Angesichts des laufenden Streits um die Wirtschaftspolitik in der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Regierungspartner zur Überwindung ihrer Differenzen aufgerufen. Er bestehe darauf,
dass die Regierung ihre Arbeit zu machen habe und Pragmatismus dafür die
richtige Maßgabe sei, sagte der Kanzler in Berlin. „Wir haben dafür eine Grundlage. Das ist der Koalitionsvertrag. Der ist verhandelt“, fügte er hinzu. Zudem habe das Kabinett im Sommer einen Entwurf für den Bundeshaushalt
auf den Weg gebracht. Dem Bundestag sollten dazu nun noch „ein paar zusätzliche Vorschläge“ gemacht werden.
Scholz rief die Koalition zu pragmatischen Lösungen auf. „Ich bin der Kanzler. Es
geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderungen
bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht um Wirtschaft und
Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie“, sagte er. In der aktuellen schwierigen
wirtschaftlichen Lage sei es wichtig, auch die
Modernisierung der Volkswirtschaft nicht zu vergessen, sagte Scholz. „Also Aufgaben, die gelöst werden müssen und die gelöst werden können.
Und dazu muss man seriös arbeiten. Das ist das, was ich von allen
erwarte.“
Habeck ruft ebenfalls zur Zusammenarbeit auf
Auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte, dass sich die Regierung auf die Sacharbeit konzentrieren solle. Die Koalition müsse jetzt den Bundeshaushalt aufstellen und die bereits beschlossene Wachstumsinitiative umsetzen. „Wer sie nicht umsetzt, muss sich dann fragen lassen, wie er oder sie es verantwortet, diesen Wachstumsimpuls nicht zu geben“, sagte er.
„Die letzten Tage waren schlecht für Deutschland, und sie haben nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu stärken“, sagte Habeck weiter. Angesichts des Ukrainekriegs, der Wirtschaftslage und der US-Präsidentschaftswahl sei jetzt „die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert“. Es sei „nicht nötig“ und „falsch“, die Grundlagen der Zusammenarbeit in der Koalition infrage zu stellen, stattdessen sei eine „große Kraftanstrengung, die alle Seiten aufbringen müssen“, nötig: „Hängepartie oder Handlungsfähigkeit, das ist hier die Alternative.“
FDP auf Alleingängen
Zuletzt hatte vor allem die FDP ein mögliches Ende der Koalition diskutiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schloss nicht aus, dass die Ampelkoalition den Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch nicht überstehen könnte. Die FDP dringt auf Grundsatzentscheidungen in der Wirtschaftspolitik, wie sie FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Grundsatzpapier bereits vorbereitet habe.
Scholz hatte Lindner und Habeck für diesen Montag zu Beratungen eingeladen. Lindner und Scholz trafen sich bereits am Sonntag.
Die Haushaltsbereinigungssitzung im Bundestag ist laut Kanzleramt für Donnerstag nächster Woche terminiert. Bis dahin soll es eine Lösung für den Haushalt 2025 geben.
Angesichts des laufenden Streits um die Wirtschaftspolitik in der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Regierungspartner zur Überwindung ihrer Differenzen aufgerufen. Er bestehe darauf,
dass die Regierung ihre Arbeit zu machen habe und Pragmatismus dafür die
richtige Maßgabe sei, sagte der Kanzler in Berlin. „Wir haben dafür eine Grundlage. Das ist der Koalitionsvertrag. Der ist verhandelt“, fügte er hinzu. Zudem habe das Kabinett im Sommer einen Entwurf für den Bundeshaushalt
auf den Weg gebracht. Dem Bundestag sollten dazu nun noch „ein paar zusätzliche Vorschläge“ gemacht werden.