Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), plädiert angesichts des starken Wahlergebnisses der AfD für einen veränderten Umgang mit der Partei im Bundestag. „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird“, sagte Spahn der Bild-Zeitung.
Zugleich müsse die Politik anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten, sagte Spahn. Bei den Verfahren und Abläufen im Bundestag empfehle er, mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Es sei nötig, „immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“, sagte Spahn. Diese Wähler sollten ernst genommen werden. Der mögliche nächste Erfolg der AfD bei den nächsten Landtagswahlen im Osten sporne dazu an, Ergebnisse vor allem bei der illegalen Migration noch vor der Sommerpause zu liefern, fügte Spahn hinzu.
Merz sondiert mit Nachbarländern
CDU-Chef Friedrich Merz spricht laut einem Bericht in der Rheinischen Post bereits mit Nachbarländern über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Friedrich Merz führt bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Zeitung.
„Die Zurückweisungen an der Grenze wird es geben – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Zudem ist es ein Riesenpfund, dass wir als Union das Innenministerium übernehmen. Das macht es zum Beispiel mit den Abschiebeflügen leichter“, sagte er. Da Abschiebungsflüge vor allem Ländersache sind, werde man umfassende gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, „um den Ländern die Arbeit zu erleichtern“.
Bis Mitte Juli sollten die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Migration umgesetzt werden. „Damit die Menschen sehen: Die Migrationswende kommt“, sagte Linnemann.