Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Etat sieht für 2025 Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor – rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Geplant ist hierfür im Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kredite in Milliardenhöhe aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen.
Schwerpunkte des Etats 2025 sind die Bereiche Soziales und Verteidigung. So gehen rund 190 Milliarden Euro an das Arbeits- und Sozialministerium; 122,5 Milliarden Euro davon fließen in die Rentenversicherung. Der Verteidigungsetat steigt auf mehr als 62 Milliarden Euro. Mit weiteren 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr stehen somit über 86 Milliarden Euro für die Verteidigung bereit.
Debatte über Haushalt lief mehrere Tage
Die mehrtägige Debatte über den Etat des Bundes hatte bereits am Dienstag begonnen. Dabei wurden auch die Einzeletats der verschiedenen Ressorts debattiert. In der Generaldebatte am Mittwoch warf die Opposition der Regierung unter anderem vor, Schulden anzuhäufen, nicht ausreichend in die Zukunft zu investieren und das Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen falsch einzusetzen.
Grünenfraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Regierung hätte „mit diesem gewaltigen Sondervermögen die Chance gehabt, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen“. Stattdessen schaffe sie einen „Moment der Enttäuschung“. AfD-Chefin Alice Weidel forderte, Sozialleistungen für Geflüchtete zu senken oder komplett zu streichen. Ihre Partei appellierte zudem für eine Rückkehr zur Schuldenbremse.
Die Linken warfen der Regierung eine zynische Politik vor. Was die
Koalition als Gerechtigkeit verkaufen wolle, sei „nichts anderes als
Armenhass“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Mit der Debatte um
das Bürgergeld suche die Union „Sündenböcke statt Lösungen“. Schwarz-Rot
plane keinen Herbst der Reformen, sondern einen „Herbst der sozialen
Grausamkeiten“.
Klingbeil lobt Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung
Klingbeil verteidigte seine Haushaltspläne gegen Kritik aus der Opposition. „Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren“, sagte er in seiner Rede zum Beginn der Debatte am Dienstag. Dabei hob er insbesondere die geplanten Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung hervor, die Deutschland „effektiver, moderner und handlungsfähiger“ machen würden. Die schwarz-rote Koalition sieht in dem Etat ein Investitionsprogramm gegen die schwache Konjunktur.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überließ Klingbeil die Verteidigung des Etats. Er selbst nutzte die Debatte, um über Themen wie Außenpolitik, Energiepolitik, Bürgergeld, Rentensystem oder Migrationspolitik zu sprechen. Zudem warnte er vor einer Bedrohung von Freiheit und Demokratie.
Bundesregierung arbeitete mit vorläufiger Haushaltsführung
Eine Besonderheit ist, dass der beschlossene Haushalt nur noch drei Monate gilt. Die Verabschiedung des Etats für 2025 hatte sich wegen des Bruchs der Ampelkoalition und des anschließenden Regierungswechsels verzögert. Bislang galt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die mit Inkrafttreten des neuen Etatplans endet.
Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen debattiert der Bundestag kommende Woche erstmals, beschlossen werden soll er vor Jahresende.