Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich mit Blick auf die gehäuften Angriffe auf Politiker in den vergangenen Wochen für
eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Auf Radikalisierungen in der
Gesellschaft und Gewalt müsse mit Strafen und mit dem Ordnungsrecht reagiert
werden, sagte er bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg. Die Höhe der Strafe
sei dabei „gar nicht so entscheidend, sondern dass die Strafe schnell folgt“, sagte der Minister. „Damit man merkt, dieser Rechtsstaat ist wehrhaft, und der
meint es ernst.“
Einen weiteren wichtigen Faktor, der Verrohung in der Gesellschaft
entgegenzuwirken, sieht Özdemir an den Schulen. Diese müssten bereit
sein, „im Konfliktfall gegen elterliche Milieus anzuerziehen“, sagte er.
„Wenn extreme Einstellungen vertreten werden, erwarte ich, dass die
pädagogischen Einrichtungen aktiv dagegen anerziehen.“ Dazu bräuchten sie stets
den Rückhalt des Staates.
Özdemir ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2008 an war er für rund zehn Jahre einer der Bundesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich mit Blick auf die gehäuften Angriffe auf Politiker in den vergangenen Wochen für
eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Auf Radikalisierungen in der
Gesellschaft und Gewalt müsse mit Strafen und mit dem Ordnungsrecht reagiert
werden, sagte er bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg. Die Höhe der Strafe
sei dabei „gar nicht so entscheidend, sondern dass die Strafe schnell folgt“, sagte der Minister. „Damit man merkt, dieser Rechtsstaat ist wehrhaft, und der
meint es ernst.“