Bundestag: Friedrich Merz fordert härteres Vorgehen gegen Islamismus

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim eine schnelle und entschlossene Reaktion gefordert. „Das war kein Unfall, das war ein Terroranschlag, ein heimtückischer Mord“, sagte Merz im Bundestag. Angesichts aktueller Herausforderungen zeigte er sich auch zu einem parteiübergreifenden Vorgehen in Sicherheitsfragen bereit.

Konkret forderte der CDU-Chef die umgehende Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg, dass er als „Brutstätte des Islamismus“ bezeichnete. Internetplattformen wie TikTok müssten strenger kontrolliert, die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten ausgebaut werden. Vor allem drang Merz auf mehr Abschiebungen von Gewalttätern, auch nach Afghanistan. Dafür sollten bestehende „technische Kontakte“ zu den dort regierenden radikalislamischen Taliban genutzt werden.

Merz antwortete mit seiner Rede auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte sich ebenfalls für die Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Afghanistan ausgesprochen.

Merz lobte ausdrücklich Scholz Ausführungen zu der Gewalttat in Mannheim und zu seiner Trauer um den getöteten Polizisten: „Sie, Herr Bundeskanzler, haben für diese Trauer die richtigen Worte gefunden, dafür danken wir ihnen.“

„Wir müssen gemeinsam hart und klar reagieren“

Der Mord an dem Polizisten falle in eine Zeit, in der die Gesellschaft ohnehin schon sehr verunsichert sei, sagte Merz weiter. Es gebe Angriffe auf Polizeibeamte, Einsatzkräfte, Menschen, die Hilfe leisten wollen, auf politisch Andersdenkende und immer häufiger auch auf Kommunalpolitiker. Dies seien Erscheinungsformen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft. „Und darauf müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren“, sagte Merz.

„Kalifatsdemonstranten, Antisemiten, Rechts- und Linksextremisten treten so unverhohlen auf, wie seit Jahrzehnten schon nicht mehr“, sagte Merz. Viele dieser „Feinde unserer Demokratie“ eine ein „offensichtlich tief sitzender und weit verbreiteter Antisemitismus“. Dieser dürfe in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

FDP unterstützt Abschiebungen nach Afghanistan, Grüne weiter skeptisch

Auch die FDP unterstützt die Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan und Syrien. „Wer hier bei uns islamistisch motivierte Straftaten begeht, von Volksverhetzung und Judenhass bis hin zu schweren Gewalt- und Tötungsdelikten, bedarf offenkundig keines Schutzes vor islamistischen Regimen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Er sprach sich auch für weitere Beschränkungen bei EU-Asylregelungen aus.

Die Grünen im Bundestag hingegen halten Abschiebungen nach Afghanistan für schwer umsetzbar. „Wie soll man das machen?“, fragte Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden“, sagte Haßelmann, das sei klar. Es sei allerdings zu bezweifeln, dass man mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban über ein Abschiebeabkommen verhandeln könne. Auch sei fraglich, „für welches Drittland es attraktiv sein soll, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen“.

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