Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte Beamtinnen und Beamten des Bundes höhere Bezüge zahlen. Das Innenministerium legte dazu einen Gesetzesentwurf vor, der den Bundeshaushalt dieses Jahres voraussichtlich mit zusätzlich 3,39 Milliarden Euro belastet. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen wohl noch etwa 707 Millionen Euro hinzu.
Die Bezüge sollen rückwirkend zum 1. April 2025 um drei Prozent linear angehoben werden, schreibt das Bundesinnenministerium in seinem Gesetzesentwurf. Dies betrifft konkret die »Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge«. Ab dem 1. Mai 2026 sollen diese dann neu festgesetzt werden. Das Ministerium will sicherstellen, dass die Bezüge um mindestens 2,8 Prozent steigen.
Begründet wird der neue Gesetzesentwurf mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Gericht hatte im November geurteilt, dass viele
Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt
wurden. Die Besoldung der Landesbeamten war demnach zwischen 2008 und
2020 größtenteils verfassungswidrig.
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