Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch ist in den kommenden Tagen mit einer Einigung zum Verbrenner-Aus zu rechnen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Ich glaube, dass wir in den nächsten Tagen tatsächlich auch in dieser Bundesregierung ein Ergebnis bekommen“, so Miersch. Momentan geht es in den Verhandlungen noch um technische Details und die Frage, welche Übergangstechnologien zulässig bleiben sollen.
Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hatte am Abend zuvor Einigungen bei mehreren Streitpunkten erzielt, unter anderem mehrere Beschlüsse zur Energiepolitik. Zunächst hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Erwartungen geweckt, dass es noch am Donnerstag zu einer Einigung bezüglich des Verbrenner-Aus kommen könnte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD beantwortete er die Frage, ob er mit einer Einigung am Abend rechne, mit „ja“.
Uneinigkeiten innerhalb der Koalition
Aus seinem Umfeld hieß es zu einem späteren Zeitpunkt allerdings, eine Verständigung werde „nicht zwingend“ erwartet. Später am Abend wurde schließlich weiterverhandelt, unter anderem über das Streit-Thema Rentenpaket. Eine Einigung wurde jedoch nicht erzielt. Der Kanzler will sich in der EU dafür einsetzen, das für 2035 geplante Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren zu ändern. In der Koalition gibt es dazu aber noch keine gemeinsame Position.
Zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die SPD appelliert, die geplante Regel zu stoppen. „Wir brauchen endlich Klarheit beim Auto, das Verbrenner-Aus muss gekippt werden“, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich für eine Abkehr von dem Plan ausgesprochen, verlangte dafür aber Zugeständnisse von den Autokonzernen.