Bundesinnenminister: Selbst die SPD ist jetzt happy zusätzlich Alexander Dobrindt

Wenn die Verhandlungen verhakt sind, es nicht weitergeht, dann greift Alexander Dobrindt zu einem Mittel, das unter Sozialdemokraten gefürchtet ist. Er fragt, ob man sich nicht mal nur zu zweit zusammensetzen wolle, vielleicht auch etwas essen? Diese Treffen dauern mal eine Stunde, mal anderthalb. Das Ergebnis ist meist dasselbe, egal, ob es junge oder altgediente Bundestagsabgeordnete trifft, männliche oder weibliche: „Danach ist man Dobrindt-Fan“, fasst es ein SPD-Innenpolitiker halb anerkennend, halb schaudernd zusammen, der noch nicht vom Bundesinnenminister zur Seite genommen worden ist, es aber schon einige Male beobachtet hat.

Danach, so beschreibt es der SPD-Mann weiter, sei der Knoten in den Verhandlungen meist gelöst – soll heißen: Einige Genossen knicken ein. Deswegen gab es bei den Gesetzen und Abstimmungen, die für die SPD eigentlich äußerst schmerzhaft sind, deutlich weniger Widerstand, als ursprünglich zu erwarten war. Und das ist von Bedeutung, weil das alles für die Union wichtige Gesetze sind: etwa die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte oder die Reform des europäischen Asylsystems. Immerhin bei der Migrationspolitik, so glaubt man in der Union, habe man gehalten, was man versprochen habe. Dafür steht Dobrindt.

Das heißt aber auch: Der CSU-Mann verkörpert nahezu alles, wogegen die politische Linke, und damit auch die SPD, steht. Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern, Rückführzentren, Asylverfahren in Drittstaaten. Trotzdem sind sie auch bei der SPD froh, dass es ihn gibt. Wie kommt das?

Dobrindts Rolle ist deutlich größer als die des Innenministers. Dobrindt ist der Mann für viele Fälle. Ohne ihn wäre die schwarz-rote Koalition wohl gar nicht zustande gekommen. Denn als die Verhandlungen über die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur mit den Grünen festgefahren waren, war es Dobrindt, der im Gespräch blieb mit den Grünen-Chefinnen. Er rettete die Koalitionsverhandlungen mit der SPD in einem vertraulichen Gespräch mit Lars Klingbeil.

Und er war der Unionspolitiker, der die Handynummer einer Linken-Politikerin hatte, um schnell einen zweiten Wahlgang für Friedrich Merz zum Kanzler zu organisieren. Jetzt, als Innenminister, ist Dobrindt das Scharnier dieser Koalition. Ihm gefällt es, diese Rolle zu haben. Was will er aus diesem politischen Kapital machen?

„Ich habe großes Interesse am Erfolg. Und ich bin ein Anhänger der Koalition aus Union und SPD. Wenn sich diese beiden großen Parteien einig sind, dann erhöht das auch die Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagt Dobrindt im Gespräch mit der F.A.Z. Er hat keine Berührungsängste – und sich gleichzeitig eine erstaunliche Beinfreiheit erarbeitet. Ob Taliban oder Linkspartei – wenn’s der Sache hilft, spricht Dobrindt mit jedem.

Dobrindt hat keine Superkräfte, er ist lediglich ein Politikprofi. Seit 2002 ist er Bundestagsabgeordneter, er war Bundesverkehrsminister und CSU-Landesgruppenchef. Und obwohl Dobrindt in seinen früheren Ämtern das Schimpfen („Gurkentruppe“) und das Scheitern (Pkw-Maut) lebte und erlebte, schätzen sie ihn nun parteiübergreifend. Dobrindt sei im Grunde der einzige Profi der Union in der Regierung, heißt es in der SPD-Fraktion.

Wie macht Dobrindt das also? Er sagt: „Ich mache Politik nach dem Motto: Das, was man tut, sollte man auch gut finden.“ Dieser vermeintlich simple Leitsatz ermöglicht Dobrindt, sowohl eine harte Linie zu fahren, unabhängig von den Umständen. Aber auch, genau das Gegenteil zu tun, seine Meinung und Politik an­zuschmiegen an die Realität.

So kann Dobrindt also den Kanzler der eigenen Parteienfamilie kritisieren, als dieser zeitweise Waffenlieferungen nach Israel einschränkte als Reaktion auf das Vorgehen in Gaza. Und genauso kann Dobrindt die SPD-Forderung übernehmen, Asylbewerber schon nach drei Monaten in Deutschland arbeiten zu lassen.

Solche Widersprüche verzeiht man Dobrindt. In der SPD schätzen sie seine unideologische Art. Etwa, wenn es um die AfD geht. Sie wissen, dass Dobrindt gegen ein AfD-Verbotsverfahren ist. Aber sie wissen auch, dass Dobrindt die AfD verachtet und bekämpft. Er unterstelle auch linken Sozialdemokraten nicht, dass sie die Segnungen seiner Migrationspolitik nur noch nicht verstanden hätten, heißt es. Stattdessen versetze er sich in die Lage seines Gegenübers und überlege, wie beide Seiten gut aus der Sache herauskommen könnten.

Dobrindt ist Soziologe. Meistens sind Innenminister Juristen. Aber vielleicht ist sein auf das menschliche Zusammenleben geschulter Blick gar nicht unpraktisch im neuen Amt. Bei vielen seiner Projekte kommt Dobrindt zudem der Zeitgeist entgegen. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine gesteuerte Migration. Wer keinen Schutzgrund vorweisen kann, soll das Land verlassen.

Dobrindt hat das Innenministerium auf seine grundlegenden Zuständigkeiten reduziert. Die etwas schwammige Zuständigkeit für Heimat ist an das Landwirtschaftsministerium abgetreten. Einige Zuständigkeiten für die Digitalisierung gingen an das zuständige und neu geschaffene Haus. Trotzdem liegen noch genug dicke Brocken auf Dobrindts Schreibtisch: Migration, Terrorismus, Cyberangriffe, klandestine Aktionen russischer Agenten, die Bewertung der AfD.

Dobrindts Start ins Amt vor knapp einem Jahr war holprig. Er hatte das Versprechen von Merz zu erfüllen, von Tag eins an auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Eine juristisch heikle Sache. In den ersten Stunden im Amt ließ sich Dobrindt vor allem vom Bundespolizeipräsidenten beraten, der in Migrationsfragen eine besonders harte Linie vertritt. Die Fachleute im eigenen Haus, die vorsichtiger vorgehen wollten, hörte Dobrindt erst einmal nicht an. Mit der juristischen Begründung für die Zurückweisungen, die die Bundespolizei übernahm, erlitten das Bundesinnenministerium und damit Dobrindt vor Gericht eine Niederlage.

Und auch sonst erlebt Dobrindt seit knapp einem Jahr, wie mühsam das Geschäft eines Innenministers ist. Die Asylzahlen gehen zwar deutlich nach unten, aber der CSU-Mann wird wissen, wie wenig Einfluss ein deutscher Politiker darauf hat – Migrationsströme folgen oft ihren eigenen Gesetzen. Es hat auch länger gedauert als geplant, bis nach Afghanistan und Syrien abgeschoben wurde. Sein Umgang mit den in Pakistan festsitzenden Afghanen, die von der früheren Regierung eine Aufnahmezusage in Deutschland bekommen hatten, wirkt mäandernd.

„Es ist noch nicht abschließend ausgemacht, ob ich ein erfolgreicher Innenminister sein werde. Bilanz wird am Schluss gezogen“, sagt Dobrindt der F.A.Z. Dieses Amt ist ein Wagnis. Landesgruppenchef war er aus eigenem Recht, Bundesminister ist er auf Geheiß von CSU-Chef Markus Söder. Könnte ihm ein Mann in Berlin irgendwann zu erfolgreich und damit gefährlich werden?

In der CSU hat Dobrindt verschiedene Konjunkturen erlebt. Als ihn der damalige Parteichef Horst Seehofer 2009 zum Generalsekretär machte, hatte ihn kaum jemand auf der Rechnung. Anders als Markus Söder oder Manfred Weber konnte er nicht auf eine erfolgreiche Karriere in der Jungen Union zurückblicken.

In den vier Jahren bis 2013 gelang es ihm dann aber, Profil zu gewinnen, wobei er mit seinen Sprüchen auf dem schmalen Grat zwischen kultig und katastrophal diverse Male abzustürzen drohte. Sein Gesellenstück lieferte er mit den beiden Siegen in der Bundestags- und vor allem in der Landtagswahl 2013. Er ist bis heute der letzte Generalsekretär, der mithalf, in Bayern die absolute Mehrheit zu holen.

Es gibt in der CSU unterschiedliche Auffassungen darüber, wie groß der Anteil der Pkw-Maut an den Wahlerfolgen war – eine Idee Seehofers, die Dobrindt gleichwohl mit Verve vertreten hat. Unstrittig ist, dass sie Dobrindt in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister bis 2017 wie ein Mühlstein um den Hals hing.

In der darauffolgenden Rolle des Landesgruppenchefs erholte sich Dobrindt jedoch schnell. Gestützt auf Vertreter des „Zugspitz-Kreises“, der sich 2007 auf Dobrindts Hausberg gebildet hatte und zu dem etwa die heutige Bundesforschungsministerin Dorothee Bär gehört, wurde Dobrindt für Söder zum wichtigsten Mann in Berlin. Das ist auch insoweit erstaunlich, als er im Machtkampf zwischen Seehofer und Söder eigentlich zum Team Seehofer gehörte. In der CSU erarbeitete er sich fortan den Ruf, ein großer Stratege zu sein, dessen Bedeutung auch daraus resultiert, dass er für die Hauptstadtpresse der Bayern-Erklärer ist, für den CSU-Vorstand der Berlin-Deuter.

Manche halten sein Strategentum allerdings eher für eine Pose, auch in der CSU. Das gilt nicht nur für das Ausschließen der schwarz-grünen Option, die Dobrindt maßgeblich betrieb, sondern auch für seine Einschätzung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Dobrindt warnte einst vor ihr, auch um seinem innerparteilichen Gegner Manfred Weber, der einen dialogischen Umgang befürwortete, eins auszuwischen. Heute gilt Meloni als vergleichsweise verlässliche Partnerin.

An der Spitze der Landesgruppe war Dobrindt in seinem Element. 2025, als die CSU im Begriff war, wieder in die Bundesregierung einzutreten, rang er mit sich, ob er dieses Amt wirklich aufgeben sollte. Ihm war aber klar: Er muss. Alles andere hätte man ihm als Kneifen ausgelegt. „Ich war sehr gerne CSU-Landesgruppenchef“, sagt er. „Aber ich habe aus einem Verantwortungsgefühl heraus das Amt des Innenministers angenommen. Es war die richtige Entscheidung.“

Es gibt in der CSU auch unterschiedliche Auffassungen darüber, was der Hauptgrund ist für den Rückgang der Asylbewerberzahlen. Liegt es nicht eher am Ende des Bürgerkriegs in Syrien oder am Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als an Dobrindts Zurückweisungen?

Aber das wird nicht offen artikuliert. Zu froh ist man, dass mit Dobrindt halbwegs Ruhe an der Migrationsfront eingekehrt ist und dass die CSU einen der wenigen Bundesminister stellt, die momentan von der Bevölkerung für vorzeigbar gehalten werden.

Dobrindt hat damit seine unglückliche Zeit als Verkehrsminister überschrieben. Tenor: Er scheint ja doch Fachpolitik zu können. Das heißt nicht, dass er nicht nach wie vor zurate gezogen würde in allgemeinen politischen Fragen, gerade von Söder. Nicht der CSU-Generalsekretär Martin Huber, sondern Dobrindt sitzt im Koalitionsausschuss. Sein Verhältnis zu Merz gilt als sehr gut, was Söder hilft, was dieser aber auch beargwöhnt.

Dobrindt war zuletzt eine Figur im Singspiel auf dem zumindest in Bayern legendären Nockherberg. Er wurde dort persi­fliert als ein gefühlsneutraler Zyniker, aber immerhin wurde er persifliert: eine Art Ritterschlag. War das noch der alte Dobrindt?

Und ist der neue womöglich der Mann, der auf dem CSU-Parteitag im Dezember mit so viel Applaus der Delegierten bedacht wurde, dass einige Wochen später, beim politischen Aschermittwoch, Generalsekretär Huber nach der Nennung von Dobrindts Namen bei der Begrüßung so wenig Zeit ließ, dass sich gar keine Hand zum Beifall regen konnte? Jedenfalls gilt es in der CSU als bemerkenswert, dass Dobrindt ausgerechnet im Bundesinnenministerium, das bisher nicht als Sympathieträger galt, die Herzen der Partei zu erreichen scheint.

Geht da noch mehr? Parteichef? Staatskanzlei gar? Mal abgesehen von der Frage, ob Dobrindt, der viel auf sein Privatleben gibt, überhaupt wollte, sind da nach wie vor große Zweifel angebracht. Über den Ministerpräsidenten wird in der Landtagsfraktion entschieden, da ist es für einen in Berlin Sozialisierten per se schwierig.

Würde Dobrindt in der Partei zum Aufstand gegen Söder blasen, hätte er nicht nur dessen massive Streitmacht gegen sich, sondern könnte sich auch nicht auf die Unterstützer Webers verlassen, mit dem Dobrindt eine lange Geschichte mindestens gegenseitiger Skepsis verbindet. An den zahlreichen Terminen, die Dobrindt in Bayern wahrnimmt, sieht man gleichwohl, dass er auch im Freistaat im Spiel bleiben will. Würde der Vorsitz des CSU-Bezirksverbands Oberbayern frei, etwa, weil die momentane Chefin Ilse Aigner nach Berlin wechselt, dürfte er zugreifen, um so seine Machtbasis zu erweitern.

Jetzt, im Bundesinnenministerium, formuliert Dobrindt sein mittelfristiges Ziel so: „Ich kann mit meiner Arbeit dazu beitragen, die Spaltung in der Gesellschaft zu verringern. Und das sollte das oberste Ziel dieser Regierung sein.“ Merz sei außenpolitisch sehr präsent und erfolgreich. „Er braucht deswegen ein Kabinett, das die notwendigen innenpolitischen Reformen anpackt.“ Auch da gilt: Bilanz wird am Schluss gezogen.