Das Bundesverkehrsministerium plant einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge erhebliche Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025, das von Volker Wissing (FDP) geführte Ministerium wolle die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenstreichen.
Für 2026 und 2027 sind demnach weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant, für 2028 sollen 378 Millionen Euro eingespart werden. Dem Bericht zufolge führen die Kürzungen dazu, dass die Autobahn GmbH deutlich weniger Geld erhält, als sie nach eigenen Berechnungen eigentlich benötigen würde. Laut FAS fehlen in Deutschland in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, davon 4,8 Milliarden Euro für die Autobahnen.
Kritik aus der Bauindustrie
Einsparungen sieht das Bundesverkehrsministerium dem Bericht zufolge auch in anderen Bereichen vor. So gebe es Einschränkungen auch auf der Schiene. Dort solle der Etat zwar nicht sinken, aber auch nicht so stark ansteigen wie erhofft. Konstant bleiben sollen laut FAS auch die Mittel für Verwaltung und Betrieb – trotz steigender Lohnkosten.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte die geplanten Kürzungen gegenüber der FAS. Verbandspräsident Peter Hübner sagte: „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort.“ Die geplanten Kürzungen würden „weitere Tempolimits wegen Straßenschäden, Fahrbahnsperrungen und noch mehr Schlaglöcher provozieren“.
Die Ampelkoalition will den Bundeshaushalt für das kommende Jahr in der Kabinettssitzung am 3. Juli beschließen. Streit gibt es allerdings wegen der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mehrere SPD- und Grünen-geführte Ministerien lehnen die Kürzungspläne ab.
Das Bundesverkehrsministerium plant einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge erhebliche Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025, das von Volker Wissing (FDP) geführte Ministerium wolle die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenstreichen.
Für 2026 und 2027 sind demnach weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant, für 2028 sollen 378 Millionen Euro eingespart werden. Dem Bericht zufolge führen die Kürzungen dazu, dass die Autobahn GmbH deutlich weniger Geld erhält, als sie nach eigenen Berechnungen eigentlich benötigen würde. Laut FAS fehlen in Deutschland in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, davon 4,8 Milliarden Euro für die Autobahnen.