Bundeshaushalt: Schulze verteidigt Entwicklungshilfe denn Teil welcher Sicherheitsstrategie

Im Streit über den
Bundeshaushalt für 2025 hat Entwicklungshilfeministerin Svenja
Schulze (SPD) ihre geplanten Ausgaben verteidigt, die deutlich über
der im Finanzplan vereinbarten Obergrenze liegen. „Es ist kein
Konflikt zwischen Christian Lindner und mir, sondern eine
Herausforderung für unsere gesamte Regierung“, sagte die
SPD-Politikerin im ARD-Bericht aus Berlin.
„Und das werden wir auch gemeinsam lösen.“ 

Mehrere Ministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von
Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt 2025
halten. Umstritten sind dabei auch die Einsparforderungen an das
Bundesentwicklungsministerium. So forderte FDP-Vize Wolfgang Kubicki
hier deutliche Kürzungen. „Im Entwicklungshilfeetat würde ich massiv
sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche
Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen
Ländern helfen“, sagte er der Welt am Sonntag.

Schulz hielt dagegen, dass
Entwicklungszusammenarbeit neben Verteidigung und Diplomatie
Teil der Sicherheitsstrategie für Deutschland sei. „Wir geben
knapp über zwei Prozent des gesamten Etats für die
Entwicklungszusammenarbeit aus“, sagte sie. „Und das ist gut
investiertes Geld.“ Jeder zweite Euro werde im Export verdient,
und Deutschland wolle die Abhängigkeiten von China reduzieren.
Dann müsse Deutschland auch helfen, die Versorgung mit
Rohstoffen aus anderen Ländern mit aufzubauen.

Schulzes Ministerium hat für 2025 Ausgaben von 12,16
Milliarden Euro angemeldet. Der Finanzplan erlaubt nur knapp
10,28 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium will sogar nur
einen Ansatz von 9,9 Milliarden Euro akzeptieren. Bereits 2024
muss das Entwicklungsministerium eine Milliarde Euro einsparen.