Bundespräsident: Steinmeier fordert Koalition zu Reformen des Sozialstaats uff

In der Debatte um den Sozialstaat hat Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier Reformen gefordert. Es sei zwingend, „dass wir uns jetzt schnell und
entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu
machen“, heißt es in Steinmeiers Redemanuskript für eine Rede auf dem Deutschen Fürsorgetag
in Erfurt, das der ZEIT vorliegt. Die Koalition müsse beweisen, dass „Politik Probleme tatsächlich lösen kann“.

Steinmeier fordert von der Sozialstaatskommission, die kürzlich
ihre Arbeit aufgenommen hat, dass überzeugende Vorschläge schnell umgesetzt
würden. In seinem Redeskript skizziert er, wo Reformen nötig seien. Es gehe etwa
um „die Beseitigung von Fehlsteuerungen, eine bessere Treffgenauigkeit sozialer
Transferleistungen, die Bekämpfung von Missbrauch, die Vermeidung von
Fehlanreizen, die Reduzierung von Doppel- und Dreifachbeantragungen, mehr
Austausch unter den Sozialbehörden“ sowie die Digitalisierung der
Verwaltungsvorgänge. All das sei überfällig.

Direkt an die schwarz-rote Koalition gerichtet schreibt Steinmeier: „Liebe
Koalition: Jetzt geht es nicht um Parteitaktik oder Umfragen. Es geht um unser
Land! Es geht um den schwierigen Ausgleich von Interessen und um kluge
Entscheidungen in der Sache. Dieser Verantwortung müssen Sie gerecht werden!“

Dafür seien sie gewählt worden, heißt es in dem Skript. Dabei
fordert der Bundespräsident auch, dass etwa Gutverdiener in den Blick genommen
werden. „Nach meiner Auffassung ist der Sozialstaat nicht dazu da, die
Lebenslagen von gut verdienenden Haushalten mit steuerfinanzierten Leistungen
noch komfortabler zu machen. Das muss ihn früher oder später überlasten.“

Reformen ließen sich nicht mit Kettensäge erledigen

Kritik scheint Steinmeier zudem an der Auffassung zu äußern,
dass sich etwa beim Bürgergeld mehrere Milliarden einsparen ließen, wovon die
Union ausgeht. „Ich finde es schlicht unredlich, zu behaupten, in
unserem Sozialstaat schlummerten zig Milliarden versteckt, die sich problemlos
einsparen ließen“, heißt es in dem Skript. Sollte es Handlungsspielraum geben,
müsse man den jedoch nutzen.

Er sei überzeugt, dass in der Herausforderung auch eine
Chance liege – für Politik und Demokratie. „Durch Reformen des Sozialstaats
können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Weil wir Dinge
verbessern, die viele Menschen tatsächlich aufregen, die ihnen Sorgen machen,
die sie angehen. Wir können beweisen, dass unser Staat handlungsfähig ist. Auch
deshalb gilt: Sozialreformen sind Demokratiepolitik!“

Zum Ende seiner Rede will Steinmeier zur Umsicht mahnen.
Entsprechende Reformen ließen sich nicht mit der Kettensäge erledigen. Man könne
sie nur miteinander bewältigen, müsse auf erhitzte Debatten verzichten und
dürfe nicht „mit einseitigen Vorschlägen provozieren“.

Seine Rede will der Bundespräsident am Nachmittag zur Eröffnung des 83. Deutschen Fürsorgetags in Erfurt halten.