Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn erwartet Deutschland eine rasche Freigabe des bislang von Budapest blockierten Milliardenkredits der EU an die Ukraine. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin verwies am Montag darauf, dass der Europäische Rat den Kredit bereits beschlossen hat. „Natürlich erwarten wir jetzt ein politisches Signal von ungarischer Seite, dass der Weg beschritten werden kann“, fügte sie hinzu.
Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte die „Hoffnung, dass die Ukraine-Hilfe sehr zügig freigegeben werden kann“. Er fügte hinzu: „Darauf arbeitet die Bundesregierung hin und sieht deswegen einer zügigen Regierungsbildung in Ungarn mit Freude entgegen.“
Die Bundesregierung stufe den Wahlsieg der Opposition in Ungarn als „historisch“ ein, fügte Kornelius hinzu. „Die Ungarinnen und Ungarn haben in einer Zahl wie nie zuvor ihre Stimmen abgegeben. Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System, und nach 1989 haben sie einmal mehr die Freiheit gewählt.“ Das sei „eine gute Nachricht für ganz Europa“.
Von der Wahl in Ungarn gehe ein „sehr prinzipielles Zeichen“ aus, sagte Kornelius weiter. „Die Ungarinnen und Ungarn haben der Welt bewiesen, dass es keinen unumkehrbaren Trend hin zum Autoritären gibt. Es gibt die Möglichkeit, dass dieses Pendel zurückschwingt.“
Die Tisza-Partei des bisherigen Oppositionsführers Péter Magyar hatte die Parlamentswahl am Sonntag klar für sich entschieden. Während der nun abgewählte Ministerpräsident Viktor Orbán als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin galt, hat sich Magyar eher in Richtung EU positioniert.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs blockierte Orbáns Regierung regelmäßig Hilfsgelder für die Ukraine sowie Sanktionen gegen Russland – und verzögerte so die EU-Unterstützung. Nachdem Orbán im Dezember vergangenen Jahres zunächst einem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine im Europäischen Rat zugestimmt hatte, blockiert er seitdem die Auszahlung und stellt damit die Funktionsfähigkeit der EU infrage.
Source: welt.de