Mehr als 500 Rechtsextremisten
sind in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht worden. Das
geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine
Anfrage der Grünenfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND) vorliegt.
Demnach waren zum Stichtag am 30. September 2025
insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen aus der rechtsextremen
Szene offen. Außerdem wurden zum selben Stichtag 185 sogenannte
Reichsbürger und Selbstverwalter mit insgesamt 242 offenen Haftbefehlen
gesucht.
Grüne drängen auf Konsequenz
Laut dem Bundesinnenministerium registrierte die
Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 36.951 rechtsextreme Straftaten,
davon 1.395 Gewaltdelikte. Im Jahr 2024 hatten die Zahlen mit 42.788
Straftaten, davon 1.488 Gewaltdelikte, höher gelegen.
Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, ist das kein Grund zur Entwarnung: „Fast
37.000 Delikte zeigen, wie massiv das Problem weiterhin ist. Sechs
versuchte Tötungsdelikte und rund 1.400 Gewalttaten belegen die
ungebrochene Gewaltbereitschaft der Szene.“
Der Bundesinnenminister
müsse konsequent handeln: Offene Haftbefehle müssten vollstreckt werden. Das gelte ebenso für die Entwaffnung von
Rechtsextremen. Auch gegen sogenannte Reichsbürger müsse konsequenter vorgegangen
werden, forderte Mihalic. Es handele sich um rechtsextreme und
antisemitische Akteure, die den Staat ablehnten.