Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. „Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten“, sagte sie der taz. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte angekündigt, dass seine Behörde bis zum Ende des Jahres entscheidet, ob die AfD bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall bleibt oder als „erwiesen rechtsextrem“ hochgestuft wird.
„Wenn die Verfassungsschutzbehörden belastbare Beweise dafür vorlegen, dass eine Partei aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht, gehe ich davon aus, dass der Bundestag einen solchen Verbotsantrag beschließen wird“, sagte Bas weiter. „Dann muss man dieses scharfe Schwert ziehen.“
Allerdings müsse der Antrag eine Mehrheit im Bundestag finden, die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens müssten „gesichert erscheinen“, sagte Bas. In diesem Fall wünsche sie sich, dass der Bundestag ein solches Verfahren nicht allein, sondern möglichst gemeinsam mit Bundesregierung und Bundesrat anstrenge.
Parlamentarier bereiten Antrag vor
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Parteien hatte angekündigt, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren in den Bundestag einzubringen. Auch die Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) unterstützt das Vorhaben. Mitinitiator ist der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Diesem zufolge könnte der Antrag im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.
Der Bundestag ist – neben Bundesregierung und Bundesrat – eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen kann. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch.
Bislang gilt die AfD bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. „Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten“, sagte sie der taz. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte angekündigt, dass seine Behörde bis zum Ende des Jahres entscheidet, ob die AfD bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall bleibt oder als „erwiesen rechtsextrem“ hochgestuft wird.
„Wenn die Verfassungsschutzbehörden belastbare Beweise dafür vorlegen, dass eine Partei aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht, gehe ich davon aus, dass der Bundestag einen solchen Verbotsantrag beschließen wird“, sagte Bas weiter. „Dann muss man dieses scharfe Schwert ziehen.“