Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von mehr als 13,11 Milliarden Euro genehmigt. Das ist ein neuer Spitzenwert, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion berichtet.
2024 belief sich die Summe der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen auf 12,83 Milliarden Euro. Die Genehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als wichtiger politischer Gradmesser.
Laut den vorläufigen Zahlen ging ein großer Teil der Exporte an EU-Länder und Nato- oder der Nato gleichgestellte Staaten, etwa die Schweiz. Wichtigstes Empfängerland war 2025 erneut die Ukraine. Zu den Top 5 gehörten außerdem Norwegen, Schweden, die Türkei und Singapur. Auch in den Nahen Osten gehen den Angaben zufolge deutsche Rüstungsgüter: Israel bekam Waffen und Güter im Wert von rund 201 Millionen Euro zugesagt, Katar im Wert von etwa 194 Millionen Euro.
„Die Regierung agiert als Genehmigungsmaschine für die Waffenindustrie“, beklagte die außenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Cansu Özdemir. Während weltweit Konflikte eskalierten, verdiene die Rüstungsbranche mit politischer Rückendeckung Milliarden.
Source: welt.de