Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Bundesregierung
vor einer ausufernden Schuldenaufnahme gewarnt. »Da die laufenden Einnahmen die
Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche
Verschuldungsdynamik entstanden«, heißt es
in einer Stellungnahme Schellers. Diese müsse »dringend eingedämmt werden«.
Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche Eckpunkte
für den Bundeshaushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung beschließen.
Die Bundesregierung muss Milliardenlücken stopfen. Die Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für
Verteidigung laufen außerhalb des Kernhaushalts.
2,7 Billionen Euro Schulden bis 2029
Scheller sprach von einer enormen Verschuldungsdynamik. Im
Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen sei insgesamt fast jeder dritte
Euro kreditfinanziert, teilte er mit. Von 2025 bis 2029 wolle die Bundesregierung
nach bisheriger Finanzplanung insgesamt mehr als 800 Milliarden Euro neue
Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand des Bundes beliefe sich dann auf 2,7
Billionen Euro. Die
Zinsausgaben dürften sich im selben Zeitraum auf 66,5 Milliarden
Euro verdoppeln.
Der Bund lebe strukturell über seine
Verhältnisse, sagte Scheller. »Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme. Die Zinsausgaben im
Bundeshaushalt steigen rasant.« Die Regierung müsse die Weichen für
grundlegende Reformen stellen.