Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Vertrauensabstimmung beantragt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Es gilt als sicher, dass Scholz keine Mehrheit bei der Abstimmung am kommenden Montag bekommt. In dem Fall hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen.
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