Während der Etatdebatte im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Haushaltspläne gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren“, sagte Klingbeil zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte
über den Haushalt für 2025. Die Opposition warf Klingbeil dagegen vor, viele Schulden anzuhäufen und zugleich nicht in die Zukunft zu investieren. Die Verabschiedung des Etats
2025 hatte sich wegen der vorgezogenen Neuwahl und des Regierungswechsels verzögert.
Zur Verteidigung seines Haushaltsplans hob Klingbeil vorwiegend die geplanten Investitionen in
Infrastruktur und Digitalisierung hervor, „um unser Land effektiver, moderner
und handlungsfähiger zu machen“. Es
sei falsch, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern nichts ankomme, sagte er. Was die Menschen in der Wirtschaftsflaute am
meisten umtreibe, sei die Angst um ihren Arbeitsplatz. Deswegen lege die
Regierung „den allergrößten Fokus darauf, dass das wirtschaftliche
Wachstum in diesem Land zurückkommt“.
Auch der Koalitionspartner verwies auf die Investitionen, die mehr als 20
Prozent im Haushalt ausmachten. „Wir schaffen die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in
Deutschland“, sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Auch wolle man über ein „konsequentes mehrjähriges Programm zur Senkung der
Staatsausgaben“ aus der Schuldenfinanzierung aussteigen. Der Haushalt schaffe die Grundlage für
Wirtschaftswachstum. Doch mit den hohen Schulden gehe auch eine gewaltige
Verantwortung einher,
Opposition kritisiert Ausgabenverteilung
Anders sieht das die Opposition. Die Linke sieht im Haushalt einen Angriff auf den Sozialstaat und damit die Schwächsten in der
Gesellschaft. Sinnvoller wäre es, die Schuldenbremse
abzuschaffen und eine Vermögenssteuer zu erheben. Die Haushaltspolitikerin der Linken, Ines Schwerdtner, warf der
Regierung vor, „den öffentlichen Diskurs mit Lügen zu überfluten und so
zu tun, als seien die Ärmsten das Problem für diesen Haushalt.“ Ausgaben aus dem Sondervermögen und die ausgegebenen Rekordsummen müssten
im Alltag Wirkung zeigen. „Noch nie hat eine Regierung so viel Geld
ausgegeben und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.“ Vielmehr lande das Geld „in den Chefetagen“, ohne dass es die Wirtschaft ankurble.
Die Grünen
bemängelten zu wenig Investitionen in Zukunftstechnologien. So kritisierte der Haushaltspolitiker der Grünen, Sebastian Schäfer, insbesondere die
Verwendung des Sondervermögens. „Sie vergeben damit die Chance, gerade
jetzt in der strukturellen Wirtschaftskrise einen notwendigen Impuls zu
setzen“, sagte er. Die von Union und SPD geplanten Investitionen brächten viel
zu wenig Zukunftsperspektive – die Regierung „vermasselt die historische
Chance“. Auch er warb erneut für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Dies sei möglich, ohne Wachstum zu beeinträchtigen.
Der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller kritisierte vor allem hohe Schulden. Die Bundesregierung setze „ungeniert auf die krasseste
Verschuldung, die dieses Land je gesehen hat“, sagte er. Die AfD plädiere für das Einhalten der
Schuldenbremse – und schlug dafür unter anderem die Streichung von
Klimaprojekten, EU-Beiträgen und Waffenlieferungen an die Ukraine vor.
Neuverschuldung von 502,5 Milliarden Euro
Zuletzt hatte es auch
von Wirtschaftsverbänden Kritik an der Verwendung des Sondervermögens gegeben. Der 500 Milliarden Euro
schwere Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur führe
nicht zu zusätzlichen Investitionen und drohe zu verpuffen, kritisierten viele. Auch erste Analysen belegen das. Die Grünen hatten für ihre Zustimmung zum Sondervermögen zur Bedingung gemacht, dass der Topf für zusätzliche Investitionen genutzt werden.
Am ersten Debattentag standen die Einzelpläne für
Finanzen, Wirtschaft, Bau, Digitales, Umwelt und Landwirtschaft auf der
Tagesordnung, außerdem am Abend Bildung und Familie sowie Verkehr. Am
Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen.
Vorgesehen sind im Etatplan für 2025 Ausgaben von
insgesamt 502,5 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt
soll 81,8 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Schulden
für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und
Klimaneutralität.