Bundespräsident: Eine Frau zum Besten von Schloss Bellevue?

Eines immerhin steht fest: Frank-Walter Steinmeier kann nicht ein weiteres Mal zum Bundespräsidenten gewählt werden. Das Grundgesetz regelt, dass höchstens eine Wiederwahl möglich ist, und da der jetzige Präsident 2017 zum ersten Mal, 2022 zum zweiten Mal gewählt wurde, ist für den Sozialdemokraten mit ruhender Parteimitgliedschaft am 18. März 2027 Schluss. Anfang nächsten Jahres muss ein Nachfolger gewählt werden.

Oder eine Nachfolgerin. Denn führende Politiker von Union und SPD haben sich schon zugunsten einer ersten Präsidentin der Republik geäußert. Bisher waren es nur Männer. Im Sommer vorigen Jahres hatten sowohl der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz als auch die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas Sympathien für eine Kandidatin erkennen lassen. Nicht für eine bestimmte. Nur grundsätzlich hatten sie gesagt, dass sie sich eine Frau als Chefin im Schloss Bellevue vorstellen könnten. Festgelegt auf eine weibliche Besetzung haben sie sich nicht.

Noch ist nicht einmal klar, ob jemand aus der Politik vorgeschlagen wird. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte erst dieser Tage dem „Stern“, dass er sich jemanden vorstellen könne, der nicht aus der Politik komme. Anschließend sang er ein Loblied auf den einstigen Präsidenten Joachim Gauck, der vorher keine Laufbahn als Berufspolitiker gehabt hatte.

Was die Spitzen von Union und SPD bei dem Thema wollen, ist entscheidend. In der 1260 Mitglieder zählenden Bundesversammlung, die Anfang nächsten Jahres zusammentritt, um die Steinmeier-Nachfolge zu regeln, haben CDU, CSU und Sozialdemokraten miteinander eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Selbst wenn sich keine Politiker anderer Parteien finden, die mitmachen, können die Parteien, die die derzeitige Bundesregierung bilden, ihren Wunschkandidaten oder eben eine Kandidatin durchsetzen.

Doch schon stößt man auf die nächste Ungewissheit. Fünf Landtagswahlen finden noch statt vor der Zusammenkunft der Bundesversammlung und können deren Zusammensetzung verändern. Immerhin gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Union bei der Steinmeier-Nachfolge zum Zuge kommt. Sie verfügt derzeit über den größten Stimmenblock in der Bundesversammlung.

Außerdem wird mit Steinmeier im nächsten Jahr für zehn Jahre ein Sozialdemokrat Präsident gewesen sein. Vorgänger Gauck war Kandidat der Grünen und der SPD, bevor sich auch die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel auf seine Seite schlug.

Apropos: Kürzlich schaffte es Merkels Name in die Bellevue-Gerüchteküche. Angeblich wollten die Grünen sie als Präsidentin vorschlagen. Solches Geraune war schon im September vorigen Jahres zu hören gewesen. Damals wie heute sprach und spricht nichts dafür, dass ausgerechnet die Chefs von CDU und CSU, Merz und Markus Söder, ihre einstige Gegnerin dafür vorschlagen, aus dem Präsidentenamt heraus das Land zu einen. Merkel ließ das Gerücht sofort als „abwegig“ dementieren.

Das tat eine andere, noch höchst aktive Christdemokratin nicht. Als Familienministerin Karin Prien dieser Tage von der „Rheinischen Post“ gefragt wurde, ob sie sich das Präsidentenamt für sich vorstellen könne, antwortete sie zwar, dass sie ihr jetziges Amt mit „großer Leidenschaft“ ausfülle. Dann aber: „Ich versuche immer, meinem Land zu dienen.“ Das ist schon eine andere Reaktion als Merkels „abwegig“.

Man könnte sich vorstellen, dass Prien das höchste Amt im Staat reizen würde. Sie wäre nicht die erste CDU-Politikerin in einem prominenten Amt, die vorher Familienministerin war. Die kürzlich verstorbene einstige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth war ebenso für das Familienressort zuständig gewesen wie die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Merkel hatte nicht als Familien-, aber doch als Frauenministerin ihre politische Laufbahn begonnen. Möglicherweise handelt es sich um ein Karrierekatapult.

Insbesondere im vorigen Sommer wurde in der Union öfter Ilse Aigner, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, als mögliche Kandidatin genannt. Sie ist weit über die CSU hinaus beliebt. Merz, der ein Häuschen in Aigners Stimmkreis am Tegernsee hat, kennt sie gut und schätzt sie. Es gilt auch als ausgemacht, dass Aigner wollen würde. Sie setzt subtil, aber doch merklich auf die Karte Frau, zuletzt zu sehen in Veitshöchheim, bei der „Fastnacht in Franken“, wo sie als Suffragette ging. Aufschrift auf ihrer Schärpe: „Votes for Women“. Manche sagen allerdings auch, ihr fehle der letzte Biss, um sich wirklich in die Pole-Position zu bringen.

Dem CSU-Vorsitzenden Söder ist in der Sache momentan kein Kommentar zu entlocken. Aus gut informierten Kreisen heißt es lediglich, „dass die beiden Parteivorsitzenden zu gegebener Zeit einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten werden“, und die „gegebene Zeit“ sei „jetzt jedenfalls noch nicht“. Für Aigner könnte aus Söders Sicht sprechen, dass er im Fall ihrer Wahl der erste CSU-Chef in der Geschichte wäre, der einem CSU-Mitglied ins Schloss Bellevue verholfen hätte.

Ein interessanter Nebeneffekt könnte sein, dass Aigner als Bundespräsidentin den Vorsitz des CSU-Bezirksverbands Oberbayern abgeben müsste – und Söder jemanden von seinen Leuten dort installieren könnte. Die Argumente, die gegen Aigner sprechen, gelten aber als triftiger. Zum einen soll Söder von den Fähigkeiten Aigners nicht so überzeugt sein, dass er es verwinden könnte, dass ausgerechnet sie protokollarisch an ihm vorbeizöge. Zum anderen würde eine CSU-Frau als Bundespräsidentin einen CSU-Mann als Bundeskanzler gänzlich unmöglich machen.

Diese Gründe gelten als ausreichend dafür, dass Söder ebenfalls die Karte Frau ausspielen wird, aber ohne das Konterfei Aigners. Julia Klöckner ist mit ihren Positionen anschlussfähig an die CSU. Schon dass sie Bundestagspräsidentin wurde, wäre ohne Söders Placet nicht möglich gewesen. Manchen in der Partei ist sie aber zu flippig. Anders Karin Prien. Sie ist der CSU eigentlich zu links; dass sie vor ihrem Wechsel nach Berlin zum Kabinett von Daniel Günther (CDU) und Schleswig-Holstein gehörte, hilft ihr im Süden auch nicht. Hinzu kommen jüngste Vorstöße, etwa der zur Prüfung einer Paritätsregelung bei einer Wahlrechtsreform, die in der CSU nicht gut ankamen.

Allerdings könnte Söder, wenn er sich gegen Prien nicht sperren würde, gesichtswahrend erklären, warum er als CSU-Chef Aigner nicht durchsetzen wollte: Prien ist nicht nur Frau, sondern hat jüdische Wurzeln – und Söder fühlt sich dem Judentum seit Langem eng verbunden. Davon abgesehen könnte er, würde er einem entsprechenden Merz-Vorschlag folgen, seiner Selbstsicht, der konstruktivste Teil der Koalition zu sein, ein weiteres Indiz hinzufügen. Prien dürfte für Sozialdemokraten, aber auch für einen Teil der Grünen wählbar sein.

Zum Schluss noch eine Gewissheit. Wer auch immer Steinmeier nachfolgt, wird mindestens für den wesentlichen Teil der Amtszeit nicht vom Schloss Bellevue aus präsidieren können. Das muss nämlich saniert werden. Schon der Umzug Steinmeiers und seiner Mitarbeiter in ein Ausweichquartier verschiebt sich, weil die daran erforderlich Baumaßnahmen sich durch den strengen Berliner Winter verzögern. Für die Sanierung des Schlosses sind mehrere Jahre angesetzt.