Zwei FDP-Lokalpolitiker wollen einen neuen Versuch unternehmen, ihre Partei durch einen Mitgliederbeschluss zum Austritt aus der Bundesregierung zu bewegen. Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP im hessischen Neu-Isenburg, und das Kreisvorstandsmitglied Susann Guber warben auf einer Internetseite für entsprechende Unterstützungsschreiben. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.
Mit der notwendigen Anzahl von Stimmen soll dem Aufruf zufolge ein Mitgliederentscheid über folgende Frage herbeigeführt werden: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung vor Ablauf der Legislaturperiode beenden?“ Ein Mitgliederentscheid muss von mehr als fünf Prozent der Mitglieder oder von mindestens 100 Kreisverbänden oder von mindestens drei Landesverbänden gefordert werden.
Offenbar keine Reaktion der Parteispitze
„Die Unzufriedenheit über die jetzige Bundesregierung ist für uns mittlerweile so groß geworden, dass wir uns Sorgen über die zukünftige Existenz der Liberalen in Deutschland machen“, heißt es in dem Aufruf. Ein „Weiter so“ führe die FDP in die Bedeutungslosigkeit.
„Der Entscheid ist ein scharfes Schwert. Aber die FDP muss aus der Ampel raus“, sagte Kasimir der Bild-Zeitung. Die beiden hessischen FDP-Lokalpolitiker kritisierten das schlechte Abschneiden bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Bisher hat sich noch niemand aus der Parteispitze bei mir gemeldet, andere Reaktionen gibt es – meist positive“, teilte Kasimir mit.
Bei einer bundesweiten FDP-Mitgliederbefragung, die Ende 2023 gestartet war, hatte sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampelkoalition ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen. Die Beteiligung lag allerdings nur bei rund 36 Prozent der damals 72.100 FDP-Mitglieder.
Zwei FDP-Lokalpolitiker wollen einen neuen Versuch unternehmen, ihre Partei durch einen Mitgliederbeschluss zum Austritt aus der Bundesregierung zu bewegen. Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP im hessischen Neu-Isenburg, und das Kreisvorstandsmitglied Susann Guber warben auf einer Internetseite für entsprechende Unterstützungsschreiben. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.
Mit der notwendigen Anzahl von Stimmen soll dem Aufruf zufolge ein Mitgliederentscheid über folgende Frage herbeigeführt werden: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung vor Ablauf der Legislaturperiode beenden?“ Ein Mitgliederentscheid muss von mehr als fünf Prozent der Mitglieder oder von mindestens 100 Kreisverbänden oder von mindestens drei Landesverbänden gefordert werden.