verlangt Zustimmung der Union zu Sicherheitsgesetzen

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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert die Union auf, vor der Bundestagswahl den Sicherheitsgesetzen und der nationalen Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (Geas) zuzustimmen. "Während die Union nur unausgereifte und taktische Anträge vorlegt, wollen wir noch harte Gesetzesarbeit machen", sagte Mützenich. Er erwähnte die von den CDU- oder CSU-regierten Bundesländern blockierten Sicherheitsgesetze und Geas: "Dann kann die Union zeigen, wie ernst es ihr mit dem Reformwillen und einer europarechtskonformen Grenzregelung ist."

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AfD-Spitze will Merz‘ Anträgen zur Migrationspolitik zustimmen

Trotz der AfD-kritischen Passagen will die rechte Partei den geplanten Anträgen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik offenbar zustimmen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE vertritt die AfD-Fraktionsspitze die Meinung, dass dem Antrag zum Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zugestimmt werden sollte. Es werde eine entsprechende, nicht bindende Empfehlung an die Mitglieder geben.

Merz hatte am Wochenende einen neuen Vorstoß in der Migrationsdebatte gemacht und will offenbar noch vor der Bundestagswahl das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz ändern.

In einem der Anträge der Union zur Migrations- und Sicherheitspolitik heißt es: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Man sehe die AfD nicht als Partner, sondern als politischen Gegner.

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Mützenich wirft Merz Wortbruch im Umgang mit AfD vor

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, eine Absprache zu brechen, wonach es keine Abstimmungen mit der AfD geben solle. "Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mithilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal", sagte Rolf Mützenich der Süddeutschen Zeitung.

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Mützenich appellierte an Merz, statt seinen zwei Anträgen für eine strengere Migrationspolitik den vorliegenden Regierungsentwürfen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Diese umfassen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die eine Bearbeitung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen und Flughäfen vorsehen, sowie ein Sicherheitspaket für das BKA und eine Kompetenzausweitung für die Bundespolizei.
"Damit können wir in dieser Woche ein deutliches Zeichen setzen", sagte Mützenich. Er rief die Fraktionen im Bundestag auf, sich auf europarechtskonforme Lösungen zu einigen, um klare Fortschritte in der Migrationspolitik zu erzielen. 

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Sahra Wagenknecht will Unionspläne doch großteils ablehnen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will – entgegen früherer Äußerungen – nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung der Migration mittragen. Man werde für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht. Nach aktuellem Stand werde das BSW aber nicht für den Unionsantrag mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration votieren. Ein weiterer Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit sei "für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig".

Am Fünf-Punkte-Plan kritisierte Wagenknecht, die Überwachung aller deutschen Grenzen sei gar nicht möglich, ebenso wenig wie die Inhaftierung von 50.000 Menschen, die abgeschoben werden sollten. "Das geht praktisch nicht", sagte Wagenknecht.

Ohne die zehn Stimmen des BSW wird es für CDU und CSU schwieriger, eine Mehrheit im Bundestag zu finden. Da SPD und Grüne gegen die Unionspläne sind, würde es für Merz selbst mit Stimmen von FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten knapp.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Scholz will Anträge der Union nicht überbewerten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die Anträge der Union in Bezug auf die Migrationspolitik gedämpft. Eine Mehrheit für die Anträge habe zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln, sagte er. "Da sollen morgen im Deutschen Bundestag Anträge beschlossen werden, die erst mal gar nichts bewirken", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. "Das sind Entschließungsanträge. Und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen."

Das Vorgehen der Union nannte der Kanzler empörend. Er kritisierte zudem, dass die Union entgegen früheren Aussagen in Kauf nehme, dass eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande komme. Daher sei CDU und CSU auch nicht zu trauen, wenn sie vor der Wahl sagten, sie wollten nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sagte Scholz. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt."

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Wahlvorbereitungen laufen laut Bundeswahlleiterin nach Plan

Trotz verkürzter Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl laut der Bundeswahlleiterin bislang planmäßig. Das gelte auch für die Briefwahl, sagte Ruth Brand dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen und zu schulen."

Die Kreis- und Landeswahlleitungen hätten sich um die Beauftragung von Druckereien und Logistik gekümmert, damit die Wahlunterlagen schnellstmöglich bei den Gemeinden ankämen. Der Bundeswahlausschuss habe über die Anerkennung der Parteien zur Bundeswahl entschieden und auch die IT-Systeme seien vorbereitet und auf ihre Sicherheit überprüft. 

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"Die Karnevalszeit stellt die Kommunen in einigen Teilen Deutschlands vor besondere Herausforderungen", sagte Brand. Zum Teil müssten Karnevals- oder Faschingsumzüge verlegt werden. Das hätten die Kommunen jedoch "im Griff".

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Die CDU-Politikerin, die gegen die CDU stimmte

Die CDU-Politikerin Antje Tillmann hat als einzige Abgeordnete der Unionsfraktion gegen den Antrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. In der Bundestagsabstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Union stimmt sie mit Nein, 187 ihrer Parteikolleginnen und -kollegen mit Ja. Seit 2002 sitzt Tillmann für die CDU im Bundestag, ihr Wahlkreis ist Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Ihre Schwerpunkte sind Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Als ihr Lebensmotto gibt Tillmann auf ihrer Website an: "Du musst die Welt nicht retten, du musst aber damit beginnen!" Sie wünsche sich, "dass jeder, der in Deutschland lebt, sich für unsere Gemeinschaft engagiert", sagt die CDU-Politikerin.

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In einem Gastbeitrag in der Thüringischen Landeszeitung hatte Tillmann Anfang des Jahres mitgeteilt, bei der kommenden Wahl Ende Februar nicht mehr antreten zu wollen. Eigenen Angaben zufolge übernahm sie vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen minderjährigen geflüchteten Syrer. Ihr heute 25-jähriger "Ziehsohn" stehe gerade am Anfang seiner Meisterausbildung "zum dringend gebrauchten Industriemechaniker".

Die Integration der Syrerinnen und Syrer bezeichnete Tillmann als "Erfolgsgeschichte". Von den nach Deutschland geflüchteten Syrern seien über 60 Prozent erwerbstätig, bei den Männern sogar 85 Prozent. In ihrem Gastbeitrag sagte sie vor wenigen Wochen: "Wir sollten (…) vorsichtig sein mit pauschalen Rückführungsforderungen."

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FDP-Chef schließt Koalition mit Grünen aus

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Christian Lindner hat einer möglichen Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er sehe nicht, dass mit den Grünen eine "ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration" erreichbar wären.
Die FDP und insbesondere der damalige Bundesfinanzminister Lindner hatten in den drei Jahren der Ampelregierung immer wieder offen Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen, aber auch mit der SPD ausgetragen. Im vergangenen November scheiterte die Koalition schließlich. Bereits Ende 2017 war der Versuch missglückt, eine Koalition aus FDP, Grünen und Union zu bilden.

Ob die FDP nach der Wahl erneut im Bundestag vertreten sein wird, ist ungewiss.

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CDU will auf Parteitag Sofortprogramm beschließen

Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsieges beschließen. Das 15 Punkte umfassende Papier sieht unter anderem Wirtschaftsmaßnahmen, eine sogenannte Wende in der Asylpolitik sowie die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, der das Sofortprogramm bereits vorliegt.

Teil des Sofortprogramms ist auch das am Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union. Weitere Maßnahmen will der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, per Richtlinienkompetenz durchsetzen, sollte er Kanzler werden. Zu den Gesetzen, die die CDU zurücknehmen will, zählen das Heizungsgesetz, die Teillegalisierung von Cannabis und das nationale Lieferkettengesetz.

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Merz gibt "Garantie" für Wende in Asylpolitik, Fünf-Punkte-Plan soll ins "Sofortprogramm"

Nach seinem viel kritisierten Vorgehen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine "Garantie" für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft in Aussicht gestellt. Die Bild am Sonntag zitiert ihn mit den Worten: "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel." Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.

Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit der Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt – der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung. Diesen Plan will die CDU direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen. Das verspricht die Partei laut übereinstimmenden Medienberichten im Beschlussentwurf für ein "Sofortprogramm", das am Montag beim CDU-Wahlparteitag verabschiedet werden soll.

In Umfragen steht die Union bei etwa 29 bis 30 Prozent, sie liegt damit vorn – und vor der AfD mit etwa 20 bis 22 Prozent. Auf die Frage, wie er nach der Bundestagswahl am 23. Februar Mehrheiten für die Bildung einer Regierung finden wolle, sagte Merz laut dem Blatt: "Ich möchte, dass wir so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen." SPD und Grünen warf er vor, in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt zu haben "hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person". Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Merz wiederholt ausgeschlossen.

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Zehntausende protestieren gegen AfD und Rechtsruck

In zahlreichen deutschen Städten wird auch dieses Wochenende gegen die AfD und umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag protestiert. Mehr als 65.000 Menschen demonstrierten in Hamburg. Tausende gingen in Leipzig, München, Mannheim, Köln, Essen, Aachen und Neu-Isenburg auf die Straßen.
Im thüringischen Apolda wurde gegen den Bundeskongress der inzwischen aufgelösten AfD-Organisation Junge Alternative protestiert. Für diesen Sonntag sind erneut Proteste in Berlin geplant. 

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FDP signalisiert Unterstützung für CDU-Pläne:

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich positiv zum sogenannten Sofortprogramm der CDU geäußert, einem 15-Punkte-Plan, den die Konservativen im Falle eines Wahlsiegs sofort umsetzen wollen. Das Papier enthält Schritte zur Eindämmung unkontrollierter Zuwanderung und zur Belebung der Wirtschaft.

Für echte Veränderung brauche es die FDP, sagte Dürr. Er warf der SPD und den Grünen hingegen vor, Probleme nicht "ideologiefrei" zu lösen. Dürr selbst möchte in der Klimapolitik noch mehr tun, um die Wirtschaft zu entlasten.

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Organisationen fordern CDU auf, sich zur Brandmauer zu bekennen

Vor dem Bundesparteitag der CDU in Berlin haben mehr als hundert Organisationen der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Aufruf an die Delegierten appelliert, jede Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu vermeiden. "Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen", heißt es in dem Appell. "Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte."

Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von Amnesty International, der AWO, Brot für die Welt, der Caritas, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Verband Queere Vielfalt LSVD+, Oxfam, Pro Asyl und Terres des Hommes. Den Initiatoren zufolge unterschrieben Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 145 Bundes- und Landesverbänden den Aufruf. Die Verfasser kritisieren in ihrem Appell den aktuellen Migrationskurs der CDU.

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Strategisches Wählen bei der kommenden Bundestagswahl

Wer strategisch wählt, teilt seine Stimmen auf verschiedene Parteien auf – oder wählt sogar eine Partei, mit der er weniger übereinstimmt. So wird bei der Wahlentscheidung nicht nur das Programm der Partei berücksichtigt, sondern auch die potenzielle Regierungskoalition. Weshalb das bei der anstehenden Bundestagswahl besonders kompliziert ist, hat meine Kollegin Isabelle Daniel die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch gefragt.

Lesen Sie hier den gesamten Text:

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Habeck sieht schwarz-grüne Koalition weiter als Option – unter bestimmten Voraussetzungen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest. Dies gehe jedoch "nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen", sagte er bei 0630 – Der Newspodcast des WDR. "Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen", so Habeck.
Generell kann sich Habeck aber auch nach den Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche noch eine Koalition mit CDU/CSU vorstellen. Die Union sei ja größer als CDU-Parteichef Friedrich Merz und die Leute um ihn herum, sagte Habeck. Vom CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten fordert er aber das Eingeständnis, dass sein gemeinsames Stimmen mit der AfD im Bundestag ein Fehler gewesen sei. 
Die hitzige Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag verglich Habeck mit der politischen Situation in den USA. "Ich habe das gesehen und dachte: Das ist das, was in den USA passiert ist", sagte der grüne Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. "Es gibt zwei Lager, die nicht mehr miteinander gesprächsfähig sind. Und die sich nur noch mit moralischen Vorwürfen überziehen. Und zwar innerhalb der Demokraten." 

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Katholische Kirche ruft zu Weltoffenheit und Toleranz auf

Die CDU hat ihren heutigen Parteitag in Berlin mit einem ökumenischen Gottesdienst begonnen. In seiner Predigt rief der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, zu Weltoffenheit, Toleranz und Gerechtigkeit auf: "Als gläubige Christen können wir deshalb gar nicht anders, als für Freiheit und Frieden in der Welt einzutreten, für Weltoffenheit, für Toleranz und Gerechtigkeit zu kämpfen", sagte Jüsten und betonte, dass Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften. Die Kirche vertraue darauf, dass die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten ihre Versprechen hier weiter einhalte. Das Katholische Büro in Berlin ist eine Verbindungsstelle der Bischöfe in die Politik.

Zugleich kritisierte Jüsten die Angriffe von Demonstrierenden auf CDU-Parteibüros scharf. "Als Kirchen verurteilen wir es auf Schärfste, wenn Parteibüros besetzt werden und die dort Arbeitenden in Angst und Schrecken versetzt werden, wenn im Netz Politikerinnen und Politiker mit Mord bedroht werden, wenn der politische Gegner herabgesetzt und entwürdigt wird, ja, wenn Menschen Angst haben, überhaupt noch Politik zu machen, weil sie die ständige Bedrohungslage nicht mehr aushalten", sagte Jüsten. 

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Das Verhältnis zwischen der Union und den Kirchen ist seit der vergangenen Woche angespannt. Der Gottesdienst war das erste offizielle Zusammenkommen von Kirchenvertretern und Unionspolitikern, nachdem sich die Katholische und Evangelische Kirche in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den von der Union im Bundestag eingebrachten Entwurf für das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" gestellt hatten.

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Weitere Parteispende in Millionenhöhe für die AfD

Die AfD hat der Bundestagsverwaltung eine neue Großspende von rund 2,35 Millionen Euro gemeldet. Als Spender wird auf der Webseite des Bundestags Gerhard Dingler aus Österreich geführt. Die AfD bestätigte auf Anfrage die Meldung an den Bundestag, wollte sich aber zu der Spende nicht weiter äußern. 
Wie WDR und NDR berichteten, handele es sich um eine Sachspende. 6.395 Plakate sollten deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben. Die Plakate seien offenbar schon gedruckt.

Nach einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF handelt es sich bei Dingler um den ehemaligen Landesgeschäftsführer der rechtspopulistischen FPÖ in Vorarlberg. Dingler habe in einer Stellungnahme die Millionenspende selbst bestätigt. Auf Nachfrage, warum er so eine hohe Summe an die AfD gebe, erklärte Dingler, dass er sich große Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges mache. Es bestehe die Gefahr, dass die künftige Regierung in Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern könnte, was er verhindern wolle, sagte Dingler laut dem ORF.

Die AfD hatte bereits in den vergangenen Tagen eine Großspende von 1,5 Millionen Euro und eine von 999.900 Euro gemeldet. 

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Viele neue Mitglieder bei Linken und Grünen in wenigen Tagen

Viele hatten sie schon fast abgeschrieben – doch knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Linkspartei wieder etwas Auftrieb zu bekommen. In Umfragen war sie zuletzt mal knapp über, mal knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, Tendenz leicht steigend.

Zudem kann die Partei einen überraschenden Mitgliederzuwachs verzeichnen: Innerhalb kurzer Zeit traten mehr als 11.000 Menschen der Linken bei. Das ist ein Anstieg um mehr als 18 Prozent in rund zwei Wochen.

Ähnliche Zahlen melden auch die Grünen: Dort wurden innerhalb von nur fünf Tagen 5.000 Eintrittsanträge gestellt – ein Rekord. "Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt uns das großen Rückenwind", sagt die politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian.

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Merz eröffnet CDU-Parteitag

In der Berliner Messehalle CityCube hat der Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz den CDU-Parteitag eröffnet. Er warb für einen schnell spürbaren Politikwechsel. "Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen", sagte der CDU-Chef. "Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen."

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Im Anschluss folgen der Bericht des Generalsekretärs und die Beratung und Beschlussfassung zum sogenannten Sofortprogramm der Partei. Nach einem Grußwort von Markus Söder, dem Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, folgt gegen 15:15 Uhr Merz‘ längere Rede.

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CDU beschließt Sofortprogramm für die Bundestagswahl

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Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die CDU das sogenannte Sofortprogramm beschlossen, das in 15 Punkten wesentliche Teile des Wahlprogramms umfasst. Sie sollten "die Glaubwürdigkeit messbar erhöhen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann in Bezug auf die vorgesehenen Maßnahmen. Die Union wolle sie im Fall einer Regierungsübernahme bis zum Sommer angehen.

Das Programm setzt einen Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. So sind Entlastungen wie eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und eine Erhöhung der Subventionen in der Landwirtschaft geplant. Zudem sollen Unternehmen mehr Spielraum bei organisatorischen Aufgaben und der Arbeitsbelastung ihrer Mitarbeiter erhalten.

Teil des Programms ist auch die anvisierte Begrenzung der irregulären Migration. Dazu gehört das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union am Freitag mit Stimmen der AfD im Bundestag verabschieden wollte. Zudem will die Union die Teillegalisierung von Cannabis und das Heizungsgesetz rückgängig machen.

Mehr zu den von der CDU angekündigten Sofortmaßnahmen können Sie hier lesen:

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Merz hält Kooperation mit der SPD trotz hartem Wahlkampf für möglich

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik mit der SPD nach der Bundestagswahl trotz Kontroversen im Wahlkampf für möglich. Man werde sich nach der Wahl auf Themen aus dem gescheiterten CDU-Gesetzentwurf vom vergangenen Freitag einigen, sagte Merz. Diese stünden zudem ohnehin im SPD-Wahlprogramm. Hätte die SPD dem Gesetzentwurf am vergangenen Freitag zugestimmt, "hätten wir heute eine verbesserte Rechtslage, gerade was das Thema Migration betrifft", sagte Merz dem Nachrichtensender Phoenix. Nun müsse man bis nach der Wahl warten.

Angesichts harter gegenseitiger Kritik und Rhetorik im Wahlkampf verwies Merz darauf, dass Union, SPD und FDP und Grüne am Freitagabend gemeinsam ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt verabschiedet haben. Das zeige, dass man weiterhin zusammenarbeiten könne. Auch nach dem harten Wahlkampf werde man miteinander reden.

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Habeck wirft Union Verantwortungslosigkeit vor

Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck hat der CDU mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Statt Verantwortung für eigene Entscheidungen zu übernehmen, versuche die Union, die Verantwortung SPD und Grünen zuzuschieben, sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt.

Dies sei "eine Verdrehung der Wirklichkeit, die wirklich nicht hinnehmbar ist". Zudem wiederholte Habeck seinen Vorwurf, dass Merz und die Unionsparteien mehrfach Wortbruch begangen hätten. Die Grünen beschrieb er als neue politische Heimat der politischen Mitte.

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Städte und Gemeinden sprechen sich gegen Kehrtwende bei Heizungsgesetz aus 

Die Union hat wiederholt angekündigt, die Reform des Heizungsgesetzes wieder rückgängig machen zu wollen. Städte und Gemeinden halten das für falsch. "Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen", sagte der Energieexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Timm Fuchs, der Rheinischen Post. 
Das Gebäudeenergiegesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, könne nicht der richtige Schritt sein. "Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird“, sagte Fuchs. 
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der das Gesetz auf den Weg gebracht hat, hält eine mögliche Rückabwicklung für "fatal". Derzeit würden die Antragszahlen für die Förderung klimafreundlicher Heizungen steigen. "Wir sollten das Gebäudeenergiegesetz zum Schutz unseres Klimas und unseres Wohlstands nun weiter wirken lassen", sagte er der Rheinischen Post. 

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Baerbock kritisiert CDU-Parteitagsbeschlüsse

Außenministerin Annalena Baerbock hat die migrationspolitischen Pläne der Union kritisiert. "Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen", sagte die Grünenpolitikerin dem Tagesspiegel. Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung täten einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht. Illegale Migration nach Europa zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt zu erhalten, sei aber eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten. Die Union hatte auf ihrem Parteitag ihren Gesetzentwurf gegen illegale Migration ("Zustrombegrenzungsgesetz") bekräftigt – trotz Ablehnung im Bundestag trotz AfD-Zustimmung.

Baerbock warb stattdessen für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Das verbessere ebenfalls die Sicherheit der Außengrenzen, beschleunige Rückführungen und ermögliche eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden – und verstoße nicht gegen EU-Recht.

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FDP macht Vorschlag für "Migrationspakt der Mitte"

Die FDP will einen neuen Versuch unternehmen, eine Reform der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Auf X veröffentlichte Fraktionschef Christian Dürr ein Schreiben an seine Amtskolleginnen und -kollegen von SPD, Union und Grünen, in dem er einen "Migrationspakt der Mitte" vorschlägt. Demnach sollen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten "Zustrombegrenzungsgesetzes" in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführt werden. "Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen", schlägt Dürr vor.

"Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind", argumentiert der FDP-Fraktionschef.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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FDP verzeichnet nach Mitgliederschwund wieder leichtes Plus

Trotz zuletzt leicht gestiegener Mitgliedszahlen hat die FDP im Vergleich zur Jahreswende 2023/2024 insgesamt Mitglieder verloren. Die Zahlen dazu teilte ein Sprecher der Partei der Nachrichtenagentur dpa mit. Demnach hat die FDP aktuell 69.000 Mitglieder. Damit verzeichne die Partei nun einen leichten Anstieg seit dem Ende der Ampel-Koalition, hieß es.

Zur Jahreswende 2023/2024 hätten die Liberalen noch 71.820 Mitglieder gezählt, sagte der Sprecher. Diese Zahl sank demnach auf zunächst 68.170 beim jüngsten Jahreswechsel. Seitdem sei sie wieder leicht angestiegen. 

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Die FDP verliert bereits seit mehreren Jahren Mitglieder: Zum Jahreswechsel 2023/2024 waren es 4.280 Mitglieder weniger als ein Jahr zuvor, 2022 betrug das Minus rund 900. 

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Maline Hofmann

FDP verzeichnet nach Mitgliederschwund wieder leichtes Plus

Trotz zuletzt leicht gestiegener Mitgliedszahlen hat die FDP im Vergleich zur Jahreswende 2023/2024 insgesamt Mitglieder verloren. Die Zahlen dazu teilte ein Sprecher der Partei der Nachrichtenagentur dpa mit. Demnach hat die FDP aktuell 69.000 Mitglieder. Damit verzeichne die Partei nun einen leichten Anstieg seit dem Ende der Ampel-Koalition, hieß es.

Zur Jahreswende 2023/2024 hätten die Liberalen noch 71.820 Mitglieder gezählt, sagte der Sprecher. Diese Zahl sank demnach auf zunächst 68.170 beim jüngsten Jahreswechsel. Seitdem sei sie wieder leicht angestiegen. 

Wieder etwas mehr FDP-Mitglieder können Stimmkarten in die Höhe halten (Bild von 2022). Jonas Walzberg/dpa
Die FDP verliert bereits seit mehreren Jahren Mitglieder: Zum Jahreswechsel 2023/2024 waren es 4.280 Mitglieder weniger als ein Jahr zuvor, 2022 betrug das Minus rund 900. 

Maline Hofmann

FDP macht Vorschlag für „Migrationspakt der Mitte“

Die FDP will einen neuen Versuch unternehmen, eine Reform der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Auf X veröffentlichte Fraktionschef Christian Dürr ein Schreiben an seine Amtskolleginnen und -kollegen von SPD, Union und Grünen, in dem er einen „Migrationspakt der Mitte“ vorschlägt. Demnach sollen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführt werden. „Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen“, schlägt Dürr vor.

„Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind“, argumentiert der FDP-Fraktionschef.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Christian Dürr
FDP fordert noch vor Bundestagswahl „Migrationspakt der Mitte“
Die FDP will an den Inhalten des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ festhalten. Christian Dürr schlägt eine Abstimmung am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl vor.
www.zeit.de

Sarah Kohler

Baerbock kritisiert CDU-Parteitagsbeschlüsse

Außenministerin Annalena Baerbock hat die migrationspolitischen Pläne der Union kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen„, sagte die Grünenpolitikerin dem Tagesspiegel. Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung täten einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht. Illegale Migration nach Europa zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt zu erhalten, sei aber eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten. Die Union hatte auf ihrem Parteitag ihren Gesetzentwurf gegen illegale Migration („Zustrombegrenzungsgesetz“) bekräftigt – trotz Ablehnung im Bundestag trotz AfD-Zustimmung.

Baerbock warb stattdessen für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Das verbessere ebenfalls die Sicherheit der Außengrenzen, beschleunige Rückführungen und ermögliche eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden – und verstoße nicht gegen EU-Recht.

Die Außenministerin pocht auf EU-Zusammenarbeit. Bernd von Jutrczenka/dpa

Eva Casper

Städte und Gemeinden sprechen sich gegen Kehrtwende bei Heizungsgesetz aus 

Die Union hat wiederholt angekündigt, die Reform des Heizungsgesetzes wieder rückgängig machen zu wollen. Städte und Gemeinden halten das für falsch. „Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen“, sagte der Energieexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Timm Fuchs, der Rheinischen Post. 
Das Gebäudeenergiegesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, könne nicht der richtige Schritt sein. „Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird“, sagte Fuchs. 
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der das Gesetz auf den Weg gebracht hat, hält eine mögliche Rückabwicklung für „fatal“. Derzeit würden die Antragszahlen für die Förderung klimafreundlicher Heizungen steigen. „Wir sollten das Gebäudeenergiegesetz zum Schutz unseres Klimas und unseres Wohlstands nun weiter wirken lassen“, sagte er der Rheinischen Post. 

Carl Friedrichs

Habeck wirft Union Verantwortungslosigkeit vor

Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck hat der CDU mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Statt Verantwortung für eigene Entscheidungen zu übernehmen, versuche die Union, die Verantwortung SPD und Grünen zuzuschieben, sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt.

Dies sei „eine Verdrehung der Wirklichkeit, die wirklich nicht hinnehmbar ist„. Zudem wiederholte Habeck seinen Vorwurf, dass Merz und die Unionsparteien mehrfach Wortbruch begangen hätten. Die Grünen beschrieb er als neue politische Heimat der politischen Mitte.

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck wirft Merz eine Verdrehung der Wirklichkeit vor. Andreas Arnold/dpa

Carl Friedrichs

Merz hält Kooperation mit der SPD trotz hartem Wahlkampf für möglich

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik mit der SPD nach der Bundestagswahl trotz Kontroversen im Wahlkampf für möglich. Man werde sich nach der Wahl auf Themen aus dem gescheiterten CDU-Gesetzentwurf vom vergangenen Freitag einigen, sagte Merz. Diese stünden zudem ohnehin im SPD-Wahlprogramm. Hätte die SPD dem Gesetzentwurf am vergangenen Freitag zugestimmt, „hätten wir heute eine verbesserte Rechtslage, gerade was das Thema Migration betrifft“, sagte Merz dem Nachrichtensender Phoenix. Nun müsse man bis nach der Wahl warten.

Angesichts harter gegenseitiger Kritik und Rhetorik im Wahlkampf verwies Merz darauf, dass Union, SPD und FDP und Grüne am Freitagabend gemeinsam ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt verabschiedet haben. Das zeige, dass man weiterhin zusammenarbeiten könne. Auch nach dem harten Wahlkampf werde man miteinander reden.

Alexander Eydlin

CDU beschließt Sofortprogramm für die Bundestagswahl

Der CDU-Parteitag in Berlin hat ein Sofortprogramm beschlossen, das in 15 Punkten wesentliche Teile des Wahlprogramms umfasst. Maja Hitij/Getty Images
Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die CDU das sogenannte Sofortprogramm beschlossen, das in 15 Punkten wesentliche Teile des Wahlprogramms umfasst. Sie sollten „die Glaubwürdigkeit messbar erhöhen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann in Bezug auf die vorgesehenen Maßnahmen. Die Union wolle sie im Fall einer Regierungsübernahme bis zum Sommer angehen.

Das Programm setzt einen Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. So sind Entlastungen wie eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und eine Erhöhung der Subventionen in der Landwirtschaft geplant. Zudem sollen Unternehmen mehr Spielraum bei organisatorischen Aufgaben und der Arbeitsbelastung ihrer Mitarbeiter erhalten.

Teil des Programms ist auch die anvisierte Begrenzung der irregulären Migration. Dazu gehört das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union am Freitag mit Stimmen der AfD im Bundestag verabschieden wollte. Zudem will die Union die Teillegalisierung von Cannabis und das Heizungsgesetz rückgängig machen.

Mehr zu den von der CDU angekündigten Sofortmaßnahmen können Sie hier lesen:

Sofortprogramm der CDU
Diese Dinge will die CDU sofort umsetzen
Für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl macht die Union 15 Wahlversprechen. Was in dem Papier steht, das auf dem CDU-Parteitag beschlossen werden soll.
www.zeit.de

Lissy Kleer

Strategisches Wählen bei der kommenden Bundestagswahl

Wer strategisch wählt, teilt seine Stimmen auf verschiedene Parteien auf – oder wählt sogar eine Partei, mit der er weniger übereinstimmt. So wird bei der Wahlentscheidung nicht nur das Programm der Partei berücksichtigt, sondern auch die potenzielle Regierungskoalition. Weshalb das bei der anstehenden Bundestagswahl besonders kompliziert ist, hat meine Kollegin Isabelle Daniel die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch gefragt.

Lesen Sie hier den gesamten Text:

Bundestagswahl 2025

Lohnt sich taktisches Wählen bei der Bundestagswahl?
Wählen gegen die eigene Überzeugung? Weil sie bestimmte Koalitionen verhindern wollen, wählen manche taktisch. Doch wie ratsam ist das überhaupt? Und wie funktioniert es?
www.zeit.de

Mathis Gann

Viele neue Mitglieder bei Linken und Grünen in wenigen Tagen

Viele hatten sie schon fast abgeschrieben – doch knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Linkspartei wieder etwas Auftrieb zu bekommen. In Umfragen war sie zuletzt mal knapp über, mal knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, Tendenz leicht steigend.

Zudem kann die Partei einen überraschenden Mitgliederzuwachs verzeichnen: Innerhalb kurzer Zeit traten mehr als 11.000 Menschen der Linken bei. Das ist ein Anstieg um mehr als 18 Prozent in rund zwei Wochen.

Ähnliche Zahlen melden auch die Grünen: Dort wurden innerhalb von nur fünf Tagen 5.000 Eintrittsanträge gestellt – ein Rekord. „Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt uns das großen Rückenwind“, sagt die politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian.

Wahlkampf
Linke und Grüne gewinnen zahlreiche Neumitglieder in kurzer Zeit
Mehr als 71.000 Mitglieder zählt die Linkspartei aktuell laut eigenen Angaben – so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr. Auch die Grünen melden einen neuen Rekord.
www.zeit.de

Annika Benzing

Weitere Parteispende in Millionenhöhe für die AfD

Die AfD hat der Bundestagsverwaltung eine neue Großspende von rund 2,35 Millionen Euro gemeldet. Als Spender wird auf der Webseite des Bundestags Gerhard Dingler aus Österreich geführt. Die AfD bestätigte auf Anfrage die Meldung an den Bundestag, wollte sich aber zu der Spende nicht weiter äußern. 
Wie WDR und NDR berichteten, handele es sich um eine Sachspende. 6.395 Plakate sollten deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben. Die Plakate seien offenbar schon gedruckt. Nach einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF handelt es sich bei Dingler um den ehemaligen Landesgeschäftsführer der rechtspopulistischen FPÖ in Vorarlberg. Dingler habe in einer Stellungnahme die Millionenspende selbst bestätigt. Auf Nachfrage, warum er so eine hohe Summe an die AfD gebe, erklärte Dingler, dass er sich große Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges mache. Es bestehe die Gefahr, dass die künftige Regierung in Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern könnte, was er verhindern wolle, sagte Dingler laut dem ORF.

Die AfD hatte bereits in den vergangenen Tagen eine Großspende von 1,5 Millionen Euro und eine von 999.900 Euro gemeldet. 

Mathis Gann

Merz eröffnet CDU-Parteitag

In der Berliner Messehalle CityCube hat der Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz den CDU-Parteitag eröffnet. Er warb für einen schnell spürbaren Politikwechsel. „Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen“, sagte der CDU-Chef. „Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen.“
RALF HIRSCHBERGER/AFP via Getty Images
Im Anschluss folgen der Bericht des Generalsekretärs und die Beratung und Beschlussfassung zum sogenannten Sofortprogramm der Partei. Nach einem Grußwort von Markus Söder, dem Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, folgt gegen 15:15 Uhr Merz‘ längere Rede.

Luis Kumpfmüller

Katholische Kirche ruft zu Weltoffenheit und Toleranz auf

Die CDU hat ihren heutigen Parteitag in Berlin mit einem ökumenischen Gottesdienst begonnen. In seiner Predigt rief der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, zu Weltoffenheit, Toleranz und Gerechtigkeit auf: „Als gläubige Christen können wir deshalb gar nicht anders, als für Freiheit und Frieden in der Welt einzutreten, für Weltoffenheit, für Toleranz und Gerechtigkeit zu kämpfen„, sagte Jüsten und betonte, dass Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften. Die Kirche vertraue darauf, dass die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten ihre Versprechen hier weiter einhalte. Das Katholische Büro in Berlin ist eine Verbindungsstelle der Bischöfe in die Politik.

Zugleich kritisierte Jüsten die Angriffe von Demonstrierenden auf CDU-Parteibüros scharf. „Als Kirchen verurteilen wir es auf Schärfste, wenn Parteibüros besetzt werden und die dort Arbeitenden in Angst und Schrecken versetzt werden, wenn im Netz Politikerinnen und Politiker mit Mord bedroht werden, wenn der politische Gegner herabgesetzt und entwürdigt wird, ja, wenn Menschen Angst haben, überhaupt noch Politik zu machen, weil sie die ständige Bedrohungslage nicht mehr aushalten“, sagte Jüsten. 

Ein Flugzeug zieht vor Beginn des 37. Bundesparteitags der CDU in Berlin ein Banner mit der Aufschrift „CDU – unchristlich“ hinter sich her. Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Das Verhältnis zwischen der Union und den Kirchen ist seit der vergangenen Woche angespannt. Der Gottesdienst war das erste offizielle Zusammenkommen von Kirchenvertretern und Unionspolitikern, nachdem sich die Katholische und Evangelische Kirche in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den von der Union im Bundestag eingebrachten Entwurf für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ gestellt hatten.

Annika Benzing

Habeck sieht schwarz-grüne Koalition weiter als Option – unter bestimmten Voraussetzungen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest. Dies gehe jedoch „nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen“, sagte er bei 0630 – Der Newspodcast des WDR. „Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen“, so Habeck.
Generell kann sich Habeck aber auch nach den Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche noch eine Koalition mit CDU/CSU vorstellen. Die Union sei ja größer als CDU-Parteichef Friedrich Merz und die Leute um ihn herum, sagte Habeck. Vom CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten fordert er aber das Eingeständnis, dass sein gemeinsames Stimmen mit der AfD im Bundestag ein Fehler gewesen sei. 
Die hitzige Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag verglich Habeck mit der politischen Situation in den USA. „Ich habe das gesehen und dachte: Das ist das, was in den USA passiert ist„, sagte der grüne Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. „Es gibt zwei Lager, die nicht mehr miteinander gesprächsfähig sind. Und die sich nur noch mit moralischen Vorwürfen überziehen. Und zwar innerhalb der Demokraten.“ 
Robert Habeck sieht weiterhin eine Koalition mit Union und Grünen als Option. Liesa Johannssen/Reuters

Lissy Kleer

Organisationen fordern CDU auf, sich zur Brandmauer zu bekennen

Vor dem Bundesparteitag der CDU in Berlin haben mehr als hundert Organisationen der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Aufruf an die Delegierten appelliert, jede Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu vermeiden. „Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen“, heißt es in dem Appell. „Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.“

Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von Amnesty International, der AWO, Brot für die Welt, der Caritas, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Verband Queere Vielfalt LSVD+, Oxfam, Pro Asyl und Terres des Hommes. Den Initiatoren zufolge unterschrieben Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 145 Bundes- und Landesverbänden den Aufruf. Die Verfasser kritisieren in ihrem Appell den aktuellen Migrationskurs der CDU.

Carl Friedrichs

FDP signalisiert Unterstützung für CDU-Pläne:

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich positiv zum sogenannten Sofortprogramm der CDU geäußert, einem 15-Punkte-Plan, den die Konservativen im Falle eines Wahlsiegs sofort umsetzen wollen. Das Papier enthält Schritte zur Eindämmung unkontrollierter Zuwanderung und zur Belebung der Wirtschaft.

Für echte Veränderung brauche es die FDP, sagte Dürr. Er warf der SPD und den Grünen hingegen vor, Probleme nicht „ideologiefrei“ zu lösen. Dürr selbst möchte in der Klimapolitik noch mehr tun, um die Wirtschaft zu entlasten.

Bundestagswahlkampf
FDP bietet CDU Hilfe bei Umsetzung ihres Sofortprogramms an
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das CDU-Sofortprogramm begrüßt und bot die Unterstützung seiner Partei an. In der Klimapolitik forderte er jedoch große Einschnitte.
www.zeit.de

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