Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt angesichts vielfältiger Bedrohungen eine wachsende Unsicherheit in Deutschland wahr. Man erlebe das „jeden Tag“ in Wahlkreisen und im privaten Umfeld, sagte Merz bei der Pressekonferenz im Anschluss an die CDU-Präsidiumssitzung. „Die Menschen fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher genug.“
Grund für die Verunsicherung seien unter anderem der Krieg in der Ukraine und die steigende Zahl hybrider Angriffe gegen Deutschland. „Innere und äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr trennen“, sagte Merz. Das CDU-Präsidium habe das Thema intensiv besprochen und eine Erklärung mit dem Titel „Deutschland sicherer und widerstandsfähiger machen – Hybride Bedrohungen und Angriffe koordiniert und wirksam abwehren“ verabschiedet.
Darin soll es unter anderem um die Abwehr von Sabotage, Spionage, Desinformation und Cyberangriffen gehen, denen Deutschland seit Längerem ausgesetzt sei. Diese Bedrohungen zielten auf „die Schwachstellen unserer liberalen Gesellschaft“ sowie die demokratische Willensbildung ab. Die Ursprünge der vielfältigen Attacken seien häufig undurchsichtig. „Wir müssen zeigen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Merz. Dafür seien bereits Maßnahmen vorangebracht worden, darunter ein neues Bundespolizeigesetz und ein Drohnenabwehrkompetenzzentrum.
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