Deutschland befindet sich als Ergebnis gleich dreier säkularer Trends unter einem erheblichen Anpassungszwang: Geopolitische Veränderungen lasten auf der Weltwirtschaft. Die digitale Revolution wird in Amerika und in China vorbehaltloser akzeptiert. Und der demographische Wandel bedroht das Wirtschaftswachstum und die langfristige Finanzierung der Sozialversicherung.
Allen drei parteipolitischen Veteranen der Bundesrepublik – der Union, der SPD und der FDP – gelingt es nicht, rechtzeitig und angemessen auf diese Herausforderungen zu reagieren.
Die Wähler reagieren unerbittlich auf dieses Versagen: Die CDU fällt nicht durch Stärke auf, die SPD befindet sich auf abschüssiger Bahn hin zu einer Regionalpartei. Und die FDP nähert sich möglicherweise dem Ende einer schon lange nicht mehr ruhmreichen Geschichte. Gerade in Zeiten tiefgreifenden Wandels sichert Tradition nicht die Existenz.
Zunehmend fassungslos übers Bundeskanzleramt
Das wichtigste Thema für die Wähler in Baden-Württemberg, wie vermutlich auch für die Wähler in anderen Bundesländern, bilden die wirtschaftlichen Aussichten. Die CDU als eine Partei, der viele Wähler immer noch die höchste Wirtschaftskompetenz zutrauen, hätte daher die Wahl gewinnen müssen – unabhängig von der Frage, ob ihr überschätzter Spitzenkandidat einen Vergleich mit dem Spitzenkandidaten der Grünen aushält. Die Ursachen für ein Wahlergebnis, das ihr Stimmenprozente einbrachte, aber nicht den Schlüssel zur Villa Reitzenstein, befinden sich nicht allein in Stuttgart.
Langjährige Kenner der politischen Prozesse in Berlin zeigen sich zunehmend fassungslos über ein Bundeskanzleramt, das ein ausreichendes Verständnis für Erwartungsmanagement vermissen lässt. Die Diskrepanz zwischen wiederkehrenden Ankündigungen bedeutender Reformen und einer bis heute bescheidenen Reformbilanz lässt sich zehn Monate nach der Bundeskanzlerwahl nicht länger als Holprigkeit eines Neubeginns bezeichnen.
Mittlerweile sind die Insuffizienzen mehrerer Ressortminister unübersehbar. So mochte das Bundeswirtschaftsministerium Gründe haben, der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier eine zweite Amtszeit zu versagen, aber der Anstand hätte geboten, ihr diese Entscheidung mitzuteilen, bevor die gesamte Presse darüber schreibt. In der Union sind derzeit Manche glücklich, weil sie in Umfragen für den Bund wieder leicht vor der AfD liegt. Die Ansprüche sind arg bescheiden geworden.
Die alt gewordene SPD
Für die CDU zahlt es sich nicht aus, mutmaßlich strittige Themen aus Wahlkämpfen so weit wie möglich herauszuhalten. Glaubwürdige politische Führung muss keine klaren Worte scheuen. Auch profitiert die CDU nicht davon, durch großzügiges Entgegenkommen in der Regierungsarbeit mit der SPD in Berlin den selbstverschuldeten Absturz der Sozialdemokratie aufhalten zu wollen. In Baden-Württemberg müsste angesichts der schwierigen Lage der Industrie eine die Wähler überzeugende Arbeiterpartei punkten. Von den Arbeitern wählte ausweislich der Demoskopie mehr als ein Drittel die AfD, aber kaum noch jemand die SPD.
Ein respektables Ergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz änderte nichts an der fatalen Unfähigkeit vieler durch Erfahrungen im öffentlichen Dienst und in Wohlfahrtsverbänden geprägter Funktionäre, Wähler anzusprechen, die mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen für eine Umverteilung schaffen, als deren Spezialistin sich die alt gewordene SPD sieht.
Die Geschichte des deutschen Liberalismus der vergangenen 200 Jahre ist geprägt von einem Auf und Ab, vom Untergang und von Neugründungen liberaler Parteien. Die FDP kann nichts dafür, dass der Liberalismus nicht nur in Deutschland gerade schwierige Zeiten erlebt. Ihr Rolle als eine Funktionspartei für bürgerliche Wähler in Koalitionen hat sie in der Ampelregierung allerdings selbst ruiniert. Und so wie die SPD (und auch die CDU), die Abwanderung von Arbeitern zur AfD konstatieren muss, so hat die FDP Inhaber kleiner Unternehmen an die Rechtspopulisten verloren. Ein Ende der alten FDP, wie die Republik sie seit Jahrzehnten kannte, wäre nicht gleichbedeutend mit dem Ende des Liberalismus, der in erneuerter Form eines Tages ein Comeback erleben mag.
Die Veteranen machen es den Populisten, die selbst nicht viel drauf haben, viel zu leicht. Viele Wähler spüren die Angst der Altparteien vor den Populisten, aber sie missbilligen Kompromisse der Veteranen zu Lasten des Gemeinwesens, um mühsam ihre Regierungsfähigkeit zu sichern. Offene Worte und eine mutige, fachlich überzeugende Politik sind vielmehr das Gebot der Stunde.