Der Bundestag ist nochmals in seiner alten Zusammensetzung zur Abstimmung über das geplante Finanzpaket zusammengekommen.
Er soll über das 500 Milliarden Euro schwere Schuldenpaket für
Verteidigung und Infrastruktur abstimmen, das Union und SPD mit den
Grünen vereinbart haben.
Die voraussichtlichen künftigen
Koalitionspartner Union und SPD wollen die Schuldenbremse für
Verteidigungsausgaben und für die Länder lockern. Zudem planen sie ein
Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche
Investitionen in die Infrastruktur.
Unionschef Friedrich Merz sagte zu Beginn der Debatte, man
könne dem Finanzpaket „mit gutem Gewissen“ zustimmen, weil es „eine Perspektive
für unser Land“ eröffne. Es stimme, dass das Paket ein „großer Wechsel
auf die Zukunft unseres Landes, und damit auch ein Wechsel auf
die Zukunft nachfolgender Generationen“ sei. Eine solche
Verschuldung lasse sich nur unter besonderen Umständen rechtfertigen, sagte er. Der russische Angriffskrieg auf die
Ukraine sei aber ein solcher Umstand. „Von unserer Entscheidung
heute hängt nicht nur unsere eigene Verteidigungsfähigkeit in
den nächsten Jahren, vielleicht in den nächsten Jahrzehnten ab“, sagte Merz.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte das Schuldenpaket. „Wir investieren in die Stärke unseres Landes“, sagte er im Plenum. Angesichts der Weltlage sei es dafür „allerhöchste Zeit“. Klingbeil
zeigte sich überzeugt, dass das geplante Milliardenpaket zugleich „die
Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten“ werde.
Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?
Die Co-Chefin der Grünenfraktion, Britta Haßelmann, übte in ihrer Rede Kritik an Merz. Der Investitionsbedarf sei schon vor der Wahl bekannt gewesen – Merz und die Union hätten jedoch Vorschläge von Grünen und SPD abgelehnt. Stattdessen hätten sie stets betont, Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. CDU/CSU hätten sich dabei „regelrecht berauscht“ und mit „Überheblichkeit und Populismus“ agiert, sagte Haßelmann.
Zum Auftakt der Sondersitzung lehnten die Abgeordneten die Anträge von FDP und AfD auf Absetzung der Debatte ab. Die Fraktionen von AfD
und FDP sowie die Gruppen von Linken und BSW stimmten für
die Absetzung. Union, SPD und Grünen stimmten mit ihrer Mehrheit
dagegen.
Für die erforderliche Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Union und SPD haben sich nach Verhandlungen die Zustimmung der Grünen gesichert und verfügen gemeinsam über 520 Stimmen – 31 mehr als nötig.
Nur wenige Abweichler
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sind nahezu vollzählig zur Sondersitzung erschienen. Nach Angaben aus Fraktionskreisen fehlen in der Union nur wenige Abgeordnete, es werde mit höchstens fünf Abweichlern gerechnet. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte angekündigt, nicht für die Finanzpläne zu stimmen. Bei der SPD fehle ein Abgeordneter aus Krankheitsgründen, hieß es in der Fraktion. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht von einem Abweichler aus, wie er dem Sender Phönix sagte.
Die geplante dreistündige Debatte thematisiert ein Vorhaben, das der künftigen Bundesregierung die Möglichkeit zur Aufnahme hoher Schulden einräumen soll. Zunächst wird über einen FDP-Gesetzentwurf abgestimmt, der eine Lockerung der Schuldenbremse ablehnt und stattdessen eine Aufstockung des Sondervermögens Bundeswehr um 200 Milliarden Euro vorsieht. Anschließend folgt die Abstimmung über den Entwurf von Union, SPD und Grünen.
Bei einer Annahme der Gesetzesänderung müsste am kommenden Freitag auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Nachdem die Freien Wähler in Bayern ihren Widerstand aufgegeben haben, gilt eine Mehrheit dort aber als wahrscheinlich.
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