Die Regierungsfraktionen im Bundestag sehen Anhaltspunkte dafür, dass die AfD sicherheitsrelevante Informationen im Auftrag von Russland abfrage. Hintergrund sind mehrere parlamentarische Anfragen der Partei zur militärischen Infrastruktur oder bestimmten Waffensystemen. Deshalb hatten CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt.
Marc Henrichmann (CDU), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, sprach von einer „russlandtreuen Schläferzelle“ in der AfD. Er zählte mehrere Anfragen der Partei auf, unter anderem zur Drohnenproduktion in Deutschland und bestimmten Transportwegen von Waffenlieferungen. „Was hat dieses detaillierte Nachfragen mit parlamentarischer Arbeit zu tun?“, fragte Henrichmann. „Will ein feindlicher Staat nicht genau das von einem Feind wissen?“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sprach in Bezug auf die AfD von einer „veritablen Gefahr für die Demokratie“. Die Partei agiere als „Handlanger russischer Interessen“. Es ergebe sich ein klares Bild. „Sie arbeiten gegen die wehrhafte Demokratie unseres Landes“, sagte Eichwede in Richtung der AfD.
In der teils hitzig geführten Debatte kamen auch immer wieder personelle Verbindungen zwischen AfD-Abgeordneten und Russland zur Sprache. Darunter der Fall von Petr Bystron (AfD), der im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten haben soll, um russlandfreundliche Positionen in Reden zu vertreten.
AfD weicht Vorwürfen aus
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier sprach in der Aktuellen Stunde von Behauptungen der Regierung ohne Belege. Er ging nicht direkt auf die Vorwürfe ein, sondern sprach hauptsächlich über andere Themen und griff seinerseits die Bundesregierung an. Frohnmaier steht persönlich in der Kritik, weil er zunächst eine Reise nach Russland angekündigt hatte. Nach heftigem Gegenwind rückte er davon ab. Sein Parteikollege Stefan Keuter verwies darauf, dass die Regierung ein Auskunftsverweigerungsrecht habe.
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fragte daraufhin, warum die AfD dann überhaupt solche Anfragen stelle. „Welches sachliche Interesse gibt es, wenn nicht russisches Interesse?“ Heil bezeichnete die Partei als „trojanisches Pferd des Kremls“.
Vor zwei Wochen hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) das Thema auf die Agenda gesetzt. Maier sagte damals, er sehe Anhaltspunkte
dafür, dass die AfD mit parlamentarischen Anfragen für Russland
spionieren könnte. Er sprach im Handelsblatt auch von einer „Auftragsliste des Kremls“, die von der AfD „abgearbeitet“ werde. Die AfD hatte diesen Verdacht zurückgewiesen.