Bundestagswahl 2025: Christlich Demokratische Union beschließt „Sofortprogramm“ zu Händen Bundestagswahl

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. In diesem Liveblog berichten wir über den Wahlkampf.

Die ursprünglich für September geplante Wahl wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 und einer verlorenen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Dezember vorgezogen.

Es ist die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und zugleich die erste vorgezogene Bundestagswahl seit 2005.

Olaf Scholz strebt eine Wiederwahl an, Kanzlerkandidat der Union ist CDU-Chef Friedrich Merz. Mit Robert Habeck bewirbt sich zum zweiten Mal ein Grüner um das Kanzleramt, die AfD stellt mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin. Für das BSW tritt Namensgeberin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht an.

Alle Artikel zur Bundestagswahl finden Sie auf unserer Themenseite.

Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.

Heute, 15:45 Uhr

CDU beschließt „Sofortprogramm“ für die Bundestagswahl
Heute, 12:59 Uhr

Weitere Parteispende in Millionenhöhe für die AfD
Heute, 12:40 Uhr

Merz eröffnet CDU-Parteitag

Erwartet werden zu dem eintägigen Treffen bis zu 700 der insgesamt etwa 1.100 Mitglieder. Nach dem Gründungsparteitag vor rund einem Jahr ist dies der zweite Bundesparteitag des BSW. Nach ersten Wahlerfolgen bis hin zur Regierungsbeteiligung in drei ostdeutschen Bundesländern muss die Partei laut neuen Umfragen um den Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 23. Februar bangen.

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AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Programmbeschluss fort

Auch die AfD will an diesem Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl im Februar beschließen. Sie setzt dafür ihren Parteitag in Riesa in Sachsen fort. Dieser konnte am Samstag wegen breiter Proteste und Blockaden erst mit deutlicher Verspätung beginnen.

Der Entwurf sieht unter anderem einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor. Am Samstag hatten die Delegierten den migrationspolitischen Teil des vom Vorstand vorgelegten Entwurfs an einigen Stellen nachgeschärft und die umstrittene Formulierung einer "Remigrations"-Forderung im Wahlprogramm verankert. Zudem riefen die AfD-Delegierte laut Medienberichten während der Rede von Kanzlerkandidatin Alice Weidel mehrfach „Alice für Deutschland.“ Der Slogan erinnert an eine in Deutschland verbotene SA-Losung. Für dessen Verwendung war der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gerichtlich verurteilt worden.

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Harte Debatten unter den Delegierten werden am Sonntag über das Vorhaben der Parteiführung erwartet, die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen und durch einen neuen Verband zu ersetzen. Dafür ist eine Satzungsänderung nötig, für die auf dem Parteitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird. Die Jugendorganisation JA gilt als noch rechter und radikaler als die Mutterpartei AfD.

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AfD-Parteitag verabschiedet verschärftes Wahlprogramm

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Auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa hat die AfD ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl in sechs Wochen verabschiedet. Die Delegierten stimmten am Sonntag einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung. Das Programm der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei sieht in vielen Bereichen einen grundlegenden Politikwechsel Deutschlands vor. Vor der Abstimmung wurden zahlreiche Änderungsanträge beraten.

Kernthema des Wahlprogramms ist die Migrationspolitik, die die AfD massiv verschärfen will. Flüchtlinge sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine "umfassende Rückführungsoffensive". Sozialleistungen für Asylbewerber will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige "auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" senken.

Per Änderungsantrag wurde auch der umstrittene Begriff "Remigration" noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt. Darüber hinaus schärften die Delegierten den migrationspolitischen Teil des Programmentwurfs noch an anderen Stellen nach. So strichen sie den Passus, dass anerkannte Asylbewerber nach zehn Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten sollen. Ebenfalls ersatzlos gestrichen wurde die Aussage, dass die AfD die Aufnahme europäischer Arbeitskräfte im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit begrüßt.

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AfD will neuen Jugendverband gründen

Auf ihrem Parteitag in Riesa hat die AfD die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. Mehr als Zweidrittel der Delegierten stimmten zudem dafür, eine neue Jugendorganisation enger an die Bundespartei anzugliedern. Die Verbände der bisherigen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sollen sich auflösen.

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Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl

In einer öffentlichen Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss ab heute über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl. 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen.

Ihre Teilnahme beantragen müssen aber nur diejenigen Parteien und politischen Vereinigungen, die nicht schon in Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Für diese Fälle entscheidet der Bundeswahlausschuss, ob die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt sind.

Dem Bundeswahlausschuss gehören neben Bundeswahlleiterin Ruth Brand acht Beisitzerinnen und Beisitzer sowie zwei Richterinnen oder Richter des Bundesverwaltungsgerichts an.

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Merz spricht sich für Regulierung sozialer Medien aus

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist für die Regulierung großer Onlineplattformen. "Zugegeben, es ist eine Gratwanderung", schrieb er in seinem wöchentlichen Newsletter.

"Aber soll deshalb alles erlaubt sein? Grobe Falschmeldungen, KI-generierte, täuschend echt aussehende, aber grob gefälschte Memes mit Aussagen, die der vermeintliche Verfasser nie gemacht hat? Einflussversuche ausländischer Regierungen und ganzer Trollarmeen, die beständig die Plattformen fluten mit Propaganda und Fake News?" Der CDU-Politiker stellte klar: "Die Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen bedroht ist."

Merz verwies auf die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, auf Facebook und Instagram auf externe Faktenchecks zu verzichten, positionierte sich dazu aber nicht näher. Er schrieb: Wer dafür plädiere, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniere und alles hinzunehmen bereit sei, der liefere die Meinungsfreiheit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. Konkrete Regulierungsmaßnahmen nannte Merz allerdings nicht.

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41 Parteien dürfen an Bundestagswahl teilnehmen

Zur Bundestagswahl am 23. Februar dürfen insgesamt 41 Parteien antreten. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Geprüft wurde in einer öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses am 13. und 14. Januar, ob die Parteien die formalen Voraussetzungen erfüllen. Beantragt hatten die Zulassung 56 Parteien.

Zugelassen zur Bundestagswahl sind neben den sieben im Bundestag vertretenen Parteien auch drei, die in mindestens einem Landtag vertreten sind (BSW, Bündnis Deutschland, Freie Wähler). Diese zehn Parteien mussten keine Unterstützungsunterschriften einreichen.

Dazu kommen 31 Parteien, die bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge Unterschriften vorlegen mussten. Unter ihnen befinden sich Parteien wie die Tierschutzpartei, Volt, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands oder die Partei für Verjüngungsforschung. Auch die WerteUnion und die rechtsextremen Freien Sachsen dürfen zur Bundestagswahl antreten.

Hier finden Sie die vollständige Liste aller 41 Parteien.

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Merz will Zustimmung der AfD im Bundestag in Kauf nehmen

Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Er fügte hinzu: "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Entscheidung im Streit zwischen Hamburger BSW-Landesverbänden

Im Hamburger Bündnis Sahra Wagenknecht herrscht Chaos. Statt nur einer lagen dem Landeswahlleiter drei BSW-Wahllisten vor. Mittendrin im Streit: Ein früherer Linkenpolitiker, der sich zur Provokation als "islamische trans Frau" bezeichnete – und mit seinen Eskapaden die ehemaligen Parteigenossinnen gehörig nervte.

Nachdem sich zwei verfeindete BSW-Landesverbände nicht einigen konnten, musste am Ende der Landeswahlleiter die Entscheidung treffen, welche Liste zur Bundestagswahl zugelassen wird. Doch in der entsprechenden Sitzung kam es zu einem Gerangel, die Polizei wurde gerufen. Für ZEIT ONLINE hat mein Kollege Christoph Twickel etwas Ordnung ins Chaos gebracht.

Welche der Landeswahllisten die Querelen am Ende gewann und ob überhaupt eine der Listen zur Wahl im Februar zugelassen wurde, lesen Sie hier:

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Scholz kritisiert mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seiner Ankündigung für Diskussionen gesorgt, im Bundestag in migrationspolitischen Fragen auch die Zustimmung der AfD zu Anträgen der Union in Kauf zu nehmen. Jetzt hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet und Merz für seine Offenheit hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert.

"Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln", sagte Scholz. "Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten." Nun jedoch mache er sich "wirklich Sorgen".

Lesen Sie hier mehr zur Reaktion des Bundeskanzlers auf die Aussagen des Kanzlerkandidaten Merz:

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Mützenich verlangt Zustimmung der Union zu Sicherheitsgesetzen

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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert die Union auf, vor der Bundestagswahl den Sicherheitsgesetzen und der nationalen Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (Geas) zuzustimmen. "Während die Union nur unausgereifte und taktische Anträge vorlegt, wollen wir noch harte Gesetzesarbeit machen", sagte Mützenich. Er erwähnte die von den CDU- oder CSU-regierten Bundesländern blockierten Sicherheitsgesetze und Geas: "Dann kann die Union zeigen, wie ernst es ihr mit dem Reformwillen und einer europarechtskonformen Grenzregelung ist."

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AfD-Spitze will Merz‘ Anträgen zur Migrationspolitik zustimmen

Trotz der AfD-kritischen Passagen will die rechte Partei den geplanten Anträgen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik offenbar zustimmen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE vertritt die AfD-Fraktionsspitze die Meinung, dass dem Antrag zum Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zugestimmt werden sollte. Es werde eine entsprechende, nicht bindende Empfehlung an die Mitglieder geben.

Merz hatte am Wochenende einen neuen Vorstoß in der Migrationsdebatte gemacht und will offenbar noch vor der Bundestagswahl das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz ändern.

In einem der Anträge der Union zur Migrations- und Sicherheitspolitik heißt es: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Man sehe die AfD nicht als Partner, sondern als politischen Gegner.

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Mützenich wirft Merz Wortbruch im Umgang mit AfD vor

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, eine Absprache zu brechen, wonach es keine Abstimmungen mit der AfD geben solle. "Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mithilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal", sagte Rolf Mützenich der Süddeutschen Zeitung.

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Mützenich appellierte an Merz, statt seinen zwei Anträgen für eine strengere Migrationspolitik den vorliegenden Regierungsentwürfen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Diese umfassen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die eine Bearbeitung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen und Flughäfen vorsehen, sowie ein Sicherheitspaket für das BKA und eine Kompetenzausweitung für die Bundespolizei.

"Damit können wir in dieser Woche ein deutliches Zeichen setzen", sagte Mützenich. Er rief die Fraktionen im Bundestag auf, sich auf europarechtskonforme Lösungen zu einigen, um klare Fortschritte in der Migrationspolitik zu erzielen.

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Sahra Wagenknecht will Unionspläne doch großteils ablehnen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will – entgegen früherer Äußerungen – nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung der Migration mittragen. Man werde für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht. Nach aktuellem Stand werde das BSW aber nicht für den Unionsantrag mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration votieren. Ein weiterer Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit sei "für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig".

Am Fünf-Punkte-Plan kritisierte Wagenknecht, die Überwachung aller deutschen Grenzen sei gar nicht möglich, ebenso wenig wie die Inhaftierung von 50.000 Menschen, die abgeschoben werden sollten. "Das geht praktisch nicht", sagte Wagenknecht.

Ohne die zehn Stimmen des BSW wird es für CDU und CSU schwieriger, eine Mehrheit im Bundestag zu finden. Da SPD und Grüne gegen die Unionspläne sind, würde es für Merz selbst mit Stimmen von FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten knapp.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Scholz will Anträge der Union nicht überbewerten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die Anträge der Union in Bezug auf die Migrationspolitik gedämpft. Eine Mehrheit für die Anträge habe zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln, sagte er. "Da sollen morgen im Deutschen Bundestag Anträge beschlossen werden, die erst mal gar nichts bewirken", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. "Das sind Entschließungsanträge. Und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen."

Das Vorgehen der Union nannte der Kanzler empörend. Er kritisierte zudem, dass die Union entgegen früheren Aussagen in Kauf nehme, dass eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande komme. Daher sei CDU und CSU auch nicht zu trauen, wenn sie vor der Wahl sagten, sie wollten nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sagte Scholz. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt."

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Wahlvorbereitungen laufen laut Bundeswahlleiterin nach Plan

Trotz verkürzter Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl laut der Bundeswahlleiterin bislang planmäßig. Das gelte auch für die Briefwahl, sagte Ruth Brand dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen und zu schulen."

Die Kreis- und Landeswahlleitungen hätten sich um die Beauftragung von Druckereien und Logistik gekümmert, damit die Wahlunterlagen schnellstmöglich bei den Gemeinden ankämen. Der Bundeswahlausschuss habe über die Anerkennung der Parteien zur Bundeswahl entschieden und auch die IT-Systeme seien vorbereitet und auf ihre Sicherheit überprüft.

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"Die Karnevalszeit stellt die Kommunen in einigen Teilen Deutschlands vor besondere Herausforderungen", sagte Brand. Zum Teil müssten Karnevals- oder Faschingsumzüge verlegt werden. Das hätten die Kommunen jedoch "im Griff".

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Die CDU-Politikerin, die gegen die CDU stimmte

Die CDU-Politikerin Antje Tillmann hat als einzige Abgeordnete der Unionsfraktion gegen den Antrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. In der Bundestagsabstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Union stimmt sie mit Nein, 187 ihrer Parteikolleginnen und -kollegen mit Ja. Seit 2002 sitzt Tillmann für die CDU im Bundestag, ihr Wahlkreis ist Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Ihre Schwerpunkte sind Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Als ihr Lebensmotto gibt Tillmann auf ihrer Website an: "Du musst die Welt nicht retten, du musst aber damit beginnen!" Sie wünsche sich, "dass jeder, der in Deutschland lebt, sich für unsere Gemeinschaft engagiert", sagt die CDU-Politikerin.

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In einem Gastbeitrag in der Thüringischen Landeszeitung hatte Tillmann Anfang des Jahres mitgeteilt, bei der kommenden Wahl Ende Februar nicht mehr antreten zu wollen. Eigenen Angaben zufolge übernahm sie vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen minderjährigen geflüchteten Syrer. Ihr heute 25-jähriger "Ziehsohn" stehe gerade am Anfang seiner Meisterausbildung "zum dringend gebrauchten Industriemechaniker".

Die Integration der Syrerinnen und Syrer bezeichnete Tillmann als "Erfolgsgeschichte". Von den nach Deutschland geflüchteten Syrern seien über 60 Prozent erwerbstätig, bei den Männern sogar 85 Prozent. In ihrem Gastbeitrag sagte sie vor wenigen Wochen: "Wir sollten (…) vorsichtig sein mit pauschalen Rückführungsforderungen."

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FDP-Chef schließt Koalition mit Grünen aus

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Christian Lindner hat einer möglichen Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er sehe nicht, dass mit den Grünen eine "ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration" erreichbar wären.

Die FDP und insbesondere der damalige Bundesfinanzminister Lindner hatten in den drei Jahren der Ampelregierung immer wieder offen Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen, aber auch mit der SPD ausgetragen. Im vergangenen November scheiterte die Koalition schließlich. Bereits Ende 2017 war der Versuch missglückt, eine Koalition aus FDP, Grünen und Union zu bilden.

Ob die FDP nach der Wahl erneut im Bundestag vertreten sein wird, ist ungewiss.

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CDU will auf Parteitag Sofortprogramm beschließen

Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsieges beschließen. Das 15 Punkte umfassende Papier sieht unter anderem Wirtschaftsmaßnahmen, eine sogenannte Wende in der Asylpolitik sowie die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, der das Sofortprogramm bereits vorliegt.

Teil des Sofortprogramms ist auch das am Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union. Weitere Maßnahmen will der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, per Richtlinienkompetenz durchsetzen, sollte er Kanzler werden. Zu den Gesetzen, die die CDU zurücknehmen will, zählen das Heizungsgesetz, die Teillegalisierung von Cannabis und das nationale Lieferkettengesetz.

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Merz gibt "Garantie" für Wende in Asylpolitik, Fünf-Punkte-Plan soll ins "Sofortprogramm"

Nach seinem viel kritisierten Vorgehen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine "Garantie" für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft in Aussicht gestellt. Die Bild am Sonntag zitiert ihn mit den Worten: "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel." Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.

Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit der Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt – der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung. Diesen Plan will die CDU direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen. Das verspricht die Partei laut übereinstimmenden Medienberichten im Beschlussentwurf für ein "Sofortprogramm", das am Montag beim CDU-Wahlparteitag verabschiedet werden soll.

In Umfragen steht die Union bei etwa 29 bis 30 Prozent, sie liegt damit vorn – und vor der AfD mit etwa 20 bis 22 Prozent. Auf die Frage, wie er nach der Bundestagswahl am 23. Februar Mehrheiten für die Bildung einer Regierung finden wolle, sagte Merz laut dem Blatt: "Ich möchte, dass wir so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen." SPD und Grünen warf er vor, in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt zu haben "hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person". Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Merz wiederholt ausgeschlossen.

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Habeck spricht von "Disqualifikation" Merz‘ für das Amt des Kanzlers

Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag mit deutlichen Worten kritisiert und rief ihn auf, einen Fehler einzugestehen. Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Vizekanzler dem Oppositionsführer auf einer Wahlkampfveranstaltung in Köln vor. "Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen", sagte Habeck. "Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers."

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Habeck sagte aber auch, Fehler könnten passieren – es sei die Frage, wie man damit umgehe. Wenn Merz und FDP-Chef Christian Lindner "und die anderen, die da jetzt mit gestimmt haben" erklärten, dass das ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere, dann werde er sich nicht "hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren", sagte Habeck. "Dann werde ich sagen: Das ist politische Größe."

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Aber so einen Schritt müsse es dann auch geben. "Und wenn ich mir die letzten 24 Stunden angeschaut habe, dann passiert gerade das Gegenteil", sagte Habeck. Die Grünen liegen in Umfragen derzeit bei um die 14 Prozent, die Union um die 30 Prozent. Ein Bündnis mit der Union ist für die Grünen nach jetzigem Stand die einzige Option, an der Regierung zu bleiben.

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Präsident der Strafverteidiger hält frühe Rücknahme der Cannabislegalisierung für falsch

Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Man gewinnt damit auch nichts", sagte DSV-Präsident Jürgen Möthrath der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen. Er rechne auch mit erheblichen Schadensersatzansprüchen für die Vereine, sollte die Union ihre Vorhaben aus dem Wahlprogramm verwirklichen. "Wenn der Staat ein Handeln erst explizit erlaubt und fördert, schafft er damit einen Vertrauenstatbestand", sagte Möthrath. Er sei sich sicher, dass einer Rücknahme Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht folgen würden.

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Möthrath zufolge müsste die Politik mindestens zwei Jahre abwarten und evaluieren, ehe sie über die Zukunft der Regelung entscheidet. "Nach zwei Jahren kann man vielleicht besser sagen, ob das Gesetz etwas gebracht hat und ob womöglich Nachbesserungen reichen", sagte er der NOZ. Der Schwarzmarkt werde seiner Meinung nach weder durch die Teillegalisierung noch durch ein Verbot wirksam bekämpft. "Wir werden in einigen Jahren feststellen, dass der Konsum die verfügbare Menge auf dem legalen Markt übersteigt", sagte der DSV-Präsident.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte im März 2024 noch vor Inkrafttreten der Legalisierung angekündigt, er werde das Gesetz wieder rückgängig machen, sollte er 2025 Bundeskanzler werden.

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Zehntausende protestieren gegen AfD und Rechtsruck

In zahlreichen deutschen Städten wird auch dieses Wochenende gegen die AfD und umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag protestiert. Mehr als 65.000 Menschen demonstrierten in Hamburg. Tausende gingen in Leipzig, München, Mannheim, Köln, Essen, Aachen und Neu-Isenburg auf die Straßen.
Im thüringischen Apolda wurde gegen den Bundeskongress der inzwischen aufgelösten AfD-Organisation Junge Alternative protestiert. Für diesen Sonntag sind erneut Proteste in Berlin geplant.

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Union will Bahnpläne prüfen und kritisiert "Schummel-Sanierungen"

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Mit Sanierungen wichtiger Strecken verspricht die Deutsche Bahn ihren Fahrgästen wieder mehr Pünktlichkeit. Die Union ist nicht überzeugt und will das Vorgehen im Falle eines Wahlsiegs überprüfen. Zwar sei eine grundlegende Sanierung des Netzes längst überfällig, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). "Die sogenannten Generalsanierungen, die die DB auf 41 ausgewählten Strecken durchführen will, sind allerdings nicht mehr als Schummel-Sanierungen."

Bauwerke wie Brücken, für deren Sanierung ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren notwendig sei, blieben außen vor. "Stattdessen wird ein bisschen an Oberleitungen, Weichen und Stellwerken herumlaboriert", sagte Lange. Das werde dazu führen, dass die Strecken in wenigen Jahren erneut angegangen werden müssten.

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Die Generalsanierung ist ein Projekt der Deutschen Bahn, das unter Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) erdacht worden war. Insgesamt sollen mehr als 40 viel befahrene Streckenkorridore in den nächsten sechs Jahren nach und nach umfassend modernisiert und die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit im Bahnverkehr verbessert werden.

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Diakonie kritisiert Ton in Wahlkampfdebatten

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die Diakonie Deutschland kritisch zu den aktuellen Wahlkampfdebatten geäußert. Laut der neuen Sozialvorständin des Verbands, Elke Ronneberger, ist es "besorgniserregend, dass selbst die demokratischen Parteien zunehmend eine Sprache verwenden, die problematisch ist, insbesondere in den Debatten über Migration und die Zukunft des Bürgergeldes“.

Diese herausfordernden Diskurse müssten geführt werden, ohne "grundlegende Werte wie die Menschenwürde zu missachten.“ Darauf wolle der Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirchen hinweisen. "Populismus und vereinfachender Schwarz-Weiß-Malerei müssen wir etwas entgegensetzen“ , sagte Ronneberger.

Mit Verweis auf das christliche Menschenbild forderte sie, dass "die Menschen – in all ihrer Verschiedenheit – im Zentrum stehen müssen“. Ein konkretes Anliegen besteht in der Verteilungsgerechtigkeit. "Es ist falsch, immer nur die Schwächsten der Schwachen zu belasten, die sich am wenigsten wehren können und kaum eine politische Lobby haben“, sagte sie. In diesem Zuge sprach Ronneberger sich auch für eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

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FDP signalisiert Unterstützung für CDU-Pläne:

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich positiv zum sogenannten Sofortprogramm der CDU geäußert, einem 15-Punkte-Plan, den die Konservativen im Falle eines Wahlsiegs sofort umsetzen wollen. Das Papier enthält Schritte zur Eindämmung unkontrollierter Zuwanderung und zur Belebung der Wirtschaft.

Für echte Veränderung brauche es die FDP, sagte Dürr. Er warf der SPD und den Grünen hingegen vor, Probleme nicht "ideologiefrei" zu lösen. Dürr selbst möchte in der Klimapolitik noch mehr tun, um die Wirtschaft zu entlasten.

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Was im Sofortprogramm der CDU steht

Der CDU-Parteitag will am Montag über ein 15-Punkte-Papier abstimmen, das die Partei unmittelbar nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl am 23. Februar umsetzen will. Das sind die wichtigsten Punkte des sogenannten Sofortprogramms:

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Organisationen fordern CDU auf, sich zur Brandmauer zu bekennen

Vor dem Bundesparteitag der CDU in Berlin haben mehr als hundert Organisationen der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Aufruf an die Delegierten appelliert, jede Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu vermeiden. "Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen", heißt es in dem Appell. "Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte."

Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von Amnesty International, der AWO, Brot für die Welt, der Caritas, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Verband Queere Vielfalt LSVD+, Oxfam, Pro Asyl und Terres des Hommes. Den Initiatoren zufolge unterschrieben Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 145 Bundes- und Landesverbänden den Aufruf. Die Verfasser kritisieren in ihrem Appell den aktuellen Migrationskurs der CDU.

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Strategisches Wählen bei der kommenden Bundestagswahl

Wer strategisch wählt, teilt seine Stimmen auf verschiedene Parteien auf – oder wählt sogar eine Partei, mit der er weniger übereinstimmt. So wird bei der Wahlentscheidung nicht nur das Programm der Partei berücksichtigt, sondern auch die potenzielle Regierungskoalition. Weshalb das bei der anstehenden Bundestagswahl besonders kompliziert ist, hat meine Kollegin Isabelle Daniel die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch gefragt.

Lesen Sie hier den gesamten Text:

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Habeck sieht schwarz-grüne Koalition weiter als Option – unter bestimmten Voraussetzungen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest. Dies gehe jedoch "nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen", sagte er bei 0630 – Der Newspodcast des WDR. "Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen", so Habeck.

Generell kann sich Habeck aber auch nach den Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche noch eine Koalition mit CDU/CSU vorstellen. Die Union sei ja größer als CDU-Parteichef Friedrich Merz und die Leute um ihn herum, sagte Habeck. Vom CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten fordert er aber das Eingeständnis, dass sein gemeinsames Stimmen mit der AfD im Bundestag ein Fehler gewesen sei.

Die hitzige Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag verglich Habeck mit der politischen Situation in den USA. "Ich habe das gesehen und dachte: Das ist das, was in den USA passiert ist", sagte der grüne Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. "Es gibt zwei Lager, die nicht mehr miteinander gesprächsfähig sind. Und die sich nur noch mit moralischen Vorwürfen überziehen. Und zwar innerhalb der Demokraten."

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Katholische Kirche ruft zu Weltoffenheit und Toleranz auf

Die CDU hat ihren heutigen Parteitag in Berlin mit einem ökumenischen Gottesdienst begonnen. In seiner Predigt rief der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, zu Weltoffenheit, Toleranz und Gerechtigkeit auf: "Als gläubige Christen können wir deshalb gar nicht anders, als für Freiheit und Frieden in der Welt einzutreten, für Weltoffenheit, für Toleranz und Gerechtigkeit zu kämpfen", sagte Jüsten und betonte, dass Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften. Die Kirche vertraue darauf, dass die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten ihre Versprechen hier weiter einhalte. Das Katholische Büro in Berlin ist eine Verbindungsstelle der Bischöfe in die Politik.

Zugleich kritisierte Jüsten die Angriffe von Demonstrierenden auf CDU-Parteibüros scharf. "Als Kirchen verurteilen wir es auf Schärfste, wenn Parteibüros besetzt werden und die dort Arbeitenden in Angst und Schrecken versetzt werden, wenn im Netz Politikerinnen und Politiker mit Mord bedroht werden, wenn der politische Gegner herabgesetzt und entwürdigt wird, ja, wenn Menschen Angst haben, überhaupt noch Politik zu machen, weil sie die ständige Bedrohungslage nicht mehr aushalten", sagte Jüsten.

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Das Verhältnis zwischen der Union und den Kirchen ist seit der vergangenen Woche angespannt. Der Gottesdienst war das erste offizielle Zusammenkommen von Kirchenvertretern und Unionspolitikern, nachdem sich die Katholische und Evangelische Kirche in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den von der Union im Bundestag eingebrachten Entwurf für das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" gestellt hatten.

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Weitere Parteispende in Millionenhöhe für die AfD

Die AfD hat der Bundestagsverwaltung eine neue Großspende von rund 2,35 Millionen Euro gemeldet. Als Spender wird auf der Webseite des Bundestags Gerhard Dingler aus Österreich geführt. Die AfD bestätigte auf Anfrage die Meldung an den Bundestag, wollte sich aber zu der Spende nicht weiter äußern.

Wie WDR und NDR berichteten, handele es sich um eine Sachspende. 6.395 Plakate sollten deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben. Die Plakate seien offenbar schon gedruckt.
Nach einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF handelt es sich bei Dingler um den ehemaligen Landesgeschäftsführer der rechtspopulistischen FPÖ in Vorarlberg. Dingler habe in einer Stellungnahme die Millionenspende selbst bestätigt. Auf Nachfrage, warum er so eine hohe Summe an die AfD gebe, erklärte Dingler, dass er sich große Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges mache. Es bestehe die Gefahr, dass die künftige Regierung in Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern könnte, was er verhindern wolle, sagte Dingler laut dem ORF.

Die AfD hatte bereits in den vergangenen Tagen eine Großspende von 1,5 Millionen Euro und eine von 999.900 Euro gemeldet.

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Viele neue Mitglieder bei Linken und Grünen in wenigen Tagen

Viele hatten sie schon fast abgeschrieben – doch knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Linkspartei wieder etwas Auftrieb zu bekommen. In Umfragen war sie zuletzt mal knapp über, mal knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, Tendenz leicht steigend.

Zudem kann die Partei einen überraschenden Mitgliederzuwachs verzeichnen: Innerhalb kurzer Zeit traten mehr als 11.000 Menschen der Linken bei. Das ist ein Anstieg um mehr als 18 Prozent in rund zwei Wochen.

Ähnliche Zahlen melden auch die Grünen: Dort wurden innerhalb von nur fünf Tagen 5.000 Eintrittsanträge gestellt – ein Rekord. "Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt uns das großen Rückenwind", sagt die politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian.

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Merz eröffnet CDU-Parteitag

In der Berliner Messehalle CityCube hat der Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz den CDU-Parteitag eröffnet. Er warb für einen schnell spürbaren Politikwechsel. "Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen", sagte der CDU-Chef. "Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen."

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Im Anschluss folgen der Bericht des Generalsekretärs und die Beratung und Beschlussfassung zum sogenannten Sofortprogramm der Partei. Nach einem Grußwort von Markus Söder, dem Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, folgt gegen 15:15 Uhr Merz‘ längere Rede.

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CDU beschließt "Sofortprogramm" für die Bundestagswahl

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Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die CDU das sogenannte Sofortprogramm beschlossen, das in 15 Punkten wesentliche Teile des Wahlprogramms umfasst. Sie sollten "die Glaubwürdigkeit messbar erhöhen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann in Bezug auf die vorgesehenen Maßnahmen. Die Union wolle sie im Fall einer Regierungsübernahme bis zum Sommer angehen.

Das Programm setzt einen Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. So sind Entlastungen wie eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und eine Erhöhung der Subventionen in der Landwirtschaft geplant. Zudem sollen Unternehmen mehr Spielraum bei organisatorischen Aufgaben und der Arbeitsbelastung ihrer Mitarbeiter erhalten.

Teil des Programms ist auch die anvisierte Begrenzung der irregulären Migration. Dazu gehört das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union am Freitag mit Stimmen der AfD im Bundestag verabschieden wollte. Zudem will die Union die Teillegalisierung von Cannabis und das Heizungsgesetz rückgängig machen.

Mehr zu den von der CDU angekündigten Sofortmaßnahmen können Sie hier lesen:

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Heute 14:45 Uhr

Alexander Eydlin

CDU beschließt „Sofortprogramm“ für die Bundestagswahl

Der CDU-Parteitag in Berlin hat ein „Sofortprogramm“ beschlossen, das in 15 Punkten wesentliche Teile des Wahlprogramms umfasst. Maja Hitij/Getty Images

Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die CDU das sogenannte Sofortprogramm beschlossen, das in 15 Punkten wesentliche Teile des Wahlprogramms umfasst. Sie sollten „die Glaubwürdigkeit messbar erhöhen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann in Bezug auf die vorgesehenen Maßnahmen. Die Union wolle sie im Fall einer Regierungsübernahme bis zum Sommer angehen.

Mehr zu den von der CDU angekündigten Sofortmaßnahmen können Sie hier lesen:

Sofortprogramm der CDU

Diese Dinge will die CDU sofort umsetzen

Für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl macht die Union 15 Wahlversprechen. Was in dem Papier steht, das auf dem CDU-Parteitag beschlossen werden soll.

www.zeit.de

Heute 13:00 Uhr

Lissy Kleer

Strategisches Wählen bei der kommenden Bundestagswahl

Lesen Sie hier den gesamten Text:

Bundestagswahl 2025

Lohnt sich taktisches Wählen bei der Bundestagswahl?

Wählen gegen die eigene Überzeugung? Weil sie bestimmte Koalitionen verhindern wollen, wählen manche taktisch. Doch wie ratsam ist das überhaupt? Und wie funktioniert es?

www.zeit.de

Heute 12:38 Uhr

Mathis Gann

Viele neue Mitglieder bei Linken und Grünen in wenigen Tagen

Ähnliche Zahlen melden auch die Grünen: Dort wurden innerhalb von nur fünf Tagen 5.000 Eintrittsanträge gestellt – ein Rekord. „Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt uns das großen Rückenwind“, sagt die politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian.

Wahlkampf

Linke und Grüne gewinnen zahlreiche Neumitglieder in kurzer Zeit

Mehr als 71.000 Mitglieder zählt die Linkspartei aktuell laut eigenen Angaben – so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr. Auch die Grünen melden einen neuen Rekord.

www.zeit.de

Heute 11:59 Uhr

Annika Benzing

Weitere Parteispende in Millionenhöhe für die AfD

Wie WDR und NDR berichteten, handele es sich um eine Sachspende. 6.395 Plakate sollten deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben. Die Plakate seien offenbar schon gedruckt. Nach einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF handelt es sich bei Dingler um den ehemaligen Landesgeschäftsführer der rechtspopulistischen FPÖ in Vorarlberg. Dingler habe in einer Stellungnahme die Millionenspende selbst bestätigt. Auf Nachfrage, warum er so eine hohe Summe an die AfD gebe, erklärte Dingler, dass er sich große Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges mache. Es bestehe die Gefahr, dass die künftige Regierung in Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern könnte, was er verhindern wolle, sagte Dingler laut dem ORF.

Die AfD hatte bereits in den vergangenen Tagen eine Großspende von 1,5 Millionen Euro und eine von 999.900 Euro gemeldet.

Heute 11:40 Uhr

Mathis Gann

Merz eröffnet CDU-Parteitag

In der Berliner Messehalle CityCube hat der Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz den CDU-Parteitag eröffnet. Er warb für einen schnell spürbaren Politikwechsel. „Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen“, sagte der CDU-Chef. „Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen.“

RALF HIRSCHBERGER/AFP via Getty Images

Heute 10:03 Uhr

Luis Kumpfmüller

Katholische Kirche ruft zu Weltoffenheit und Toleranz auf

Die CDU hat ihren heutigen Parteitag in Berlin mit einem ökumenischen Gottesdienst begonnen. In seiner Predigt rief der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, zu Weltoffenheit, Toleranz und Gerechtigkeit auf: „Als gläubige Christen können wir deshalb gar nicht anders, als für Freiheit und Frieden in der Welt einzutreten, für Weltoffenheit, für Toleranz und Gerechtigkeit zu kämpfen„, sagte Jüsten und betonte, dass Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften. Die Kirche vertraue darauf, dass die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten ihre Versprechen hier weiter einhalte. Das Katholische Büro in Berlin ist eine Verbindungsstelle der Bischöfe in die Politik.

Zugleich kritisierte Jüsten die Angriffe von Demonstrierenden auf CDU-Parteibüros scharf. „Als Kirchen verurteilen wir es auf Schärfste, wenn Parteibüros besetzt werden und die dort Arbeitenden in Angst und Schrecken versetzt werden, wenn im Netz Politikerinnen und Politiker mit Mord bedroht werden, wenn der politische Gegner herabgesetzt und entwürdigt wird, ja, wenn Menschen Angst haben, überhaupt noch Politik zu machen, weil sie die ständige Bedrohungslage nicht mehr aushalten“, sagte Jüsten.

Ein Flugzeug zieht vor Beginn des 37. Bundesparteitags der CDU in Berlin ein Banner mit der Aufschrift „CDU – unchristlich“ hinter sich her. Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Heute 09:37 Uhr

Annika Benzing

Habeck sieht schwarz-grüne Koalition weiter als Option – unter bestimmten Voraussetzungen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest. Dies gehe jedoch „nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen“, sagte er bei 0630 – Der Newspodcast des WDR. „Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen“, so Habeck.

Die hitzige Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag verglich Habeck mit der politischen Situation in den USA. „Ich habe das gesehen und dachte: Das ist das, was in den USA passiert ist„, sagte der grüne Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. „Es gibt zwei Lager, die nicht mehr miteinander gesprächsfähig sind. Und die sich nur noch mit moralischen Vorwürfen überziehen. Und zwar innerhalb der Demokraten.“

Robert Habeck sieht weiterhin eine Koalition mit Union und Grünen als Option. Liesa Johannssen/Reuters

Heute 08:11 Uhr

Lissy Kleer

Organisationen fordern CDU auf, sich zur Brandmauer zu bekennen

Vor dem Bundesparteitag der CDU in Berlin haben mehr als hundert Organisationen der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Aufruf an die Delegierten appelliert, jede Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu vermeiden. „Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen“, heißt es in dem Appell. „Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.“

Gestern 22:30 Uhr

Carl Friedrichs

FDP signalisiert Unterstützung für CDU-Pläne:

Für echte Veränderung brauche es die FDP, sagte Dürr. Er warf der SPD und den Grünen hingegen vor, Probleme nicht „ideologiefrei“ zu lösen. Dürr selbst möchte in der Klimapolitik noch mehr tun, um die Wirtschaft zu entlasten.

Bundestagswahlkampf

FDP bietet CDU Hilfe bei Umsetzung ihres Sofortprogramms an

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das CDU-Sofortprogramm begrüßt und bot die Unterstützung seiner Partei an. In der Klimapolitik forderte er jedoch große Einschnitte.

www.zeit.de

Gestern 22:20 Uhr

Carl Friedrichs

Was im Sofortprogramm der CDU steht

Sofortprogramm der CDU

Diese Dinge will die CDU sofort umsetzen

Für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl macht die Union 15 Wahlversprechen. Was in dem Papier steht, das auf dem CDU-Parteitag beschlossen werden soll.

www.zeit.de

Gestern 09:14 Uhr

Susanne Ködel

Diakonie kritisiert Ton in Wahlkampfdebatten

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die Diakonie Deutschland kritisch zu den aktuellen Wahlkampfdebatten geäußert. Laut der neuen Sozialvorständin des Verbands, Elke Ronneberger, ist es „besorgniserregend, dass selbst die demokratischen Parteien zunehmend eine Sprache verwenden, die problematisch ist, insbesondere in den Debatten über Migration und die Zukunft des Bürgergeldes“.

Diese herausfordernden Diskurse müssten geführt werden, ohne „grundlegende Werte wie die Menschenwürde zu missachten.“ Darauf wolle der Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirchen hinweisen. „Populismus und vereinfachender Schwarz-Weiß-Malerei müssen wir etwas entgegensetzen“ , sagte Ronneberger.

Mit Verweis auf das christliche Menschenbild forderte sie, dass „die Menschen – in all ihrer Verschiedenheit – im Zentrum stehen müssen“. Ein konkretes Anliegen besteht in der Verteilungsgerechtigkeit. „Es ist falsch, immer nur die Schwächsten der Schwachen zu belasten, die sich am wenigsten wehren können und kaum eine politische Lobby haben“, sagte sie. In diesem Zuge sprach Ronneberger sich auch für eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

Gestern 04:55 Uhr

Julica Jungehülsing

Union will Bahnpläne prüfen und kritisiert „Schummel-Sanierungen“

Volker Wissing (parteilos), Bundesminister für Digitales und Verkehr. Andreas Arnold/dpa

Mit Sanierungen wichtiger Strecken verspricht die Deutsche Bahn ihren Fahrgästen wieder mehr Pünktlichkeit. Die Union ist nicht überzeugt und will das Vorgehen im Falle eines Wahlsiegs überprüfen. Zwar sei eine grundlegende Sanierung des Netzes längst überfällig, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). „Die sogenannten Generalsanierungen, die die DB auf 41 ausgewählten Strecken durchführen will, sind allerdings nicht mehr als Schummel-Sanierungen.“

Bauwerke wie Brücken, für deren Sanierung ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren notwendig sei, blieben außen vor. „Stattdessen wird ein bisschen an Oberleitungen, Weichen und Stellwerken herumlaboriert“, sagte Lange. Das werde dazu führen, dass die Strecken in wenigen Jahren erneut angegangen werden müssten.

„„Sollten wir nach der Bundestagswahl wieder regieren, werden wir uns jede der geplanten Sanierungen einzeln anschauen und entscheiden, was nötig und sinnvoll ist.“ “

Ulrich Lange, stellvertretender CSU-Fraktionschef

Gestern 02:30 Uhr

Julica Jungehülsing

Zehntausende protestieren gegen AfD und Rechtsruck

Demonstrationen

Zehntausende Menschen demonstrieren erneut gegen Rechtsruck

Bundesweit wird auch an diesem Wochenende gegen die AfD und das Manöver von Friedrich Merz protestiert. Allein in Hamburg beteiligten sich 65.000 Menschen an einer Demo.

www.zeit.de

Gestern 02:19 Uhr

Julica Jungehülsing

Präsident der Strafverteidiger hält frühe Rücknahme der Cannabislegalisierung für falsch

Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. „Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Man gewinnt damit auch nichts“, sagte DSV-Präsident Jürgen Möthrath der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen. Er rechne auch mit erheblichen Schadensersatzansprüchen für die Vereine, sollte die Union ihre Vorhaben aus dem Wahlprogramm verwirklichen. „Wenn der Staat ein Handeln erst explizit erlaubt und fördert, schafft er damit einen Vertrauenstatbestand„, sagte Möthrath. Er sei sich sicher, dass einer Rücknahme Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht folgen würden.

Jörn Hüneke/dpa

Möthrath zufolge müsste die Politik mindestens zwei Jahre abwarten und evaluieren, ehe sie über die Zukunft der Regelung entscheidet. „Nach zwei Jahren kann man vielleicht besser sagen, ob das Gesetz etwas gebracht hat und ob womöglich Nachbesserungen reichen“, sagte er der NOZ. Der Schwarzmarkt werde seiner Meinung nach weder durch die Teillegalisierung noch durch ein Verbot wirksam bekämpft. „Wir werden in einigen Jahren feststellen, dass der Konsum die verfügbare Menge auf dem legalen Markt übersteigt“, sagte der DSV-Präsident.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte im März 2024 noch vor Inkrafttreten der Legalisierung angekündigt, er werde das Gesetz wieder rückgängig machen, sollte er 2025 Bundeskanzler werden.

Gestern 02:04 Uhr

Rita Lauter

Habeck spricht von „Disqualifikation“ Merz‘ für das Amt des Kanzlers

Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag mit deutlichen Worten kritisiert und rief ihn auf, einen Fehler einzugestehen. Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Vizekanzler dem Oppositionsführer auf einer Wahlkampfveranstaltung in Köln vor. „Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen“, sagte Habeck. „Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“

„„Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?““

Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen

Habeck sagte aber auch, Fehler könnten passieren – es sei die Frage, wie man damit umgehe. Wenn Merz und FDP-Chef Christian Lindner „und die anderen, die da jetzt mit gestimmt haben“ erklärten, dass das ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere, dann werde er sich nicht „hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren“, sagte Habeck. „Dann werde ich sagen: Das ist politische Größe.„

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bei der Wahlkampfveranstaltung in Köln. Henning Kaiser/ dpa

Aber so einen Schritt müsse es dann auch geben. „Und wenn ich mir die letzten 24 Stunden angeschaut habe, dann passiert gerade das Gegenteil“, sagte Habeck. Die Grünen liegen in Umfragen derzeit bei um die 14 Prozent, die Union um die 30 Prozent. Ein Bündnis mit der Union ist für die Grünen nach jetzigem Stand die einzige Option, an der Regierung zu bleiben.

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Bundestagswahl 2025: Christlich Demokratische Union beschließt „Sofortprogramm“ zu Händen Bundestagswahl

Überblick

Wichtige Beiträge

AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Programmbeschluss fort

AfD-Parteitag verabschiedet verschärftes Wahlprogramm

AfD will neuen Jugendverband gründen

Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl

Merz spricht sich für Regulierung sozialer Medien aus

41 Parteien dürfen an Bundestagswahl teilnehmen

Merz will Zustimmung der AfD im Bundestag in Kauf nehmen

Entscheidung im Streit zwischen Hamburger BSW-Landesverbänden

Scholz kritisiert mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD

Mützenich verlangt Zustimmung der Union zu Sicherheitsgesetzen

AfD-Spitze will Merz‘ Anträgen zur Migrationspolitik zustimmen

Mützenich wirft Merz Wortbruch im Umgang mit AfD vor

Sahra Wagenknecht will Unionspläne doch großteils ablehnen

Scholz will Anträge der Union nicht überbewerten

Wahlvorbereitungen laufen laut Bundeswahlleiterin nach Plan

Die CDU-Politikerin, die gegen die CDU stimmte

FDP-Chef schließt Koalition mit Grünen aus

CDU will auf Parteitag Sofortprogramm beschließen

Merz gibt "Garantie" für Wende in Asylpolitik, Fünf-Punkte-Plan soll ins "Sofortprogramm"

Habeck spricht von "Disqualifikation" Merz‘ für das Amt des Kanzlers

Präsident der Strafverteidiger hält frühe Rücknahme der Cannabislegalisierung für falsch

Zehntausende protestieren gegen AfD und Rechtsruck

Union will Bahnpläne prüfen und kritisiert "Schummel-Sanierungen"

Diakonie kritisiert Ton in Wahlkampfdebatten

FDP signalisiert Unterstützung für CDU-Pläne:

Was im Sofortprogramm der CDU steht

Organisationen fordern CDU auf, sich zur Brandmauer zu bekennen

Strategisches Wählen bei der kommenden Bundestagswahl

Habeck sieht schwarz-grüne Koalition weiter als Option – unter bestimmten Voraussetzungen

Katholische Kirche ruft zu Weltoffenheit und Toleranz auf

Weitere Parteispende in Millionenhöhe für die AfD

Viele neue Mitglieder bei Linken und Grünen in wenigen Tagen

Merz eröffnet CDU-Parteitag

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