Bundesregierung: Söder fordert Lindner zum Bruch mit welcher Ampelkoalition gen

Der bayerische Ministerpräsident
und CSU-Chef Markus Söder hat FDP-Chef Christian Lindner öffentlich zum Bruch
mit der Ampelkoalition aufgefordert. „Die Frage ist jetzt in Berlin, ob der
Bundesfinanzminister am Ende als Tiger oder dann doch als Schmusekätzchen
landet. Meine Empfehlung, lieber Christian, spring, spring, denn es braucht
Neuwahlen fürs Land, sonst kommt da nichts raus. Weder für die FDP noch für
Deutschland“, sagte Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. 

Das vor wenigen Tagen bekannt gewordene
Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner gehe aus seiner
Sicht in die richtige Richtung und enthalte „sehr Sinnvolles“. Es zeige große
Übereinstimmungen mit dem, was sich die Union vorstelle, sagte der CSU-Chef. Ähnlich hatte sich CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bereits geäußert.

Das Grundsatzpapier über eine
Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik hat zu einer Krise in der Ampelkoalition
geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Vizekanzler Robert Habeck
(Grüne) loten derzeit in Berlin in mehreren Gesprächsrunden aus, wie die Arbeit
der Koalition weitergehen kann. Dabei soll geklärt werden, wie die
Ampelkoalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf eine
gemeinsame Linie kommen kann. Am Mittwoch tritt mit dem Koalitionsausschuss
dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von
SPD, Grünen und FDP angehören.

Ein Bruch der FDP mit der
Koalition aus SPD, Grünen und den Liberalen würde nicht zwingend Neuwahlen bedeuten.
Das verbleibende Bündnis aus SPD und Grünen hätte im Bundestag zwar keine
Mehrheit mehr, könnte aber als Minderheitsregierung erhalten bleiben. Aus
eigener Kraft könnte sie im Bundestag jedoch keine Gesetze mehr beschließen. Schon weil
im Bundestag noch in diesem Jahr der Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen werden
muss, hätte eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen wenig Erfolgschancen.