Der Bundestag hat am Donnerstag nach hitziger Debatte der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Diese sieht vor, dass die Kliniken künftig 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Leistungen erhalten. Aktuell bekommen sie Fallpauschalen je behandeltem Patient. Das neue System soll den Druck senken, möglichst viele Patienten zu behandeln. Auch soll nicht mehr jede Klinik alle Leistungen anbieten können. Es sollen mehr Schwerpunktkliniken für die Behandlung bestimmter Krankheiten entstehen.
Lauterbach verteidigte die geplanten Änderungen mit den Worten „Wir brauchen diese Reform, und zwar jetzt“. Ziel sei es, die Versorgung qualitativ hochwertiger zu machen. Aktuell habe Deutschland „die teuerste Krankenhausversorgung in Europa“, die jedoch nur „eine mittelmäßige Qualität“ liefere. Der Minister konstatierte ein „Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung“. Er kritisierte, dass sich in dem aktuellen System Kliniken auf die für sie lukrativsten Eingriffe konzentrierten, beispielsweise Knieprothesen. Menschen, die eine solche Prothese benötigten, würden mitunter als „Cash-Cows“ gesehen. Man bekomme als Patient schneller ein neues Kniegelenk als einen Termin beim Physiotherapeuten zur Behandlung von Kniebeschwerden, kritisierte Lauterbach.
CDU: Reform „am Reißbrett im Elfenbeinturm“ geplant
Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warf Lauterbach vor, die Reform „am Reißbrett im Elfenbeinturm“ geplant zu haben. Die Bundesländer seien nicht ausreichend in die Reform einbezogen worden. Es fehle die Finanzierung für die Übergangsphase, bis die Reform wirke. „Wenn Ihnen die Versorgung im ländlichen Raum wichtig wäre, dann hätten Sie schon längst mit uns gemeinsam diese Brückenfinanzierung hier im Bundestag auf den Weg gebracht“, sagte er. Die Kliniken schrieben rote Zahlen. Die Ampelkoalition wolle die Reform „im Schweinsgalopp“ durchbringen. In der Union sorgt neben den Änderungen auch für Unmut, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss. Die Länder haben allerdings die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, was das Inkrafttreten der Reform verzögern würde.
Der FDP-Politiker Andrew Ullmann, selbst Mediziner, sprach von der „größten Reform der stationären Versorgung seit 50 Jahren“. Die AfD-Gesundheitspolitikerin Christina Baum kritisierte, durch die Reform werde sich die Versorgung vor allem auf dem Land verschlechtern. Auch Judith Gerlach, die bayerische Gesundheitsministerin von der CSU, sprach in der Debatte und warnte vor einer Verschlechterung der Versorgung in ländlichen Gebieten. Das Vorgehen der Ampelkoalition gleiche einem „Blindflug“. Lauterbach betonte dagegen, die Reform schütze auch kleinere Kliniken auf dem Land. Er sagte aber auch: „Wir haben ein paar Hundert Krankenhäuser zu viel.“ Ein Abbau solle nur dort stattfinden, wo es eine Überversorgung gebe. Längere Fahrtwege von Patienten rechtfertigte er damit, dass die Behandlung durch spezialisierte Kliniken etwa die Überlebensaussichten bei Krebsleiden deutlich verbessere.