Der scheidende Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat auf dem Bundesparteitag in Halle eindringlich zu einer Modernisierung seiner Partei aufgerufen. In seiner Abschiedsrede sagte er, dass es für eine Rückkehr zu Erfolgen mehr als nur eine Rückbesinnung auf vermeintlich bessere alte Zeiten benötige. „Eine Flucht in die Orthodoxie oder als BSW-light-Kopie wären das Ende“, warnte Schirdewan. Stattdessen brauche es eine „organisatorisch gestärkte, programmatisch erneuerte und strategisch klare sozialistische Partei des 21. Jahrhunderts“.
Für die Politik der Ampelkoalition fand der Europaabgeordnete in seiner Rede deutliche Worte. „Wer, wie die Ampel, in diesen Zeiten nicht gegen die sozialen Missstände angeht, sondern sogar dem Kampf gegen Kinderarmut eine Absage erteilt, der gehört nicht an die Regierung“, sagte Schirdewan.
Das Festhalten an der Schuldenbremse und die damit verbundene Sparpolitik bezeichnete Schirdewan als „politischen Wahnsinn“. Neben höheren Löhnen brauche es vor allem ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Auch „Investitionen in strategische Industrien, in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge“ hält der Linken-Politiker für notwendig.
Daneben kritisierte Schirdewan die Migrationspolitik der im Bundestag vertretenen Parteien. Abschottungsdebatten reichten von der AfD bis „weit in die grüne Partei hinein“. So gehe es bei dem von den Ampelkoalitionen am Freitag beschlossenen Sicherheitspaket darum, die Grundrechte Geflüchteter einzuschränken. „Diese Politik werden wir niemals mitmachen“, sagte er.
Schirdewan lobt Beschluss zum Krieg in Nahost
Auch zu außenpolitischen Themen äußerte sich Schirdewan und verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russische Soldaten hätten in der Ukraine nichts verloren. „Aber gerade deshalb müssen wir den Weg in Richtung Diplomatie weitergehen, um aus der militärischen Eskalation wieder herauszufinden“, sagte Schirdewan.
Den am Vorabend erfolgten Parteitagsbeschluss zum Krieg im Nahen Osten lobte der Linken-Politiker. In seiner Rede kritisierte Schirdewan israelische „Kriegsverbrechen im Gazastreifen“ und forderte einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Freilassung der von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln.
Schirdewan und seine Co-Vorsitzende Janine Wissler geben nach einer Serie von Wahlniederlagen ihre Ämter ab. Für die Nachfolge haben sich unter anderem der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die ehemalige Journalistin Ines Schwerdtner beworben. Die neue Doppelspitze soll noch am Samstag gewählt werden.
Der scheidende Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat auf dem Bundesparteitag in Halle eindringlich zu einer Modernisierung seiner Partei aufgerufen. In seiner Abschiedsrede sagte er, dass es für eine Rückkehr zu Erfolgen mehr als nur eine Rückbesinnung auf vermeintlich bessere alte Zeiten benötige. „Eine Flucht in die Orthodoxie oder als BSW-light-Kopie wären das Ende“, warnte Schirdewan. Stattdessen brauche es eine „organisatorisch gestärkte, programmatisch erneuerte und strategisch klare sozialistische Partei des 21. Jahrhunderts“.