Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II

Mit dem Rentenpaket soll festgeschrieben werden, dass die Renten auch künftig im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Dazu soll das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital eingerichtet werden: Die Regierung will bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro größtenteils aus Schulden des Bundes am Aktienmarkt anlegen. Mit den Zinserträgen soll der erwartete deutliche Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden.

Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hatte das Rentenpaket II zuvor als „nicht generationengerecht“ kritisiert. Es sei „nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. Die Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gingen „vollständig zu Lasten der jüngeren Generationen, die bereits in absehbarer Zeit mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet werden“.

Schnitzer forderte, die Renten nicht wie bisher an die Lohnentwicklung zu koppeln, sondern an die Preisentwicklung. Auch kritisiert die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass das geplante Generationenkapital nicht weit genug gehe. Es bleibe „weit hinter dem Vorschlag des Sachverständigenrats zur Aktienrente zurück und wird das Rentensystem nicht wesentlich entlasten“, monierte die Wirtschaftswissenschaftlerin.

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