Die Linken-Fraktion hat angekündigt, sich bei der Abstimmung über das auch innerhalb der schwarz-roten Koalition umstrittene Rentenpaket enthalten zu wollen. Damit würde sich die nötige Mehrheit aus Reihen von Union und SPD von 316 auf 252 Stimmen verringern. Das Gesetz würde unter diesen Voraussetzungen selbst dann durchgehen, wenn mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien ihre Zustimmung verweigern.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek
begründete die Enthaltung am Mittwoch mit den unsicheren
Mehrheitsverhältnissen in der Koalition. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau
stabilisiert wird“, sagte Reichinnek. Der Union war die Fraktionschefin Machtspielchen auf dem Rücken von Rentnerinnen und
Rentnern vor.
Bislang waren die Mehrheitsverhältnisse bei der für Freitag geplanten Abstimmung unsicher. In
der Unions-Fraktion haben vor allem junge Abgeordnete wegen der
Milliardenkosten für die Sicherung des Rentenniveaus ihre
Zustimmung infrage gestellt. Grüne und AfD hatten ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Regierungspläne zu stimmen.
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