Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für jedes Anti-Extremismusprojekt

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gilt eigentlich nicht als Hort des radikalen Widerstands: Hier werden Demokratieprogramme gefördert, Broschüren über das Wahlrecht herausgegeben – eine Behörde, die nicht oft im Rampenlicht steht. Aber am 16. Januar probten die Beamten den Aufstand. Die Vizepräsidentin Cemile Giousuf, langjährige CDU-Politikerin, schickte einen Brandbrief an das Bundesinnenministerium, die vorgesetzte Behörde. Darin heißt es, der gute Ruf des Hauses stehe auf dem Spiel. Von mutmaßlich „rechtswidrigem“ Handeln ist die Rede. Was war passiert?

Seit vielen Jahren fördert die bpb die Organisation „Radikale Töchter“. Es geht um Anti-Extremismusprojekte auf dem Land, so genannte „Mut-Muskel-Workshops“. Junge Menschen sollen zu demokratischer Mitbestimmung motiviert und so auch rechtsextreme Gruppierungen geschwächt werden. Für ihre Arbeit erhielten die „Radikalen Töchter“ Preise.

Das Geld kam nie

Für die Jahre 2025 und 2026 hatte die Organisation im November 2024 wieder Fördergelder von der bpb beantragt – aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das vom Bundesinnenministerium verantwortet wird. Über Wochen wurde der Antrag damals geprüft, Report Mainz liegen die internen Unterlagen vor. Das Ergebnis: Die Workshops seien förderungswürdig, die Organisation erfülle alle inhaltlichen Anforderungen. Auch die Fachabteilung im Bundesinnenministerium gab das OK.

Weil aber aufgrund der Neuwahl des Bundestags der Minister wechselte und noch kein Bundeshaushalt feststand, konnten die Mittel – insgesamt fast 300.000 Euro – noch nicht förmlich bewilligt und ausgezahlt werden. Schriftlich wurde den „Radikalen Töchtern“ im Februar 2025 trotzdem mitgeteilt: Die Workshops können bereits beginnen, das Geld kommt. Doch es kam nie.

Stattdessen verschickte das Innenministerium am 5. Januar 2026 einen Erlass an die untergeordnete bpb: „Herr Staatssekretär Wüste hat entschieden, dass das Modellprojekt ‚Mut-Muskel-Training‘ (…) keine Bewilligung von Fördermitteln (…) erhalten soll.“ Begründung: Keine. Sebastian Wüste gilt als enger Vertrauter von Minister Alexander Dobrindt (CSU). Mit den Vorgängen betraute Personen bezeichnen das als „einmaligen Vorgang“, vermuten politische Hintergründe.

Petition gegen die Bundesregierung

Denn die Gründerin von „Radikale Töchter“, Cesy Leonard, hat im Oktober 2025 gegen die Bundesregierung protestiert. In Deutschland tobte zu dieser Zeit eine hitzige Debatte, nachdem sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migranten im Stadtbild geäußert hatte. Leonard startete eine Petition: Die „Radikalen Töchter“ warfen Merz Rassismus und „eine Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert“, vor. Kurz darauf berichtete die rechtspopulistische Plattform Nius über die Proteste, kritisierte, dass „Radikale Töchter“ mit Steuergeld gefördert würden. Wenige Wochen später folgte der Erlass aus dem Bundesinnenministerium.

Die bpb reagierte mit Entsetzen, wie interne Dokumente zeigen, die Report Mainz vorliegen. Die zuständige Referatsleiterin verweigerte ihre Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid und wies in einer E-Mail darauf hin, dass sich Zuwendungsempfänger politisch positionieren dürften.

Es folgte ein Brandbrief der Behördenleitung an das Bundesinnenministerium, in dem von „erheblichen rechtlichen Bedenken“ und von einem möglichen „Verstoß gegen das Willkürverbot“ die Rede ist. Die inhaltliche Prüfung des Projekts sei schließlich beendet gewesen – mit positivem Ergebnis. Die bpb warnt vor einer drohenden Schadenersatzklage. Weiter heißt es in dem Schreiben, es könne der „Ruf der bpb und des BMI als verlässliche, seriöse und insbesondere parteipolitisch neutrale Institution (…) massiv geschädigt werden.“

„Niemals darf der Eindruck von Willkür entstehen“

Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte es gegenüber Report Mainz „verwunderlich“, dass einzelne Projekte aus einem Förderprogramm der Bundeszentrale für politische Bildung durch das Ministerium herausgenommen würden. „Wir sollten uns nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir uns nicht genehme Projekte oder bestimmte politische Meinungsäußerungen unterbinden wollen“, sagte sie.

Auch in der Opposition sorgt der Vorgang für Kritik. „Niemals darf der Eindruck von Willkür entstehen“, sagte der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz. „Wir fordern das Bundesinnenministerium mit Nachdruck dazu auf, ordnungsgemäße Verfahren mit klaren Rechtsgrundlagen vorzulegen, die Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gewährleisten.“

Das Bundesinnenministerium wollte sich trotz mehrfacher Nachfrage von Report Mainz nicht zu den Gründen des Erlasses äußern. „Die Hausleitung des BMI behält sich vor, eigene Schwerpunkte in der aktuellen Förderperiode des Bundesprogramms ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ zu setzen. Zu Einzelbewertungen äußert sie sich grundsätzlich nicht“, hieß es lediglich. Die Organisation „Radikale Töchter“ will unterdessen gerichtlich gegen den Finanzierungsstopp vorgehen.

Source: tagesschau.de